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DIE LINKE.

Zeit zu handeln - Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

Der Entwurf des Bundestagswahlprogramms für 2021 wurde vorgestellt

Über die Zukunft wird jetzt entschieden. Wir wollen eine Zukunft im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, von Frieden und Klimagerechtigkeit. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich keine Beschäftige und kein Beschäftigter zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder und Enkel entscheiden muss. Wir treten an, um neue Grundlagen zu schaffen: Mit einem neuen Normalarbeitsverhältnis, in dem die Arbeit für alle sinnvoll gestaltet wird, gut entlohnt, tariflich abgesichert ist, mit kürzeren Arbeitszeiten. Für einen erneuerten demokratischen Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle sicher vor Armut und sozialem Absturz schützt. Wir treten an, um ein neues Wohlstandsmodell durchzusetzen: die fundamentalen Dienstleistungen, die eine Gesellschaft tragen – Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr, Energieversorgung –, sollen öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert und bedarfsgerecht ausgestattet werden. Menschen vor Profite. Das ist ein Beitrag zu einer erneuerten, starken Demokratie.

Viele Menschen haben in der Corona-Krise unglaubliches geleistet: Im Krankenhaus und Pflegeheim, bei der Versorgung der Mitmenschen, bei der Unterrichtung von Kindern. Wir haben Solidarität erfahren und geübt. Wir haben gesehen, was wir leisten können und was der Staat nicht leistet. Viele fühlten sich vom Staat allein gelassen. Wer dachte, die Regierung wird uns gut durch Corona und die Krise führen, ist enttäuscht worden: Keine zusätzlichen Pflegekräfte, kein Plan für Bildungsgerechtigkeit, kein Eingreifen in die Wirtschaft, um zu produzieren, was dringend gebraucht wird: Masken, Beatmungsgeräte, Luftfilter, Impfstoff. Kein Notfallplan für Schulen oder Kitas, für den Stress in den Familien und das Leiden der Kinder, keine Evakuierung von Not- und Sammelunterkünften. Nach Jahrzehnten, in denen die Grundlagen von Solidarität und Demokratie ausgehöhlt und die Bevölkerung aufgerufen wurde, vor allem für sich selbst zu sorgen, werden sie nun von der Regierung zur Solidarität gemahnt. Aber der Staat hat die Aufgabe, die Gesellschaft krisenfest zu organisieren und solidarische Strukturen aufzubauen. Dabei hat die Regierung versagt.

Die Sorgen für viele Menschen sind groß: Kann ich mir meine Wohnung noch leisten? Reicht das Geld über den Monat? Wird das Alter von Armut und mangelnder Pflege geprägt sein? Hinterlassen wir für unsere Kinder und Enkel einen zerstörten Planeten?

Wir wollen den Grundstein legen für eine Zukunft, die nicht von Markt und Profit bestimmt wird. In der Gesundheit, Pflege und Wohnen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. In der wir die Arbeit so gestalten und verteilen, dass sie zum Leben passt und die Löhne für ein gutes Leben reichen. In der alle genug haben, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut und kostenfrei ist und das Klima schont. Gemeinsam können wir das Land verändern. Wenn wir Vielen uns nicht spalten lassen und für eine Politik eintreten, die dem Gemeinwohl dient, statt den Wenigen oben.

Wenn wir dieses Jahr um Ihre Stimmen bei der Bundestagswahl bitten, dann meinen wir genau das: Es ist Zeit, sich für eine Zukunft für alle zu entscheiden. Jetzt!

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vom 20.Juni 2021 (Endfassung)

Das Wahlprogramm/Kurzwahlprogramm/Wahlprogramm in einfacher Sprache (online)

DIE LINKE. Odenwaldkreis

Für einen sozialen und ökologischen Odenwaldkreis

Kommunalwahlprogramm 2021

Adobe InDesign 16.0 (Windows)
Kommunalwahlprogramm 2021 (Kurzfassung)

Soziale Gerechtigkeit

Die Coronakrise hat das Armutsrisiko für viele Menschen radikal verschärft. Deutschlandweit sind Millionen in Kurzarbeit, viele Unternehmen wissen nicht, ob sie ihre Mitarbeiter halten können. Während Großkonzerne mit staatlichen Unterstützungsmaßnahmen überhäuft werden und deshalb trotz der verheerenden Situation Millionen an Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten können, fragen sich Menschen in prekären oder prekär gewordenen Verhältnissen auch im Odenwald, wie es morgen weitergeht. Menschen, die auf die Odenwälder „Tafel“ angewiesen sind, hatten zwischen der Schließung der Tafel Anfang März und der Übernahme ihrer Aufgaben durch den DRK Ende April den Einbruch selbst dieser Stütze erleben müssen. Menschen, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind, sehen, wie diese aus der entsprechenden Bindung rausfallen: sie werden von ihren Vermieter*innen zunehmend herausgedrängt, ohne zu wissen, wohin die Reise gehen soll. Immer mehr jungen Menschen fehlt für individuelle Verkehrsmittel das Geld und ohne Zugang zum ÖPNV bleiben sie in der Arbeitslosigkeit gefangen.

Wir setzen uns ein für:

  • Die regelmäßige Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes für den Odenwaldkreis.
  • Einen Ombudsmann, an den sich alle Sozialleistungsempfänger*innen im Kreis wenden können, wenn sie Beschwerden über Jobcenter, Sozial- oder Jugendamt haben.
  • Die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Theater, Kino und Volkshochschule, Büchereien, Bäder, Museen) und die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Bereich des Odenwaldkreises gewährt.
  • Eine kommunale Wohnungspolitik, die für ausreichend Wohnraum auch für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner mit kleinem Einkommen sorgt, bspw. durch gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften. Der Bestand an Sozial­wohnungen muss wieder steigen!
  • Aktive und einfallsreiche wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, die tariflich bezahlte und existenzsichernde Arbeitsplätze zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben schaffen, z.B. Stadtwerke, beim Nahverkehr, in der Gesundheitsfürsorge, Pflegeheime usw.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss die öffentliche Hand nicht nur die heimische Wirtschaft stärken, sondern auch die Verantwortung übernehmen, dass Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltverträgliche Standards einhalten. Unternehmer, die den Mindestlohn durch semilegale Tricks umgehen, gibt es auch im Odenwaldkreis. Sie dürfen nicht auch noch Aufträge von der öffentlichen Hand erhalten.
  • Anheben der Mietobergrenze des kommunalen Jobcenters.

