Die LINKE kämpft für eine Gesellschaft, frei von Ausbeutung des Menschen und der Zerstörung der Natur. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in dieser Gesellschaft in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Wie die weltweiten Initiativen gegen die Klimaveränderung, des Internationalen Sozialforums oder die Agenda 21-Aktivitäten lehren, muss den globalen gesellschaftlichen Problemen auch und vor allem lokal auf kommunaler Ebene begegnet werden. Wer in den Gemeinden, Städten und Kreisen für mehr Demokratie und den sozialökologischen Wandel streitet ist damit Teil einer internationalen demokratischen Bewegung. In Hessen besteht zunehmend die Gefahr, dass insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Regionen und der Menschen, die dort leben eingeschränkt werden. Eine zukunftsweisende Kommunalpolitik muss gleiche Lebenschancen in Stadt und Land möglich machen und die Nachteile ländlicher Regionen gerecht ausgleichen.

Beschlossen auf dem 3.Landesparteitag in Langenselbold 28./29.08.2010

Kommunalpol. Eckpunke lesen und downloaden (37.69 kB)

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Im Odenwaldkreis  zahlt der Steuerzahler monatlich 860.686  Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Lothar Löll anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am Donnerstag, den 16. Dezember, brachte DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg im Kreis Odenwald die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von 57  im Jahr 2005 auf 557 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). Im Odenwaldkreis liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 4639 was einem Anteil von 27,5 % aller Beschäftigter entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung im Odenwaldkreis monatlich mit 860.686 Euro ergänzende Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 1044 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.

Angesichts dieser Bilanz erklärt Löll:

„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“

Am 16. Dezember debattierte der Bundestag einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.

DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.

Wiesbaden, 4. März 2010

Zur Landtagsdebatte um die Verwaltungsreform beim Arbeitslosengeld II erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Grundgesetzänderung, wie sie derzeit von CDU/FDP und der SPD vorbereitet wird, führt zur Festschreibung der Aufspaltung von Erwerbslosen. Diese Aufspaltung in die Klassen der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I und Hartz IV ist ‚eine der größten Achillesfersen der deutschen Arbeitsmarktpolitik`, so die Bundesregierung. Eine aufspaltende Behandlung der Arbeitslosen lehnt DIE LINKE ab.“

Die organisatorische und finanzielle Zuständigkeit für die Kosten der Unterkunft und Heizung könne stattdessen auf den Bund übertragen werden, so Schott. Dadurch würden die Kommunen finanziell entlastet. Dies könne mit der Auflage verbunden werden, die Einsparungen in den Ausbau und die qualitative Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu investieren, insbesondere im Bereich der frühkindlichen Erziehung und der Bildung.

Beschlossen am 17./18. Februar 2010 bei der Fraktionsklausur in Wiesbaden-Naurod

Hessen ist ein reiches Land, dennoch sind die öffentlichen Kassen leer. Die Ursache dafür ist die Steuerpolitik der letzten Jahre, die Reiche und Unternehmen immer weiter entlastet hat und die öffentlichen Einnahmen einbrechen ließ. Allein die Steuergeschenke der letzten zehn Jahre haben zu einem Steuerausfall von mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr für die hessischen Haushalte des Landes und der Kommunen geführt. Gleichzeitig droht die sogenannte Schuldenbremse ab 2019 die Finanzlage in Hessen noch zu verschärfen.

Trotzdem stimmt die Hessische Landesregierung im Bundesrat für ein so genanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die hessischen Kommunen alleine in diesem Jahr weitere 85 Millionen Euro kosten wird. Ab 2011 werden es 150 Millionen Euro pro Jahr sein.

DIE LINKE möchte die Einnahmeseite des Landeshaushalts verbessern, statt bei den Ausgaben zu kürzen. Die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer würde Hessen etwa eineinhalb Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Mehr Steuergerechtigkeit braucht auch Steuerehrlichkeit. DIE LINKE fordert die Einstellung von einhundert zusätzlichen Steuerfahndern in Hessen, damit auch die Reichen Steuern zahlen.

