19 Menschen haben an der Kundgebung der Linken im Rahmen des "Heißen Herbstes" der Sozialproteste mit dem Landesvorsitzenden Jan Schalauske auf dem Lindenplatz teilgenommen. Wir forderten unter anderem einen Inflationsausgleich für die arbeitende Bevölkerung, eine Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und eine ernsthafte Bemühung um Frieden.

Demonstrationsaufruf auf Instagram

Gestern fanden auf der ganzen Welt Demonstrationen für einen grundlegenden Wandel in der Klimapolitik. In Deutschland allein sind in Fünfhundert Städten und Gemeinden Millionen Menschen auf die Straßen gegangen. Auch im Odenwald fand eine Demonstration statt, die mit 600 Teilnehmer*innen zu den größten der letzten Jahre gehört hat. Ein breites Bündnis aus Fridays for Future, DGB, den Naturfreunden, BUND, der evangelischen Gemeinde, Odenwald gegen Rechts und anderen Organisationen hat zu einer Demonstration von Michelstadt nach Erbach aufgerufen.

Die Linke Odenwaldkreis hat sich dem Aufruf gerne angeschlossen und die Demonstration nach besten Kräften unterstützt. Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Sozialpolitik. Unser Ziel, das Glück aller Menschen, kann nicht erreicht werden, wenn an den natürlichen Grundlagen unserer Gesellschaft auch weiterhin kapitalistischer Raubbau betrieben wird. Wir sind dabei überzeugt, dass der dem Kapitalismus inhärente Versuch, die gesellschaftlichen Kosten der Rettung des Planeten auf die ärmeren und ärmsten Teile der Bevölkerung abzuwälzen, scheitern muss und schnurstracks in die Klimakatastrophe führen wird. Die Alternativen, die vor uns stehen, sind entweder eine grundlegende Veränderung unserer Art zu wirtschaften, oder aber der chaotische Untergang der Gesellschaft, wie wir sie kennen.

Das Odenwälder Echo hat ausführlich über die Demonstration berichtet.

Mit kräftiger Unterstützung von solid aus dem gesamten Wahlkreis 187 und zahlreichen Genossinnen und Genossen der LINKEN aus dem Odenwaldkreis fand der diesjährige Odenwälder Ostermarsch statt. 

Trotz aller Bemühungen des Veranstalters politische Statements aus den Reden herauszuhalten konnte selbst die Hauptrednerin, Friedenspfarrerin Sabine Müller-Langsdorf, nicht umhin einen deutlichen Hinweis zu geben: 

"Der Ruf nach Frieden ist im Wahljahr besonders wichtig, erklärte die Pfarrerin, es gelte genau hinzusehen, welche Parteien sich tatsächlich für den Frieden stark machten."

Vor dem Hintergrund der jüngsten Abstimmung im Bundestag über einen Antrag von GRÜNEN und LINKEN gegen die Erhöhung des Wehretats, bei dem alle übrigen Parteien, inclusive der Sozialdemokraten gegen diesen Antrag stimmten, ist dieser Satz ein deutliches politisches Statement.

Und das umso mehr, als der DGB-Kreisvorsitzende Harald Staier bei seiner Eröffnung bedauert hatte, den Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann nicht begrüßen zu können. Ein Bundestagsabgeordneter, der regelmäßig bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr mit Ja stimmt, und der mit seiner Fraktion auch den Antrag von LINKEN un GRÜNEN abgelehnt hat, tat sehr gut daran, sich nicht an einem Friedensmarsch zu beteiligen!

Hierzu auch ein ausführlicher Bericht auf Echo Online.

Die LINKE. Odenwaldkreis lud zu einem Stammtisch ins Restaurant „Es Lämmche“ in Breuberg, und zahlreiche Interessenten kamen, um Willi vanOoyen, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Hessischen Landtag, in lockerer Runde Fragen zu stellen und mit ihm und den Odenwälder Linken zu diskutieren.

Am vergangenen Freitag (20.02.2015) kamen viele Themen auf den Tisch und die sich stetig vergrössernde Runde hörte dem Gast aus Wiesbaden gespannt zu, wenn er seine Ausführungen machte.

Voller Unverständnis nahmen die Teilnehmer und auch vanOoyen den Umgang des DGB mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf, wo in den Führungsgremien von einem „kritischen Begleiten“ gesprochen wird, während die Basis diese als Gefahr für die ablehnt.