 

Finanzen

Die gegenwärtige Krise schlägt sich auf der Haushaltssituation sämtlicher Kreise und Gemeinden durch, wodurch auch der Odenwaldkreis in Schwierigkeiten gerät. Noch werden die gröbsten Verwerfungen durch den Ausnahmezustand auf Landes- und Bundesebene abgefedert - doch haben Politiker der Regierungsparteien schon klargestellt, dass sie eine möglichst zeitnahe Rückkehr zur Politik der schwarzen Null anstreben.

Die Folgen für die Situation auch bei uns sind absehbar: in Zukunft werden wohl öffentliche soziale Einrichtungen geschlossen, die Förderung von Vereinen und Institutionen reduziert oder ganz gestrichen, Gebühren für Kindergärten, Bäder und Museen werden erhöht und Steuern heraufgesetzt. Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge werden privaten Unternehmen überlassen, deren Kriterien nicht das Wohl der betroffenen Menschen, sondern wirtschaftliche Gewinninteressen sind. Zugleich können dringende Investitionen nicht oder nur verzögert vorgenommen werden.

Der Gestaltungsspielraum für den Landkreis wird wieder eingeschnürt werden, obwohl Investitionen notwendiger denn je sind.

Wir setzen uns ein für:

  • Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch gerechte und ausreichende Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden.
  • Die Schaffung planungssicherer Einnahmen für den Odenwaldkreis und seine Gemeinden unter anderem durch die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Reform der Gewerbesteuer.
  • Aufgaben, die der Landkreis im Auftrag von Bund und Land ausführt, müssen von diesen vollständig finanziert werden. 
  • Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanun (Bürgerhaushalt).
  • Investitionen in Bildung und Sport, den öffentlichen Nahverkehr und klimaschonende Energie sowie den Erhalt und die Förderung von Sozial- und Kultureinrichtungen.
  • Ein finanzielles Dankeschön an die Helden der Coronakrise – die Pflegekräfte und die Angestellten der Verkehrsbetriebe – in Form einer Einmalzahlung.
  • Den Verzicht auf Gebührenerhöhungen in öffentlichen Kindergärten mit dem Ziel der völligen Streichung der Kindergartenbeiträge.
  • Keine weiteren Privatisierungen, z.B. von Wasserwerken.
  • Rücküberführung der Elektrizitätsversorgung in kommunale Regie.

 

Gesundheit

Die globale Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie kurzsichtig es ist, an der Gesundheitsversorgung zu sparen. Wer sich weigert, Lager mit Schutzausrüstung vorzuhalten und unbesetzte Intensivbetten für den Fall der Fälle parat zu haben, der kann in der Not dann keine Menschen behandeln und gefährdet zugleich die Gesundheit des medizinischen Personals. Die Politik der letzten Jahrzehnte bewegte sich in diese verheerende Richtung und es ist unser Glück, dass die Austerität und die mit ihr einhergehende marktförmige „Optimierung“ des Gesundheitswesens in Deutschland noch nicht so hart eingeschlagen ist wie zum Beispiel in Spanien. Wäre Corona zwei Jahre später ausgebrochen, hätte Bergamo vielleicht einen deutschen Namen.

Im Odenwald leistet das Gesundheitszentrum zwar ausgezeichnete Arbeit, ist aber beharrlich unterfinanziert und erfährt aber eine stetige Erhöhung der Arbeitslast, weil die ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte immer weiter schwindet. Die Zahl der Hausarztpraxen nimmt aber kontinuierlich ab, weil die aus Altersgründen ausscheidenden Ärzte nicht überall einen Nachfolger finden. Die psychiatrische Versorgung ist heillos überlastet. Die Kinderärzte sind knapp geworden. Fachärzte lassen sich immer weniger im ländlichen Raum nieder. Die Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt erreichen inzwischen drei bis fünf Monate und länger. Manche Praxen nehmen gar keine neuen Patienten mehr an. Gesetzgeber und Krankenkassen erhöhen den Druck auf die Krankenhäuser immer weiter, während die maßlosen Preise der pharmazeutischen Industrie anstandslos gezahlt werden.

Wir setzen uns ein für:

  • Kostendeckende Finanzausstattung des Krankenhauses einschließlich der Investitionsförderung.
  • Angemessene tarifliche Bezahlung des Pflegepersonals.
  • Abschaffung der befristeten Arbeitsverhältnisse im Krankenhaus.
  • Mehr Zeit für die persönliche Zuwendung am Krankenbett.
  • Förderprogramme für junge Ärzt*innen, die sich im Odenwaldkreis niederlassen wollen.
  • Entwicklung eines Landarztnetzes.
  • Eine Hausarztpraxis in jeder Gemeinde.
  • Wiederinbetriebnahme des Krankenhauses in Lindenfels.
  • Der Kreis muss sich für ein Programm der kontrollierten Abgabe von Cannabis ab Personen ab 18 Jahren einsetzen, ob in Cannabis-Clubs oder speziellen Läden.

 

Umwelt

Trockene Sommer, die zur Bodenerosion beitragenden Starkregen in Herbst und Winter: Die globale Erwärmung trifft auch den Odenwaldkreis mit voller Wucht. 2019 musste das Festival „Sound of the Forest“ wegen Waldbrandgefahr ausgesetzt werden. Der Nadelwald in der Oberzent hatte mit dem Borkenkäferbefall zu kämpfen, die Forstwirtschaft in Brombachtal mit dem daraus resultierenden Preisverfall: Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kampf auch um unsere Zukunft.

In Hessen hat der Verkehr mit den größten Anteil am CO²-Ausstoß. Damit dieser Posten auch im Odenwald reduziert werden kann, müssen die öffentlichen Verkehrsmittel besser ausgebaut und preislich attraktiv werden. Die Infrastruktur in kleineren Kommunen und auf den Dörfern muss wiederhergestellt werden. Hausarzt, Apotheke, Bäckerei, Kiosk, Schule, Arbeitsplatz müssen für die meisten Menschen in angemessener Zeit automobilfrei erreichbar werden.

Darüber hinaus muss der Ausbau regenerativer Energien vorangetrieben werden. Die Bilder aus Kalifornien mahnen: Lieber einige Windräder mehr am Horizont als ein brennender Wald ringsum.