1. Schutzschirm für die Kommunen

Die Finanznot der Gemeinden weitet sich aus. Bereits heute stehen viele Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Jetzt kommt der Rückgang bei der Gewerbesteuer in Folge der Wirtschaftskrise hinzu. In den Konjunkturprogrammen wurden weitere Steuersenkungen festgelegt. Laut Finanzministerium ergeben sich für die hessischen Kommunen damit steuerrechtsbedingte Steuermindereinnahmen von rund 230 Millionen in 2009, von rund 450 Millionen 2010 und von rund 480 Millionen Euro in 2011. Und das bei steigenden Aufgaben und Ausgaben. Zudem will die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro kürzen. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung faktisch ausgehebelt. Viele soziale und kulturelle Projekte und Beschäftigungsverhältnisse stehen vor dem Aus, Bürgerinnen und Bürger müssen mit einer drastisch steigenden Abgabenlast rechnen. Die Finanznot trägt dazu bei, dass auf der kommunalen Ebene weitere Privatisierungen vorangetrieben werden.

Wir fordern:

·        Rücknahme der geplanten Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs 2011.

·        Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Kommunalwirtschaftssteuer.

·        Entschuldungsprogramm für die Kommunen.

·        Langfristige Stärkung der Investitionskraft der Kommunen statt kurzfristig angelegter Konjunkturpakete: finanzielle Unterstützung des Landes beim Ausbau der Kinderbetreuung, beim Erhalt öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der sozialen Infrastruktur, bei der Sanierung von Schulen sowie bei Bildung und Kultur.

·        Keine weiteren Privatisierungen und keine PPP-Projekte in den Kommunen.

2. Ein Beschäftigungsprogramm für Hessen

In Hessen sind über 200.000 Menschen erwerbslos. Mehr als ein Drittel sind schon ein Jahr und länger auf der Suche nach einer Stelle. Durch die Ausweitung öffentlicher  Beschäftigung können Arbeitsplätze auch für die Menschen geschaffen werden, die sonst kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Die im Zuge der Hartz-IV-Gesetze eingeführten Ein-Euro-Jobs haben weder zur Entstehung neuer Arbeitsplätze noch zu besseren Vermittlungsquoten geführt, sondern zur Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse. Wir wollen 10.000 hessische Ein-Euro-Jobs in reguläre, tariflich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln. Schwerpunkt sollen die strukturschwachen und von Abwanderung betroffenen Regionen sein. Es muss sich dabei um Arbeitsplätze im öffentlichen Interesse handeln. Sie müssen zusätzlich und nachhaltig sein. So können Stellen bei  Pflegehilfsdiensten, in sozialen und kulturellen Einrichtungen, im Sport und im Bildungsbereich geschaffen werden.

Wir fordern:

·        Umwandlung von 10.000 Ein-Euro-Jobs in reguläre, sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse.

·        Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Kultur, Bildung und Sport

3. Sozialetat aufstocken

Seit 2004 wurden durch die Rotstiftpolitik der »Operation Düstere Zukunft« die Mittel für mehr als 100 Sozial-, Beratungs- und Kulturprojekte gekürzt, vielen davon vollständig. Für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates ist es unabdingbar, Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Erwerbslosenberatungen, Schuldnerberatungen, Verbraucherberatung, Jugendhilfe und Volkshochschulen mit öffentlichen Mitteln kostendeckend zu fördern. Erfolgte Zuschuss- und Sozialkürzungen sind rückgängig zu machen. Die Institutionen sind finanziell und personell, entsprechend ihrer enormen Bedeutung, angemessen auszustatten. Denn gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sind mehr Beratungsstellen für Erwerbslose, die Ausweitung der Weiterbildungsmöglichkeiten sowie kostengünstige kulturelle Angebote nötig. Wir wollen den sozialen Kahlschlag rückgängig machen.

Wir fordern:

·        Rücknahme der Operation Düstere Zukunft.

·        Aufstockung des Sozialetats um 40 Millionen Euro.

