Zum Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, Jakob Migenda: „Juristisch mag das Verfahren beendet sein – politisch bleibt die CDU den mehr als 72.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eine Antwort schuldig. Statt den Wunsch nach einer besseren und sozial gerechten Mobilität aufzugreifen, hat sie das Volksbegehren bekämpft und ausgebremst. Wer […]

Tief betroffen haben wir vom Tod von Joachim Schwammborn erfahren. Er war langjähirg für die Schiedskommission auf Landesebene tätig. Mit seiner besonnenen und klugen Art, war der Jurist und Rechtsanwalt uns ein wichtiger Ratgeber und über lange Jahre der „Kopf“ der Schiedskommission. Außerdem war Joachim ein Genosse, der stets ansprechbar war, wenn es um juristische […]

Sei ein Teil von Widersetzen – gegen die AfD und ihren Parteitag! Am 4. Juli will die AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten – genau 100 Jahre nachdem die NSDAP in Thüringen die Hitlerjugend auf ihrem Parteitag gründete. Das ist kein Zufall, sondern entlarvt die wahren Absichten dieser menschenverachtenden Partei. Wenn sie an die Macht kommt, […]

Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige,ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen.  Während viele jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wachsen Einkommen und Vermögen an der Spitze ungebremst weiter. Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt großen Lösungen gibt es knallharten Sozialabbau. Nur eine halbherzige […]

Seit dem 1. Juli ist die Landesgeschäftsstelle umgezogen. Die neuen Büros befinden sich am Holgraben 5 in Frankfurt in direkter Nähe zur Zeil (U-Bahn-Station Hauptwache ist 2 min entfernt. Die Telefonnummer und Mail-Kontakte sind gleich geblieben. Parkmöglichkeiten mit PKW sind nur in den Parkhäusern in der Innenstadt vorhanden. Nach den Sommerferien werden wir dann auch […]

Mittels Zivilklauseln verpflichten sich Hochschulen keine militärische Forschung durchzuführen und auf rüstungsfinanzierte Forschungsprojekte zu verzichten. Das muss auch so bleiben“,  erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der Debatte an der Universität Kassel zur Aufweichung der Zivilklausel. „Die Militarisierung der Gesellschaft drängt immer weiter voran. Die Hochschulen sind davon ebenso betroffen wie […]

Wir stellen uns gegen jede Verschlechterung der gesetzlichen Rente, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein konkreter Angriff auf die Mehrheit der lohnarbeitenden Menschen. Es ist auch ein Angriff auf alle sorgearbeitenden Menschen, da das bisschen Rente, dass diese Gruppe zu erwarten hat, damit […]

Anlässlich des heutigen Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklärt Silvia Hable, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Die Kommunen verzeichnen inzwischen ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. Reformen sind dringend nötig. Das angekündigte Reformangebot der Bundesregierung für den Herbst geht jedoch in die falsche Richtung.“Statt die Kommunen finanziell zu stärken, sollen mit Einschnitten bei […]

Die Bundeswehr wirbt weiterhin offensiv, um junge Menschen für den Kriegsdienst zu gewinnen. Sie präsentiert sich als toller Arbeitgeber, der Erfüllung im Arbeitsleben und positive Zukunftsperspektiven bietet. Sie tut so, als wäre sie ein „normaler Arbeitgeber“. Aber das Ziel ist, für ihre gewaltsame Konflikt“lösung“ zu begeistern. Seit Jahren macht sie dies auch auf dem Hessentag. […]

Das hessische Landesprogramm Sprach-Kitas läuft zum Jahresende aus. Rund 500 Sprachförderkräfte in Hessen könnten dadurch ihre Stellen verlieren. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Dass die schwarz-rote Landesregierung ausgerechnet bei frühkindlicher Bildung kürzen will, ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung. Mit dem Auslaufen des Landesprogramms Sprach-Kitas werden etablierte Strukturen zerstört, die für Kinder, […]