Wir setzen uns ein für:

  • 100% erneuerbare Energien bis spätestens 2030.
  • Ausbau der solaren Energiegewinnung im Odenwald.
  • Die Unterstützung ortsnaher kommunaler und regionaler Energiegenossenschaften.
  • Den Ausbau der Busverbindungen und die Erhöhung ihrer Taktung auch in den kleineren Kommunen.
  • Lokale Verbote von Glyphosat und anderer Boden- oder im Allgemeinen umweltschädigender Substanzen.
  • Bei der Vergabe von Aufträgen aus öffentlicher Hand ökologische Kriterien zu berücksichtigen.
  • Begrünung von Bushaltestellen, Fassaden etc., die auch in Bebauungsplänen vorzuschreiben ist.
  • Den Ausbau und die Elektrifizierung der Odenwaldbahn. Wir wollen perspektivisch eine durchgehend zweigleisige, elektrifizierte Strecke, auf der die Züge von Eberbach mindestens im Stundentakt, ab Erbach im Halbstundentakt, nach Darmstadt und Hanau fahren.
  • Die Schaffung von attraktiven Carsharing-Angeboten insbesondere in kleineren Kommunen.
  • Eine kommunale Unterstützung mittelloser Haushalte bei der Finanzierung energiesparender Geräte.
  • Die Förderung von Repair-Cafés und anderen Initiativen, die auf Reparatur statt Entsorgung setzen.

 

Jugend und demokratische Teilhabe

Freiräume für Jugendliche müssen gefördert werden. Im Odenwald sind zwanglose Treffen für jugendliche häufig schwierig. Kaum gibt es noch Möglichkeiten, zu feiern oder sich zu treffen, ohne in Konflikt mit kommunalen Behörden und dem Naturschutz zu kommen und die eigene Sicherheit zu gefährden. Wir fordern Kreis und Kommunen auf, unter Beteiligung der Jugendlichen Lösungen zu finden, die den Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre Freizeit selbstbestimmt zu gestalten. Dazu gehören auch kulturelle Veranstaltungen. Aber ach Vereine sind im Odenwald besonders wichtig und können alle Generationen vereinen. Sie haben jedoch häufig keine Rücklagen, deshalb benötigen sie in den Zeiten einer Pandemie besondere Unterstützung.

In vielen Bundesländern gilt mittlerweile das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen. In Hessen ist dies nicht so. Tausenden jungen Menschen wird so eine aktive Mitbestimmung verwehrt. Demokratie kennen Teenager so nur aus dem Schulbuch, aber nicht als eingebundene Gruppe. Auch Schüler*innenvertretungen führen leider häufig eine stark entrechtete und entpolitisierte Existenz. Dem wollen wir entgegenwirken.

Wir fordern:

  • Eine Stelle für Jugendbeteiligung, sodass Jugendliche dabei unterstützt werden, bei der Gestaltung der Gemeinden mitzugestalten.
  • Sicherstellung von kontinuierlichen Fördermitteln für Kinder- und Jugendeinrichtungen.
  • Öffentliche Sportparks.
  • Stärkere Unterstützung von Vereinen während der Pandemie.
  • Demokratische Beteiligung aller Schüler*innen und Drittelparität zwischen Schule, Schüler*innen und Elternschaft in den Schulkonferenzen!
  • Selbstverwaltete Räume, um eine unabhängige Arbeit der Schüler*innen-Vertretungen zu garantieren und selbstverwaltete Jugendzentren im Allgemeinen.
  • Gründung eines Jugendparlamentes.

 

Bildung ist ein Menschenrecht

Kinder und Jugendliche müssen sich frei entsprechend ihrer Bedürfnisse entwickeln und entfalten. Sie brauchen Zeit für ihre persönliche Entwicklung, spielerisches Erproben und kreatives Gestalten, für gründliches Nachdenken und kritisches Prüfen sowie für die Entwicklung von Urteilsfähigkeit (vergleiche GEW Hessen 2017). Jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene hat ein Recht auf gebührenfreie, gute Bildung und Weiterbildung. Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel sein! Um das zu erreichen müssen sich Schulen von den häufig marodesten und technisch am schlechtesten ausgestatteten Gebäuden der Stadt in Orte einer angenehmen Lernatmosphäre und einer großen technischen Ausstattung entwickeln. Die Anforderungen an digitales Lernen, schnelles Schulinternet und Inklusion haben sich grundlegend verändert.

Die Herstellung gleicher Entwicklungsvoraussetzungen und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Kinder steht im Zentrum linker Schulpolitik. Individuelle Förderung und gleichzeitig Chancengleichheit wird am besten in integrierten Gesamtschulen umgesetzt. In diesen ist längeres gemeinsames Lernen zum Vorteil aller Schüler*innen möglich.

Wir fordern:

  • Politische Zielstellung im Kreis sollte der Ausbau ganztägig und inklusiv arbeitender Grund- und Gesamtschulen sein.
  • Kinder und Jugendliche müssen sich frei entsprechend ihrer Bedürfnisse entwickeln und entfalten. Sie brauchen Zeit für ihre persönliche Entwicklung. Sie brauchen Zeit für spielerisches Erproben.
  • Lernen hört nach der Schule nicht auf, deshalb: Weitere Unterstützung der Kreisvolkshochschule und Ausbau der Bildungs-, Qualifizierungs- und Gesundheitsangebote zur Verfügung zu stellen.
  • Ein Bildungsbauprogramm zum nachhaltigen Abbau des Sanierungsstaus.
  • Bundeswehrwerbung raus aus den Schulen!
  • Schaffung ergänzender außerschulischer Bildungsangebote.
  • Kostenloses Mittagessen an allen Schulen.
  • Konsequente Investitionen in Digitalisierung der Bildung und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich IT.
  • Kostenlose mobile Endgeräte für digitalen Unterricht.

Information zur OXFAM-Studie 2017

Armer Mann und reicher Mann standen da und sahn sich an- und der Arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!

Nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte war der Wohlstand weltweit zu ungleich verteilt wir heute. Das hat eine aktuelle Studie der Entwicklungshilfe Organisationen oxfam belegt.

Es wurde festgestellt dass die soziale Ungleichheit das die ungleiche Verteilung von Vermögen weltweit noch weitaus dramatischer ist als wir angenommen haben.

2016 haben nur noch 8 reiche Einzelpersonen genauso viel vermögen besessen, als die ärmere Hälfte, nämlich 3,6 Milliarden Menschen, zusammen.