4. HessenCard

Menschen mit niedrigem Einkommen sind von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Die regelmäßige Teilhabe an Kultur, Bildung, Sport und Mobilität können sich viele Menschen in Hessen nicht leisten. Deshalb wollen wir landesweit eine Hessen-Card einzuführen, die die Teilhabe Einkommensschwacher am gesellschaftlichen Leben in Bereichen des ÖPNV sowie der öffentlichen Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Lokale, soziale Ermäßigungen gibt es bereits in z.B. Frankfurt, Marburg, Gießen, Kassel  oder Darmstadt. Diese Ermäßigungen werden durch die Kreise und kreisfreien Städte finanziert. Im ALG II Regelsatz sind nur 19,20 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Ein landesweites bezahlbares Mobilitätsticket zum Preis von 15 Euro wäre ein erster Schritt, um den Betroffenen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ökologisch kann es zudem zur Reduktion des CO2 Ausstoßes und einer besseren Auslastung des ÖPNV beitragen. In Hessen zählen ca. 642.000 Menschen zum potentiellen Empfängerkreis einer HessenCard. Eine Zuzahlung des Landes Hessen ist erforderlich, um die Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde auszugleichen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 60 Millionen Euro. Mit der HessenCard soll im ersten Schritt Mobilität und in einem zweiten Schritt der vergünstigte oder kostenlose Zugang zu kulturellen Einrichtungen wie Theatern und Museen sowie öffentlichen Sport- und Freizeiteinrichtungen ermöglicht werden.

Wir fordern:

·        Einführung einer landesweiten HessenCard für Erwerbslose und Menschen mit niedrigem Einkommen.

·        Ein landesweites bezahlbares Mobilitätsticket.

·        Sozialrabatte für Kultur- und Sporteinrichtungen.

5. Kampf gegen Kinderarmut

Für ein reiches Land wie Deutschland ist die wachsende Kinderarmut ein Armutszeugnis. In Hessen sind über 120.000 Kinder unter 15 Jahren arm, davon sind 75.000 schulpflichtig. Dabei sind Kinder aus Familien mir Migrationshintergrund besonders stark betroffen. Kinderarmut drückt sich aus in schlechter Ernährung, mangelnder Bildung, unzureichender ärztlicher Versorgung und eingeschränkten sozialen Beziehungen. Hauptursache für Kinderarmut ist die Einkommensarmut der Eltern. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV nimmt Armut immer mehr zu. Hartz IV-Haushalten stehen 208 Euro pro Monat für die Verpflegung ihrer Kinder zur Verfügung, einschließlich der Ausstattung für Schul- und Lehrmittel. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung ein. Als Sofortmaßnahme muss durch ein Schulessen-Programm des Landes sichergestellt werden, dass Kinder in der Schule nicht hungern, weil sie kein Geld für ein Mittagessen haben. Hessen braucht zudem ausreichende qualitativ gute Betreuungs- und Bildungsangebote. Der Besuch von Kinderkrippen und Kindertagesstätten als erste außerfamiliäre Bildungsinstitution muss gebührenfrei sein und damit für alle Kinder zugänglich. Die Mehrkosten für bessere Betreuung darf nicht den Kommunen aufgebürdet werden.

Wir fordern:

·        Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land beim Ausbau der Betreuungsplätze in KITAs und bei der Verbesserung des Personalschlüssels.

·         Ausweitung  der Beitragsfreiheit für KITAs.

·        Landesprogramm für kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen.

·        Umsetzung des Schulobstprogramms.

·        Einführung echter Lernmittelfreiheit an allen Schulen.

·        Kostenfreie Schülerbeförderung auch nach der 11. Klasse.

6. Chancen für die Jugend – Ausbildungsplätze schaffen

Viele Jugendliche finden nach dem Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz. In Hessen wird die Zahl der sogenannten Altbewerber auf 10.000 geschätzt. Trotz Fachkräftemangel bilden nur 35 Prozent der Betriebe in Hessen aus. Die letzte von der Regierung koordinierte Vereinbarung, der Ausbildungspakt von 2004, hat das Problem in keiner Weise gelindert. Ausbildung ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung der Wirtschaft, sondern Pflicht. Deshalb wollen wir, dass die Landesregierung eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Ausbildungsplatzumlage in den Bundesrat einbringt. Kurzfristig muss Hessen gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Verantwortung übernehmen und mehr Ausbildungsplätze beim Land schaffen. Die Ausbildungsquote des Landes Hessen muss erhöht werden, damit das Land seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Zudem muss das Land auf Unternehmen, an denen es beteiligt ist, wie RMV, Fraport und die Nassauischen Heimstätten, einwirken, dass sie eine Ausbildungsquote von 7% einhalten. Allein mit diesen Sofortmaßnahmen könnten bis zu 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Programme zur Erstausbildung müssen ausgeweitet werden, damit kleine und mittelständische Unternehmen ihre Ausbildungsplatzangebote aufrechterhalten und ausweiten können. In die Förderrichtlinien und die Vergabepraxis muss die Ausbildungsplatzquote Eingang finden. Ein Unternehmen, das sich weigert seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen und nicht ausbildet, darf dafür nicht noch durch staatliche Gelder oder Aufträge belohnt werden. 