Sehr positiv hingegen bewerteten der Odenwälder Kreisvorsitzende Lothar Löll und Willi vanOoyen gemeinsam mit den Anwesenden die Resolution des DGB Bundesvorstandes nach der Griechenland-Wahl für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa. ErstunterzeichnerInnen sind unter anderem die vier Mitglieder des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands sowie eine Reihe weiterer Gewerkschaftsvorsitzende.

Dennoch bat Willi van Ooyen im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen der neuen griechischen Regierung vor allem seine Parteigenossen darum, nicht gleich mit einem negativen Urteil über Syriza, die griechische Schwesterpartei, aufzuwarten, wenn diese auf Europa Ebene auch Kompromisse schließen müsse.

Einen breiten Raum in der Diskussion nahmen die Kommunalfinanzen ein. Kein Wunder, waren doch mit Stephan Krieger, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Odenwälder Kreistag, und Erich Krichbaum, Berater der Kreistagsfraktion, zwei erfahrene Kommunalpolitiker mit von der Partie.

Willi van Ooyen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Ausgangspunkt der Debatte die verfassungswiedrige Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 350 Millionen Euro jährlich seit dem Jahr 2011 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung war.

Die Landesregierung hielt Gelder zurück, die den Kommunen eigentlich zur Finanzierung ihrer Aufgaben zugestanden hätten.

Das Land wälzt die Schuldenbremse auf die Kommunen ab.

Die Landesregierung geht bei der Bedarfsermittlung für die kommunalen Finanzen einfach davon aus, dass die durchschnittliche Hessische Kommune Steuergeld verschwendet.

„Ich muss gestehen“, so Willi vanOoyen, „dass dieses Vorgehen äußerst clever ist. Denn die Landesregierung hat so einen offensichtlich böswilligen Weg gefunden, die Kommunen auch weiter so schlecht zu finanzieren, dass in vielen Kommunen praktisch kein Spielraum für freiwillige Leistungen besteht.“

Letztlich führe diese Politik dazu, daß die Kommunen freiwillige Leisungen streichen und kommunale Gebühren erhöhen. Sozial gerecht sei dies nicht. Und betrachtet man die Kommune als das, was sie ist, nämlich die Keimzelle unserer Demokratie, dann kann man die Gefahr für unser gesamtes Gemeinwesen mit Händen greifen.

Wenn die Kommunen in Hessen auch in den kommenden Jahren nicht genügend Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben haben, dann ist das eine politische Entscheidung, die CDU und Grüne zu verantworten haben.

Sie sind es, die dafür verantwortlich zeichnen, wenn die Grundsteuer für Rentner, Alleinerziehende, Studierende und einfache Arbeitnehmer immer weiter steigt, weil den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Und sie sind auch dafür verantwortlich, wenn bei öffentlichen Einrichtungen in den nächsten Jahren immer weiter gekürzt wird.

„Wir fordern die Landesregierung auf endlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen die Mittel bekommen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Es kann nicht angehen, dass diese Landesregierung die Kommunen immer weiter in die Verelendungsfalle treibt und ihnen vorschreibt, welche Ausgaben sie zu kürzen haben und wie sie Gebühren und Grundsteuern zu erhöhen haben. Diese unsoziale Politik lehnen wir ab!“

Zum Ende der gelungenen Veranstaltung stimmte vanOoyen die Anwesenden auf die bevorstehenden Ostermärsche ein und warb für eine zahlreiche Teilnahme.

Angesichts der Bedrohung des Friedens durch den so nahe und mitten in Europa stattfindenden Ukraine-Konflikt und weitere Herde in Nahost und Afrika gingen alle Anwesenden von einer deutlich höheren Teilnehmerzahl bei den Friedensmärschen aus, als dies in den letzten Jahren der Fall war.

"Wir riefen Arbeitskräfte...und es kamen Menschen"

Türkische, deutsche und vietnamesische Vereine trugen mit ihren Beiträgen zum Gelingen eines Jubiläumsfestes bei, das in Michelstadt in der Erwin-Hasenzahl-Halle auf dem Bienemarktgelände begeistern konnte. 

Bunte Beiträge aus den verschiedenen Kulturen wurden geboten, die sich am längsten in Deutschland befindlichen türkischen "Gastarbeiter" wurden geehrt.

Mensch sein ist vor allem die Hauptsache. Und das heißt: fest und klar und heiter sein, ja heiter trotz alledem. (Rosa Luxemburg)

Mit diesen Worten begann Lothar Löll, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Odenwaldkreis, der ein Grußwort der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig (DIE LINKE.) verlas, die es sehr bedauerte nicht an dem Fest teilnehmen zu können, da sie zu der Zeit in Vietnam weilte.