Sie besaßen zusammen 386 Milliarden EURO.

Die acht Reichsten kamen zusammen auf 402 Milliarden Euro!

 

Diese Acht, sind jetzt so wenige, dass sie beim Namen genannt werden können:

1. Bill Gates, USA, Microsoft, 75 Mrd US-Dollar

2. Amancio Ortega, Spanien, Zara, 67 Mrd

3. Warren Buffet, USA, Berkshire Hathaway, 60,8 Mrd

4. Carlos Slim Helu, Mexiko, Telmex/America Movil, 50 Mrd

5. Jeff Bezos, USA, Amazon, 45,2 Mrd

6. Mark Zuckerberg, USA, Facebook, 44,6 Mrd

7. Larry Elison, USA, Oracle, 43,6 Mrd

8. Michael Bloomberg, USA, Bloomberg LP, 40 Mrd

 

Die andere Seite:

Hunger ist das größte Gesundheitsrisiko weltweit. Mehr Menschen sterben jährlich an Hunger, als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. (Quelle: WHO 2013)

Der Klimawandel kann dazu führen, dass bis zum Jahr 2050 zusätzlich 20 Prozent mehr Kinder an Hunger und Mangelernährung leiden, als noch heute (Quelle: Two Minutes on Climate Change and Hunger, 2015)

Acht Menschen gegen 3600 Millionen.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dem Treffpunkt für wirtschaftsbosse und Politiker wurde ein Experte gefragt, wie es zu diesem Ungleichgewicht kommen kann

Die Gewinner in allen Bereichen profitieren immer mehr von der Globalisierung und das liegt auch an der wirtschaftlichen und politischen Macht Geschäfts- zu den Wirtschaftseliten. Sie bestimmt die Steuerpolitik zu ihren Gunsten mit!“

Oxfam fordert deswegen einen weltweiten Mindeststeuersatz auf Konzerne und auch auf sehr vermögen und die Schließung von Steueroasen, den die Ungleichheit führe am Ende auch zu politischer Instabilität.

Sie ist der soziale Nährboden für Unzufriedenheit, dadurch auf für Konflikte und Gewalt, aber auch für rechtspopulistische Strömung und deshalb auch der Appell an die Bürgerinnen und Bürger im Wahljahr 2017 Deutschland: Verlangen sie von den Politikerinnen und Politikern investieren sie im Bildungssystem investieren die öffentlichen Gesundheitssystem“ So Oxfam.

Die Kritiker meinen, die Oxfam Berechnung sei unseriös, das weiß die Organisation aber zurück.

An sich ist es egal, ob nun Acht, Zwanzig oder auch Sechzig Menschen so viel besitzen die ärmere Hälfte der Menschheit - Die Grundaussage „die Ungerechtigkeit bleibt bestehen“

Es gibt EINEN Begriff, der das Problem ganz einfach beschreibt und der heißt- KAPITALISMUS!
Und Franz Josef Degenhardt hat das in seinem Lied "Monopoly" einmal so besungen: "Die richtige Lösung, von diesem Problem, die solln wir vergessen, die solln wir vergessen, denn die richtige Lösung von diesem Problem, ist für Einige, aber nur für wenige, nicht angenehm!"

Gegen ein Europa der Banken und Konzerne!

Wir sind Europäer und - wir wären es gerne mit Stolz.

Längst haben wir uns an das freie Leben in Europa gewöhnt. Wir haben gelernt, mit offenen Grenzen zu leben, die manchmal kaum noch mehr sind als regionale Verwaltungseinheiten. unserem Alltag gehört auch das gemeinsame Geld, das uns in den meisten unserer Nachbarländer das Reisen und das Einkaufen erleichtert.

Wir haben an für uns kostenlosen Austauschprogrammen mit Partnern in anderen Ländern teilgenommen und uns durch Bildungsreisen die Menschen in Nord und Süd, Ost und West näherbringen lassen.

Wir haben profitiert von gemeinsamen europäischen Ideen und Regelungen, die das Leben in verschiedenen Regionen des Kontinents etwas gerechter werden lassen sollen.

Und wir haben das größte Geschenk entgegennehmen dürfen, indem wir seit über zwei Generationen ohne Krieg im eigenen Land leben können.

Von Estland bis Portugal, von Island bis Griechenland sind wir Teile einer großen Gemeinschaft, die alle Möglichkeiten hat, sich in einer gemeinsamen sozialen Ordnung friedlich und erfolgreich zu entwickeln.

 

Wir sind Europäer und - wir wären es gerne mit Stolz.

Aber Europa, wie wir es heute erleben hat auch eine andere Seite, auf die wir gar nicht stolz sein können.

Noch immer sind die Mächtigen in den europäischen Institutionen nicht demokratisch legitimiert, das Parlament verursacht zwar erhebliche Kosten, es hat aber nach wie vor wenig Einfluss.

Im Vordergrund der politischen Ziele stehen nicht die Menschen und deren Wohlergehen sondern die Interessen des Waren- und Kapitalverkehrs.

Trotz der vielfachen Rede von den „Europäischen Werten“ haben diese zurückzustehen, wenn es um ökonomische und machtpolitische Interessen geht. Wenn eine Regierung, wie in Griechenland, sich einmal auf die Seite der Menschen stellt, bekommt sie schnell die brutalen Daumenschrauben zu spüren.

Der neoliberale Kapitalismus ist mit seinem Wachstumsfetisch tief in den EU-Verträgen verankert und die EU-Integration war von Anfang an auf einen Privatisierungs- und Kürzungskurs festgelegt.

Gegen die Interessen der Menschen werden politische Weichen gestellt, die nur wenigen nutzen. In Geheimverhandlungen werden über unsere aller Köpfe hinweg unsere demokratischen Errungenschaften nach und nach an Banken und Großkonzerne verkauft.

Die Mehrheit der Menschen wird dazu gezwungen, niedrigere Löhne und soziale Abstriche zu akzeptieren. Aber Banken werden mit phantastischen Summen „gerettet“, die natürlich wir Steuerzahler zu tragen haben. Verschwiegen werden die Folgen des sogenannten Freihandels, wie er uns mit dem TTIP - Vertrag aufgenötigt werden soll.

Statt für den Frieden zu arbeiten, werden Rüstungsexporte begünstigt und neuerdings gegen alle Vernunft der Ausbau der Atomenergie vorangetrieben.