Wir fordern:

·        500 zusätzliche Ausbildungsplätze beim Land Hessen und die Übernahme von Auszubildenden.

·        Einhaltung der Ausbildungsquote von 7 % bei Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist.

·        Ausweitung der Programme zur Erstausbildungsförderung: Förderung von weiteren 3.000 Ausbildungsplätzen.

·        Bei öffentlichen Aufträgen und öffentlicher Förderung muss die Ausbildungsquote berücksichtigt werden.

·        Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage. 

 7. Sozial und ökologisch orientierte Vergabepraxis

Die öffentliche Hand ist der wichtigste Auftraggeber der Privatwirtschaft. Bundesweit vergeben öffentliche Stellen Aufträge mit einem Gesamtwert von über 300 Milliarden Euro jährlich, das sind 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Krise und die Konjunkturprogramme verstärken die wirtschaftspolitische Bedeutung des Staates. Deshalb ist es nötig, die Vergabe öffentlicher Aufträge an klare Anreize zu koppeln und die Vergabepraxis an sozialen und ökologischen Standards auszurichten, damit mit öffentlichen Geldern nicht Lohndumping, Kinderarbeit oder Umweltzerstörung finanziert werden. Die Regeln, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, haben Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftsleben. Land und Kommunen können gezielt Betriebe bevorzugen, die Ausbildungsplätze anbieten, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen und ihre Produkte nach ökologischen Standards herstellen und entsorgen. Zudem wollen wir Regelungen zur Mittelstandsförderung einführen. Nach diesen Kriterien müssen auch die Förderrichtlinien überarbeitet werden.

Wir fordern:

·        Ein neues modernes FAIRgabegesetz für Hessen: Öffentliche Aufträge müssen an soziale und ökologische Mindeststandards gekoppelt werden.

·        Bessere Chancen für den Mittelstand bei der Vergabe durch Stückelung von Aufträgen.

·        Überarbeitung der Förderrichtlinien: Keine öffentlichen Bürgschaften und Kredite für Unternehmen, die Lohndumping und Umweltzerstörung betreiben.

8. Gesundheitsversorgung sichern

Wer heute krank wird, spürt, wie teuer die Gesundheit werden kann: Praxisgebühr, Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhausbeiträge.

Bei den frei verkäuflichen Medikamenten, Zahnersatz und bei Brillen gibt es für die meisten Patientinnen und Patienten überhaupt keine Hilfe der Krankenkasse mehr. Die Versicherten müssen einen wachsenden Anteil der gesundheitlichen Versorgung selbst finanzieren, während die Arbeitgeber entlastet werden – und das trotz steigender Beiträge. Wir wollen eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung statt einer Zwei-Klassen-Medizin. Mit der Kopfpauschale soll die Abkehr vom solidarischen Prinzip manifestiert werden. Es ist nicht fair, wenn eine alleinerziehende Mutter genau so viel Beitrag zahlen soll, wie ein Manager. Solange  auf der Bundesebene nicht durchgesetzt wird, dass alle Menschen eine optimale Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen erhalten, schlagen wir als Sofortmaßnahme die Gründung eines landesweiten Gesundheitssolidaritätsfonds vor. Daraus können Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Finanzierung von Brillen, Zahnersatz, medizinischen Hilfsmitteln und Medikamenten-Zuzahlungen unterstützt werden. Jeder Mensch muss in seiner Umgebung qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Betreuung vorfinden, auch im ländlichen Raum. Während in den Ballungsräumen ein breites Angebot von Fachärzten vorhanden ist, geht die Zahl der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum zurück. Die zeitnahe ambulante medizinische Versorgung muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Krankenhäuser und Arztpraxen sind Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen in ausreichendem Maße vorgehalten werden. Dazu müssen Konzepte für den ländlichen Raum erarbeitet werden.

Wir fordern:

·        Einen Gesundheitssolidaritätsfonds des Landes für Menschen mit niedrigem Einkommen zur Finanzierung von Brillen, Zahnersatz, medizinischen Hilfsmitteln und Medikamenten-Zuzahlungen.

·        Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und Erarbeitung von Konzepten für den ländlichen Raum.

·        Keine Privatisierung von Krankenhäusern.