Machtpolitisches Kalkül führte dazu, dass die Grenzen der Europäischen Union viel zu schnell nach Osten vorgeschoben wurden, zu Ländern, die erst noch langsam hätten hineinwachsen müssen.

Gleichzeitig wird Russland konsequent außen vor gehalten, obwohl es vor Jahren schon an einer Annäherung Interesse gezeigt hatte.

Durch bürokratische Überregulierungen der Europäischen Kommission hat es an manchen Stellen groteske Vorschriften und absurde Probleme gegeben. Aber erst jetzt, bei der ersten wirklich bedeutsamen Herausforderung, nämlich der Flüchtlingssituation, zeigt sich, dass die Länder der Union nicht zusammenstehen, keine gemeinsame Haltung entwickeln, sich gegenseitig hängen lassen.

Einzelne Länder nehmen die finanziellen Vorteile der Union gerne entgegen, sind aber nicht bereit, auch ihren Beitrag dazu zu leisten.

Nationalstaatliches Denken, das wir doch eigentlich zugunsten der Europäische Gemeinschaft langsam abbauen wollten, wird von rechten Rattenfängern wieder aus der Mottenkiste geholt. Groß Britannien stimmt demnächst über einen Austritt aus der Union ab. Auch in anderen Mitgliedsländern wird darüber nachgedacht.

Und bei Griechenland hätte man dessen Ausscheiden ganz einfach hingenommen, wenn dadurch die ökonomischen Interessen der reicheren Länder einen Vorteil erlangt hätten.

Als Folge dieser Politik werden wenige Reiche immer reicher, die große Mehrzahl der Menschen dagegen immer ärmer.

Die Einseitigkeit der Politik und die mangelnde Durchschaubarkeit erzeugen bei den Menschen Angst und das Gefühl der Machtlosigkeit.

Ist es da noch ein Wunder, wenn die Menschen nach und nach den Glauben an die Europäische Idee und ihre politischen Institutionen verlieren ?

 

Aber trotz allem sind wir Europäer und wollen ein geeintes Europa!

Doch dazu müssen wir die Weichen anders stellen, nämlich zum Wohle der Menschen auf der ganzen Welt. Auch wir haben einen Traum: Die Wirtschaft und das Geld müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Wir brauchen demokratische Strukturen, d.h.Wahl und Kontrolle der Europäischen Institutionen und Entwicklung des Europäischen Parlamentes zu einem wirklichen Parlament. Die Union muss das gemeinsame Recht gewährleisten, eine gemeinsame Politik glaubwürdig nach außen vertreten und im Innern für das Zusammenwachsen der Regionen und für sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich sorgen.

Die Krümmung der Banane und alles andere können und müssen die einzelnen Länder oder Regionen in Europa selbst regeln.

Wenn sich die Europäische Union nicht in diesem Sinne verändert, wird sie wohl nicht überleben.

Wer lebt auf unsere Kosten?

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 19.Januar 2016

In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten. Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.

Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.

Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.

Das ist nicht nur in Deutschland so. Sondern weltweit. Laut einer neuen Oxfam-Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Vor einem Jahr waren es noch 80. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst“, so die Nichtregierungsorganisation. Seit vergangenem Jahr ist das Vermögen des global reichsten ein Prozent höher als das der restlichen 99 Prozent.

Die genannten 62 reichsten Personen verfügen über rund 1,8 Billion Dollar. Das sind 1.800 Milliarden oder 1.800.000 Millionen. Man sieht: Das Geld, um das in der EU gestritten wird, ist ein Klacks gegen die Summen, die sich bei den Reichen sammeln. Das Geld, das notwendig ist, damit Bürgerkriegsflüchtige in jordanischen Camps nicht mehr unter elendigen Bedingungen leben müssen, ist vorhanden. Bei den Reichen und Superreichen!

Wichtiger als die Frage, welches Land wie viel für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgeben muss, ist die Umverteilung. Die Mittel sind bekannt: vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Dies brächte alleine mindestens 80 Milliarden Euro. Des Weiteren muss die Erbschaftsteuer für Superreiche ausgeweitet werden und die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Und dazu gute Sozialsysteme und eine Stärkung der Gewerkschaften, um nicht nur die Umverteilung zu bewerkstelligen, sondern gleich höhere Löhne durchzusetzen.

Es stimmt noch immer: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Solange jedoch die Deutschen sich von armen Griechen und Syrern ausgebeutet fühlen, so lange können jene gut schlafen, die wirklich das Geld haben. Und die rechten Parteien triumphieren.

Diskussionsbeitrag zum Thema Flüchtlinge

„Die Völker wurden seiner Herr, jedoch daß keiner uns zu früh da triumphiert - Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ Aus dem Epilog „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ von Bert Brecht

Die Gefahr droht nicht nur vom rechten Rand! Leider müssen wir das auch in unserer eigenen Partei feststellen! Die Gefahr droht aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir entdecken den „besorgten Bürger“ , der in einer Sprache, die wir vielleicht längst vergessen glaubten, seine Ängste gegenüber allem Fremden äussert. Und der rechte Rand applaudiert!

Von geistigen Brandstiftern wie Sarazzin und immer wiederkehrenden unglaublichen Verfälschungen vor allem in den sozialen Netzwerken unterstützt, wird hier wieder zur Weltanschauung, wovon viele dachten, es sei überwunden: ein Nationalismus, der nicht davor zurückschreckt, die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.

Denn wer hätte gedacht, daß sich die „Besorgten“ urplötzlich Gedanken um Obdachlose machen, wenn sie nur „Deutsch“ sind? Plötzlich heißt es: Für die Versorgung der „eigenen“ Obdachlosen ist kein Geld da, aber für Flüchtlinge?

Und nicht nur ein Sarrazin, der mit seinen Eugenikvisionen die reine Rasse, frei von Kopftüchern, predigte und damit auf die Bücherregale des ganz normalen Bürgers gelangte und gefeiert wurde, nein, die gesamte Medienlandschaft, allen voran BILD, die nun wiederum urplötzlich die Flüchtlinge scheinheilig zu schützen sucht und ein Herz für Flüchtlinge entdeckt hat, hat sich hier als Brandstifter betätigt.

Daß heute wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen, daß ein „besorgter“ Mob auf der Straße randaliert, daß ist nicht zuletzt die Schuld medialer Hetze.

Doch schauen wir, warum BILD plötzlich diese Kehrtwende vollzieht. Schauen wir, warum plötzlich auch die Kanzlerin so positiv reagiert.

Frau Merkel hat sich lange schweigend zu dem Menschenzustrom verhalten. Sie hat abgewartet, wie ihr Volk reagiert. Nachdem klar war, daß die Welle der Hilfsbereitschaft die der Besorgten üertrifft, hat sie sich nach der Mehrheit positioniert.

Trotzdem ist Vorsicht angebracht. Denn sie spielt nur den „good cop“...den „bad cop“ spielt Horst Seehofer mit seiner CSU! Und dieses Spiel richtet sich nach dem, was die Wirtschaft will: verwertbare Flüchtlinge! Diese sind willkommen, die Anderen, die Armutsflüchtlinge, sind es nicht.

Das schlägt durch bis in die Reihen der Hilfsbereiten: den Syrern helfen wir, Sinti und Roma nicht!, wenn solche Aussagen auch nur Einzelfälle darstellten.

So schüren die vermeintlich Regierenden und deren Auftraggeber in den Konzernetagen einen neuen, einen Verwertbarkeitsrassismus!

 

Überhaupt, die Hilfsbereiten! Sie rekrutieren sich fast ausschließlich aus Ehrenamtlichen! Der Staat, die Länder und Kommunen wären hoffnungslos überfordert, gäbe es nicht diese Vielzahl an Helferinnen und Helfern, die den Flüchlingen das Ankommen erleichtern, die versuchen ihnen eine Willkommenskultur zu vermitteln, und die dies häufig auch schaffen.

Da gibt es schon lange arbeitende, ehrenamtliche Strukturen, die helfen, den Menschen das Ankommen in der neuen Heimat zu erleichtern. Die sie versuchen soweit als möglich zu integrieren.

Schön, daß in Fränkisch-Crumbach am Sonntag (27.09. 14 – 17 Uhr) ein Willkommensfest stattfindet!

Schön, daß in Beerfelden sich eine Gruppe der „Kümmerer“ bereits seit 2 Jahren intensiv ehrenamtlich um dort zugewiesene Geflüchtetet kümmert. Soweit, daß dort sogar Deutschunterricht ehrenamtlich gehalten wird. Und dort wird sich um dezentrale Unterbringung bemüht.

Der Odenwaldkreis hat lediglich eine Person! Die sich um Wohnraum für eine solche dezentrale Unterbringung kümmert. Eine Kraft, die sich hauptamtlich beim Kreis um Integration kümmert!

Willkommensfeste gibt es derzeit überall! Und das ist genau die Kultur, die wir den Menschen, die Heimat, Familie, Hab und Gut und soziales Umfeld verloren haben, entgegn bringen müssen!

 

Die Unterscheidung der Politik in gute Flüchtlinge und schlechte Flüchtlinge, auch vor dem Hintergrund der Ernennung von Weise, dem Chef der BA, zum Chef der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge, kann nicht der Kultur des Willkommens beitragen. Diese Personalunion dient lediglich der Verwertbarkeitslogik, wie sie im derzeit herrschenden Wirtschaftssystem gang und gäbe ist.

 

Als Linke besteht unsere Aufgabe neben der tätigen Mithilfe, soweit wir diese leisten können, beim Empfang der Menschen, und der Mithilfe bei der Integration, auch im Bennennen der Fluchtursachen.

Hier ist zu beleuchten welche Politik von der Bundesregierung und der EU in denletzten Jahren verfolgt wird. Wir müssen die Menschen in unserem Land darüber aufklären, welchen Einfluß unsere Politik und unsere militärischen Interventionen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak und in Syrien, in Lybien und wo auch immer Bundeswehr steht auf die Zerstörung der Lebnsgrundlagen der Menschen, die jetzt auf der Flucht sind, hat.

Waffenexporte, wir sind die Nummer 3 der Welt, helfen mit, daß die Kriege nicht beendet werden.

Jede Waffe findet ihren Krieg! Und da ist Deutschland effektiv!

Diese Militarisierung der Außenpolitik hat wesentlich zu den Flüchtlingsströmen, wie wir sie heute erleben, beigtragen!

Daneben ist der Klimawandel ein Faktor, der auch auf die kapitalistische Produktionsweise zurückzuführen ist. Ebenso die Umweltzerstörung, deren Motor das Wachstum in den kapitalistischen Ländern ist. Eine falsche Handelspolitik, mit dem Markt als alles beherrschender Komponente trägt dazu bei die Länder auszubeuten. Die bereits bestehenden sogenannten Freihandelsabkommen sind nichts als offener Imperialismus! Und das steht uns auch mit TTIP, CETA und TISA ins Haus. Die Imperialisten sind dann keine Nationalstaaten, sonder Konzerne, wie Nestle, Monsanto oder Exxon Mobile.

Nur ein Brechen mit dem System des Profits könnte eine Änderung dieser Politk herbeiführen.

Deshalb dürfen wir die gesellschaftlichen Widersprüche, die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, nicht aus den Augen verlieren, wenn derzeit auch die Hilfe für die Flüchtlinge sehr wichtig ist und im Vordergrund stehen muss.

Es darf nicht vergessen werden: die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ländern und Völkern- die Grenzen verlaufen zwischen Unten und oben in den Gesellschaften.

 

Die Forderung, im Mittelmeer nicht Schleuserboote zu versenken, sondern legale Fluchtwege zu schaffen, die den kriminellen Schleppern die Grundlage entziehen am Elend der geflohenen Menschen auch noch zu verdienen, ist eine der wichtigsten, die wir als Linke aufstellen.

Weiter fordert die Linke dezentrale Unterbringung um Ghettoisierung zu vermeiden. Nur so kann Integration von statten gehen. Die hessische Landesregierung, so Janine Wissler am Samstag auf der Landesvorstandssitzung, glaubt nicht, daß bis Jahresende die Zeltstädte mit den Flüchtlingen verschwunden seien.

Die Zuwanderung beträgt gerade einmal 0,5 % der deutschen Bevölkerung. Die Forderung nach sozialem Wohnungsbau ist wichtig, doch gilt es jetzt erst mal bereits vorhandenen Wohnraum zu nutzen. Hier erinnern wir an die Möglichkeit der Enteignung, wenn lehrstehender Wohnraum lediglich als Spekulationsobjekt genutzt wird. Es geht um menschenwürdige Unterbringung!

Schließlich ist unsere uralte Forderung nach gerechter Besteuereung, nach Umverteilung von oben nach unten, auch beim Flüchtlingsthema aktuell!