Thomas Klein

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091

Mail: presse-linke@ltg.hessen.de

Web: www.Linksfraktion-hessen.de

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

1. Dies gilt in gleichem Maße für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Diese Forderung der LINKEN ist zum beherrschenden Thema der gesellschaftlichen Debatte über den Afghanistan-Einsatz geworden. DIE LINKE wird deshalb entsprechende Initiativen ergreifen, damit das Jahr 2010 das Jahr des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan wird.


2. Als zentrales Projekt aller Fraktionen der Linken in Bund und Ländern geht es der LINKEN um die Wiedergewinnung des Öffentlichen, insbesondere durch die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.


3. Dem Steuersenkungswahn von Schwarz-Gelb setzt DIE LINKE eine Politik der Steuergerechtigkeit entgegen. Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, höhere Belastungen für Vermögende, Bestverdiender, Großkonzerne. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.


4. Der Fall Schlecker hat es noch einmal drastisch vor Augen geführt: Leiharbeit entrechtet Beschäftigte und drückt die Löhne. DIE LINKE will die Leiharbeit zurückdrängen und sich erneut für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.


5. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Wir werden Vorschläge für einen Richtungswechsel hin zu einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung unterbreiten.


6. Laut Deutscher Rentenversicherung waren im September 2008 nur noch 7,4% aller 63- und 64jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Die 2010 fällige Überprüfung der Rente erst ab 67 muss deshalb genutzt werden, um diese Rentenkürzung zu stoppen.


7. DIE LINKE wird sich für die Erhaltung und den Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme und insbesondere für die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einsetzen. Dazu gehört eine staatliche Garantie gegen Krisenfolgen für die soziale Sicherung ebenso wie die Verhinderung von Kopfpauschale und Kapitalstock in Gesundheit und Pflege.

Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation Millionen Arbeitsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert. Fünf Jahre nach der Einführung gibt es jetzt vermehrt Stimmen, die eine Reform der Hartz-Gesetze fordern.

Doch wir brauchen nicht nur eine Reform der Hartz-Gesetze: Der Grundfehler bei Hartz IV ist und bleibt, die Ursache der Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen zu sehen. Aber es ist weder fehlende Bereitschaft zum Arbeiten oder generell ein Mangel an Qualifikation bei den Betroffenen -  es gibt einfach zu wenig Arbeit. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden!

Unsere wesentlichen Argumente sind dabei:

1. Mehr gute Arbeit schaffen

§         Ein-Euro-Jobs sind in sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich bezahlte Dauerarbeitsplätze um zu wandeln. In Hessen könnten so rund zehntausend Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst in den Bereichen Familienfürsorge, Kinderbetreuung, Altenpflege, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Kultur geschaffen werden.

§         Von Arbeit muss mensch leben können – deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR je Stunde.

§         Die ausufernde Leiharbeit muss eingeschränkt werden.

§         Die vorhandene Arbeit muss umverteilt werden. Durch Arbeitszeitverkürzung und den Abbau der überhand nehmenden Überstunden sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

2. Soforthilfe für Arbeitslose

Kurzfristig muss den Menschen geholfen werden, die derzeit von Hartz IV leben müssen.  Dazu gehören

§         die sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro und bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche;

§         die Erhöhung der Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung und die Abschaffung der Anrechnung von Partnereinkommen;

§         Sanktionen gegen ALG II-BezieherInnen müssen ausgesetzt werden;

§         die Kosten der Unterkunft sind in der tatsächlichen Höhe zu erstatten.

3. Grundsicherung für alle statt Hartz IV

Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende soziale Grundsicherung ersetzt werden, die sich am tatsächlichen Bedarf der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und deren Kindern ausrichtet.

Die Trennung von Arbeitslosengeld I und II wird aufgehoben, der Bedarf wird unter Beteiligung der Betroffenen ermittelt, so genannte Bedarfsgemeinschaften werden abgeschafft, die Regelsätze an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst und Arbeit erst dann zumutbar, wenn sie ein existenzsichernde Einkommen schafft und die Qualifikation der Betroffenen in Rechnung stellt.

Eine solche neue Grundsicherung für alle wird für die Gesamtdauer der Suche nach einer qualifikationsgerechten und tariflich bezahlten Arbeit ein menschenwürdiges Leben sichern.

Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei Die Linke abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5155933 Wählerinnen und Wähler für uns gewonnen, mehr als die Grünen und mehr als die CSU.

Mit der Gründung der Partei Die Linke wollten wir vor allem die Außenpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern. Diese Veränderungen sind in vollem Gange.

Nachdem die Mehrheit der Bevölkerung es ablehnt, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, haben sich in diesen Tagen die beiden christlichen Kirchen erneut gegen den Afghanistankrieg ausgesprochen. Die mit uns konkurrierenden politischen Parteien suchen mit unterschiedlicher Intensität ihre Exitstrategie und führen Rückzugsgefechte. Westerwelle will keine weiteren Kampftruppen und einen Abzug der Bundeswehr in nicht allzu ferner Zukunft. Gabriel will, wie Obama, 2011 mit dem Rückzug der Bundeswehr beginnen. Zu Guttenberg hat erkannt, daß in Afghanistan Krieg ist, und daß dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Ebenso unmöglich sei es, so ließ er verlauten, eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzubauen. Darüber hinaus fordert er, wie einige CSU-Politiker schon vor ihm, einen Weg zu finden, um die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Unser Wahlkampfplakat »Raus auf Afghanistan« zeigt Wirkung.

Bei Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine »Totalrevision«. Der nord­rhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers weiß, daß ein Einzug der Linken in den nord­rhein-westfälischen Landtag ihn den Kopf kosten kann und wirbt für eine »Grundrevision« von Hartz IV. Gabriel greift unsere Forderung auf, langjährig versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Mittlerweile gibt es fast jeden Tag neue Vorschläge, um Hartz IV zu verändern. Im Kern geht es darum, die zerstörte Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen. An ältere Arbeitslose, die jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, muß das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden. Die Zumutbarkeitsklausel, die eine Einladung ist, die Löhne zu drücken, muß verändert werden. Unser Wahlplakat »Hartz IV abwählen« findet immer mehr Anhänger. Die anderen Parteien überarbeiten Hartz IV.

Für den gesetzlichen Mindestlohn werben neben der Partei Die Linke und den Gewerkschaften jetzt auch SPD und Grüne. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist ohnehin dafür, bei uns Regeln einzuführen, die in den meisten europäischen Staaten selbstverständlich sind. Leider wurde die Bundestagsmehrheit zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in der letzten Wahlperiode nicht genutzt, weil die SPD nicht aus der Koalitionsdisziplin ausscheren wollte. Es bleibt daher offen, wann dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung endlich im Deutschen Bundestag Rechnung getragen und das verheerende Lohndumping der letzten Jahre beendet wird. Jetzt wird die Praxis des Unternehmens Schlecker kritisiert, das wie viele andere Unternehmen die Deregulierung des Arbeitsmarktes zum Anlaß nimmt, die Löhne zu drücken. Die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr. Der gesetzliche Mindestlohn würde den Schaden begrenzen.

Daß die jetzige Rentenformel nicht zu halten ist, wird immer deutlicher. Die Einführung der kapitalgedeckten Rente erweist sich in der Finanzkrise als eine historische Fehlentscheidung. Die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt ein Skandal. Wer heute 1000 Euro verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 400 Euro. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit den sogenannten Rentenreformen millionenfache Altersarmut programmiert. Unser Wahlplakat »Gegen die Rente ab 67« überzeugt jetzt auch die Sozialpolitiker der anderen Parteien. Sie rücken von ihren bisherigen Beschlüssen ab und suchen einen gesichtswahrenden Ausweg. Es versteht sich von selbst, daß Die Linke weiterhin für die Angleichung des Rentenniveaus Ost eintritt.

Neben den vier Kernforderungen der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2009 »Raus aus Afghanistan«, »Hartz IV abwählen«, »Mindestlohn gerade jetzt« und »Gegen die Rente ab 67« hat sich die Wirtschaftspolitik der Linken in der Finanzkrise bewährt. Die Weltwirtschaft wäre zusammengebrochen, wenn nicht alle Industriestaaten im letzten Jahr eine expansive Geld- und Fiskalpolitik gemacht hätten. Mit Verwunderung müssen viele einräumen, daß die neoliberale Ideologie der Deregulierung die Weltwirtschaft in die Krise geführt hat, und daß der von linken Parteien befürwortete Keynesianismus ihren Zusammenbruch verhindert hat. Da aber die Forderung der Linken nach einer Regulierung des Finanzsektors und der Vergesellschaftung des Bankensektors nirgendwo ernsthaft in Angriff genommen wurde, ist mit dem Geld der Zentralbanken nicht die Realwirtschaft gestärkt, sondern die nächste Finanzblase finanziert worden. In bisher einmaliger Weise wurde deutlich, daß die Finanzindustrie die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Der deregulierte Finanzkapitalismus hat die Demokratie ausgehöhlt.