Lothar Loell

Kreisvorsitzender DIE LINKE. Odenwaldkreis

Der Mindestlohn ist da! Jetzt nicht nachlassen - 10 Euro ohne Aussnahme!

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 1. Januar wurde in Deutschland nun der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Zusammen mit den Gewerkschaften und vielen weiteren Bündnispartner_innen hat DIE LINKE an dieser Einführung einen großen Anteil. Nur durch die unermüdlich Arbeit der letzten zehn Jahre und großen politischen Druck wurde dies erreicht. Generell ist es ein Erfolg für die abhängig Beschäftigten in diesem Land. Es gibt zum ersten Mal eine absolute Lohnuntergrenze. Leider bleibt ein dickes Aber! Dies schmälert den Grund zu feiern.

Mit 8,50 Euro ist der Mindestlohn zu niedrig und SPD und CDU haben Ausnahmen und mögliche Schlupflöcher in das neue Gesetz eingebaut. Inwiefern das alles zum Tragen kommt und welche Umgehungsstrategien sich die Arbeitgeber einfallen lassen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. DIE LINKE wird das aufmerksam beobachten und wir werden Euch über neue Erkenntnisse rund um den Mindestlohn wie gewohnt zeitnah informieren.

DIE LINKE bleibt dabei: Erst ab mindestens 10 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und man im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen ist.

Deswegen fordern wir einen Mindestlohn ohne Ausnahmen von 10 Euro, der auf 12 Euro in 2017 ansteigt.

Schultüten - Mogelpackung Bildung

Lehrerversorgung

Die hessische Landesregierung spricht von einer

105-prozentigen Lehrerversorgung.

 Doch die Schulen können das bereitstehende Geld auch für andere Zwecke ausgeben.

So entscheiden sich Schulen zum Beispiel für die Einstellung von Sozialarbeitern oder Bibliothekaren, für Musiker oder Sportler usw.

Sie haben für diese wichtigen Bereiche nämlich keine Mittel.

Oder sie kaufen davon Lehrmittel, die sie anders nicht bezahlen könnten. Manche richten auch einen Fachraum ein.

Dabei wäre eine Lehrerversorgung von 105 Prozent dringend nötig, um Unterrichtsausfall bei Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung, usw. auszugleichen.

 Bei Inklusion müssten Klassen doppelt besetzt sein. Die 105-prozentige Lehrerversorgung ist ein Papiertiger.

 

Ökonomisierung von Bildung

Immer öfter werden Firmen als Sponsoren für Schulen tätig.

Selbst wenn der Sponsor das für Ruhm und Ehre tut, erwartet er mindestens einen Werbeeffekt.

Er steckt sein Geld nicht in alle Schulen. Werbeträger sind meist Gymnasien oder Schulen in den besseren Stadtteilen.

Schulen in sozialen Brennpunkten finden kaum Sponsoren.

Diese Klientel ist keine beliebte Zielgruppe.

Die Landesregierung fördert die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen besonders.

Hier kommt es dann häufig zur Vermischung von Lehrinhalten und wirtschaftlichen Interessen.

 Professoren, die „nebenbei“ noch eine Firma leiten, haben besondere Interessen und Forschungsschwerpunkte.

 

Qualität des Unterrichts

Das hessische Schulgesetz erlaubt, dass 20 Prozent der Lehrpersonen keine Lehrerausbildung haben müssen.

Selbst wenn diese Personen in einem Fachgebiet gut Bescheid wissen, haben sie keine pädagogische oder didaktische Ausbildung.

Das heißt: sie wissen nicht, wie man mit Lernproblemen oder Verhaltensproblemen umgeht.

Sie wissen nicht, wie mit behinderten Kindern gearbeitet werden muss.

Sie wissen nicht, wie man den Stoff so aufbereitet, dass die Kinder ihn auch aufnehmen können.

Nicht umsonst studieren Lehrer/innen Pädagogik und Didaktik.

Unsere Kinder brauchen qualitativ hochwertige ausgebildete Lehrer/innen und keine Hilfskräfte, die bestenfalls Naturtalent mitbringen.

Es werden beispielsweise Eltern, Studenten, IT-Spezialisten, Sozialarbeiter/innen, usw. eingestellt, die dann Kinder unterrichten.

 

Selbständige Schule

Unter diesem schönen Begriff verbirgt sich eine Mogelpackung!

Die Landesregierung gibt den Schulen ein Budget zur freien Verfügung.

Doch leider ist das Budget zu niedrig.

Die Schulen haben nun die Möglichkeit, „frei“ über die Mittel zu verfügen.

Schulen haben die Freiheit einen Missstand zu verwalten.

 Warum machen sie das?

Wenn man weiß, wie bürokratisch und langwierig es ist, Geld für sinnvolle Projekte oder Stellen zu beantragen, kann man nachvollziehen, warum Schulen lieber das Budget nehmen.

Sie können kurzfristig entscheiden, wofür das Geld eingesetzt wird. 

Weil es aber zu wenig ist, suchen sie dafür oft Hilfskräfte, die dann für wenig Geld Unterricht halten.

 

Lehrerausbildung / Lehrerfortbildung

Lehrer müssen ein Referendariat machen.

Das ist eigentlich eine gute Sache, weil man in der Referendarzeit lernt, sich praktisch unter Anleitung zu erproben.

Die Lehrerausbildung an der Universität ist oft sehr theoretisch.

Doch die Landesregierung hat das Referendariat stark verschult.

Das heißt, die Referendare müssen zusätzlich zu den Unterrichtsproben ein Modul nach dem anderen nachweisen.

Sie haben keine Zeit, eigene Konzepte auszuprobieren.

Sie können sich nur wenig am Schulleben aktiv beteiligen, obwohl das gefordert wird.

Ein solch starres Korsett erzieht angepasste und unkritische Lehrer/innen.

Von den ausgebildeten Lehrkräften wird verlangt, dass sie sich fortbilden.

Auch das ist eigentlich sehr richtig! Doch wie läuft es?

Gleichzeitig mit der Einführung der Fortbildungsverpflichtung wurde die staatliche Lehrerfortbildung gestrichen.

Schulinterne Fortbildungen sind unerwünscht und sie werden oft nicht anerkannt.

Also bleiben die privaten Anbieter.

Deren Zahl ist sprunghaft angestiegen.

Die Angebote sind teuer und müssen natürlich von den Lehrer/innen selbst bezahlt werden.

Die Landesregierung hat also eine Privatisierung der Lehrerfortbildung durchgesetzt.

 

Sozialarbeit an Schulen

Alle Parteien sind sich einig: Schulsozialarbeit ist wichtig.

Doch darum müssen sich die Schulen selbst kümmern.

Eine Finanzierung der Schulsozialarbeit seitens der Landesregierung gibt es nicht.

Dadurch entstehen überwiegend unsichere Arbeitsstellen mit Patchwork-Bezahlung.

Das heißt: die Sozialarbeiter/innen haben oft Minijobs oder arbeiten an mehreren Schulen.

Die Arbeitsverträge sind befristet – nicht selten auf ein halbes Jahr oder ein Jahr.

Ihre Bezahlung wird zusammengestoppelt: Mittel aus der Lehrerversorgung, Fördermittel der Europäischen Union, freiwillige Leistungen der Städte, Gemeinden oder Landkreise.

Solche Arbeitsverhältnisse nennt man: prekär.

 

Inklusion

Dass Kinder mit Behinderung und Kinder ohne Behinderung gemeinsam zur Schule gehen sollen, ist sehr zu begrüßen. Kinder lernen voneinander. Besonders wichtig daran ist: das soziale Lernen. Menschen mit Ellenbogenmentalität haben wir schon genug!

Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterschrieben.

Nun muss Inklusion in Deutschland umgesetzt werden: Menschen mit Behinderung dürfen nicht mehr ausgeschlossen bleiben.

Die hessische Landesregierung will Inklusion jedoch als Sparprogramm umsetzen. Sie will Förderschulen schließen aber sorgt nicht für ausreichende Fördermöglichkeiten in den allgemeinbildenden Schulen.

In einer Förderschule werden derzeit Kinder 30 Stunden oder mehr gefördert. In den Regelschulen erhalten sie oft nur drei bis vier Stunden Förderunterricht.

 

Bildung von Anfang an…

 … ist ein Slogan der hessischen Landesregierung.

Dafür haben sie einen „Bildungsplan von 0 bis 10“ aufgelegt.

Doch muss die frühkindliche Bildung bezahlt werden.

Die Bundesregierung tut ein Übriges: mit dem Betreuungsgeld werden Eltern angeregt, ihr Kind nicht in die Kita zu bringen.

In der Mehrzahl werden einkommensschwache Eltern das Angebot annehmen. Denn sie brauchen jeden Pfennig und werden durch die hohen Kita-Gebühren sehr belastet.

Dabei ist eine gute frühkindliche Förderung für Chancengleichheit ausgesprochen wichtig!

Warum können Eltern der Vorschulkinder zur Kasse gebeten werden, während die Schulbildung dann auf die Allgemeinheit umgelegt wird?

Will die hessische Landesregierung wirklich „Bildung von Anfang an?“

 

DIE LINKE fordert kostenfreie Kinderbetreuung. Mit einer anderen Finanzpolitik ist das auch zu bezahlen.

Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne im Odenwaldkreis mit 860.686 Euro

LINKE: Gesetzlicher Mindestlohn muss her!

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Im Odenwaldkreis  zahlt der Steuerzahler monatlich 860.686  Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Lothar Löll anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am Donnerstag, den 16. Dezember, brachte DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg im Kreis Odenwald die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von 57  im Jahr 2005 auf 557 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). Im Odenwaldkreis liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 4639 was einem Anteil von 27,5 % aller Beschäftigter entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung im Odenwaldkreis monatlich mit 860.686 Euro ergänzende Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 1044 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.

Angesichts dieser Bilanz erklärt Löll:

„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“

Am 16. Dezember debattierte der Bundestag einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.

DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.

Hartz IV ist Armut per Gesetz – Hartz IV muss weg!

Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation Millionen Arbeitsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert. Fünf Jahre nach der Einführung gibt es jetzt vermehrt Stimmen, die eine Reform der Hartz-Gesetze fordern.

Doch wir brauchen nicht nur eine Reform der Hartz-Gesetze: Der Grundfehler bei Hartz IV ist und bleibt, die Ursache der Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen zu sehen. Aber es ist weder fehlende Bereitschaft zum Arbeiten oder generell ein Mangel an Qualifikation bei den Betroffenen -  es gibt einfach zu wenig Arbeit. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden!

Unsere wesentlichen Argumente sind dabei:

1. Mehr gute Arbeit schaffen

§         Ein-Euro-Jobs sind in sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich bezahlte Dauerarbeitsplätze um zu wandeln. In Hessen könnten so rund zehntausend Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst in den Bereichen Familienfürsorge, Kinderbetreuung, Altenpflege, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Kultur geschaffen werden.

§         Von Arbeit muss mensch leben können – deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR je Stunde.

§         Die ausufernde Leiharbeit muss eingeschränkt werden.

§         Die vorhandene Arbeit muss umverteilt werden. Durch Arbeitszeitverkürzung und den Abbau der überhand nehmenden Überstunden sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

2. Soforthilfe für Arbeitslose

Kurzfristig muss den Menschen geholfen werden, die derzeit von Hartz IV leben müssen.  Dazu gehören

§         die sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro und bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche;

§         die Erhöhung der Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung und die Abschaffung der Anrechnung von Partnereinkommen;

§         Sanktionen gegen ALG II-BezieherInnen müssen ausgesetzt werden;

§         die Kosten der Unterkunft sind in der tatsächlichen Höhe zu erstatten.

 

3. Grundsicherung für alle statt Hartz IV

Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende soziale Grundsicherung ersetzt werden, die sich am tatsächlichen Bedarf der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und deren Kindern ausrichtet.

Die Trennung von Arbeitslosengeld I und II wird aufgehoben, der Bedarf wird unter Beteiligung der Betroffenen ermittelt, so genannte Bedarfsgemeinschaften werden abgeschafft, die Regelsätze an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst und Arbeit erst dann zumutbar, wenn sie ein existenzsichernde Einkommen schafft und die Qualifikation der Betroffenen in Rechnung stellt.

Eine solche neue Grundsicherung für alle wird für die Gesamtdauer der Suche nach einer qualifikationsgerechten und tariflich bezahlten Arbeit ein menschenwürdiges Leben sichern.

Weitere Positionen der LINKEN

... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes

... und auf der Website der Bundespartei DIE LINKE.