Wir haben an der Deregulierung der Finanzmärkte nicht mitgewirkt und ihre Regulierung seit Jahren gefordert. Auch deshalb begreifen wir uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Entweder der Staat kontrolliert und reguliert die Banken, oder die Finanzindustrie kontrolliert und reguliert die Politik.

Wer sich als demokratische Erneuerungsbewegung begreift, muß sagen, was er unter Demokratie versteht. Die Linke beruft sich auf die klassische, dem athenischen Staatsmann Perikles zugeschriebene Definition: »Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.«

Zu den Ursachen, die zur weltweiten Finanzkrise geführt haben, gehört nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte, sondern auch die von Jahr zu Jahr zunehmende ungleiche Verteilung der Vermögen und Einkommen. Diese Ursache der Finanzkrise wird leider auch von denen übersehen, die wie wir in der Deregulierung eine entscheidende Fehlentwicklung sehen. Der Satz Rosa Luxemburgs: »Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus« sagt nichts anderes, als daß es ohne eine gerechtere Vermögensverteilung keine Demokratie gibt, weil eine ungerechte Vermögensverteilung zu undemokratischen Machtstrukturen führt. Die Linke wirft als einzige politische Kraft die Frage auf, was wem warum gehört. Sie will eine Gesellschafts- und Rechtsordnung, in der das Eigentum dem zugesprochen wird, der es erarbeitet und geschaffen hat. Deshalb fordern wir bei größeren Produktionsunternehmen, den Zuwachs des Betriebsvermögens denen zuzuschreiben, die es erarbeitet haben. Dieses Belegschaftsvermögen bleibt im Betrieb und sichert den Belegschaften die Rechte der Anteilseigner. Nur so kann die Wirtschaft Schritt für Schritt demokratisiert werden und eine Gesellschaftsordnung entstehen, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

Weil Die Linke eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluß auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so über viele Jahre der sogenannte Reformerflügel durchgesetzt mit dem Ergebnis, daß sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten. Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach demselben Muster beeinflußt und so zur staatstragenden Partei. Der »Realoflügel« wurde gehätschelt, und die »Chaoten« und »Spinner« wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD setzte sich der »Realoflügel« durch. Aus einer Partei, die bei ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte, wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz. Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb den Grünen das Schicksal der SPD erspart.

Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei Die Linke versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die sogenannten Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner. Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den »Reformern« und »Pragmatikern« der anderen Parteien, die immer wieder die Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei Die Linke herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD. Da wir noch weniger »etabliert« sind, würden sich Wählerschaft und Mitglieder noch schneller halbieren.

Unsere Wahlerfolge verdanken wir dem Markenkern, den wir uns gemeinsam in den letzten Jahren erarbeitet haben. Die Linke ist für ihre Anhängerinnen und Anhänger die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Sie stimmt im Bundestag in der Tradition Karl Liebknechts und Willy Brandts gegen Kriegseinsätze. Sie wendet sich im Gegensatz zur Konkurrenz gegen Sozial­abbau, Personalabbau im öffentlichen Dienst und gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Sie will den Finanzsektor auf seine ursprüngliche Aufgabe beschränken, die Ersparnisse in wirtschaftliche Investitionen zu lenken.

Wenn über die Richtigkeit oder Falschheit einer Strategie geurteilt wird, dann entscheiden nicht Strömungen oder Kommentatoren, sondern die Wählerinnen und Wähler. Der Markenkern der neuen Partei, der in der Bundestagswahl mit den Forderungen »Raus aus Afghanistan«, »Hartz IV abwählen, »Mindestlohn gerade jetzt« und »Gegen die Rente ab 67« beschrieben wurde, begründete den Wahlerfolg der Linken.

Um diese unbestreitbare Tatsache kleinzureden und den Anpassungsdruck zu erhöhen, wird behauptet, Wahlerfolge seien nur dann etwas wert, wenn sie auch zu Regierungsbeteiligungen führen. Einfache Gemüter kleiden diese Überzeugung in die Formel: Opposition ist Mist. Daß auch Regierung Mist sein kann, hat die SPD bei den letzten Wahlen schmerzlich erfahren. Sie enttäuschte in der großen Koalition ihre Anhängerinnen und Anhänger erneut mit Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 und wurde dafür abgestraft. Ähnlich erging es unserer Schwesterpartei, der »Rifondazione Comunista« in Italien, die entgegen ihren Wahlversprechen in der Regierung die Kriegsbeteiligung Italiens in Afghanistan und die Kürzung sozialer Leistungen befürwortete. Heute ist sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ebenso hat eine der beiden Vorläuferparteien der Linken, die PDS, leider mit Regierungsbeteiligungen nicht die besten Erfahrungen gemacht. Dabei müssen Regierungsbeteiligungen nicht notwendig zu Stimmverlusten bei Wahlen führen. Es gibt viele Beispiele, die das Gegenteil beweisen.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich bin für Regierungsbeteiligungen, wenn wir im Sinne unserer Programmatik die Politik verändern. Wer aber behauptet, nur durch die Regierungsbeteiligung könne eine Partei Politik und Gesellschaft verändern, verkennt die Wirkungsweise des parlamentarischen Regierungssystems. Die Sozialgesetze Bismarcks waren beispielsweise nicht das Ergebnis der Einsicht des Eisernen Kanzlers, sondern sie verdanken ihre Entstehung der Absicht, das Erstarken der SPD zu verhindern. Die umlagenfinanzierte Rente und die Einführung der paritätischen Mitbestimmung wurden von Konrad Adenauer auf den Weg gebracht, um eine Regierungsbildung durch die SPD zu verhindern. Die Grünen haben die Programme der anderen Parteien verändert, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Die Linke hat auch nach dem Urteil ihrer schärfsten Kritiker die Agenda der deutschen Politik in der zurückliegenden Wahlperiode mitbestimmt. Nach unserem Erfolg bei der Bundestagswahl überbieten sich, wie bereits erwähnt, die anderen Parteien damit, Strategien zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu entwickeln und Verbesserungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzuschlagen. Es zeigt sich: Je stärker Die Linke, umso sozialer das Land.

Statt auf diesen Erfolgen aufzubauen und uns auf den Einzug der Partei Die Linke in den nord­rhein-westfälischen Landtag zu konzentrieren, leisten wir uns überflüssige Personalquerelen und genießen die wievielte Auflage der Debatte: Regierungsbeteiligung ja oder nein. Zu den Personalquerelen haben vor allem Gregor Gysi und Klaus Ernst das Notwendige gesagt. Dort, wo Menschen zusammenarbeiten, das gilt für alle Organisationen und Parteien, gibt es Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten. Da nicht alle Akteure einander in tiefer Sympathie und Zuneigung verbunden sind, muß man sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches Miteinander ermöglichen.

Was die Regierungsbeteiligung angeht, so wird so getan, als gäbe es bei unserer Partei im Osten Regierungswillige und im Westen Fundamentalisten, die eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Das ist offenkundig falsch. In Hessen wollte Die Linke Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin wählen. Das ist an der SPD gescheitert. Im Saarland wollten wir eine rot-rot-grüne Koalition. Diese scheiterte an den Grünen, die von einem der FDP angehörenden Unternehmer gekauft waren. Und in Hamburg verweigerte nicht Die Linke eine mögliche rot-rot-grüne Regierung, sondern die SPD schloß sie von vornherein aus. Auch die Diskussion in Brandenburg verlief nicht nach dem Muster Regierungsbeteiligung ja oder nein. Vielmehr ging es um den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Ich hätte den Koalitionsvertrag so nicht unterschrieben, weil unsere Haltelinien: Kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine weitere Privatisierung Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung sein müssen. In einer Zeit, in der im vereinten Deutschland weniger öffentlich Beschäftigte arbeiten als in der ehemaligen Westrepublik, halte ich einen weiteren Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst nicht für vertretbar. Hätten wir in Deutschland den gleichen Anteil öffentlicher Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung wie in Schweden, dann gäbe es je nach Rechnung fünf bis sieben Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.

Auch in Hessen haben wir darüber gestritten, ob Die Linke eine Tolerierungsvereinbarung unterschreiben könne, in der festgelegt war, daß sie keine Mitsprache bei den Bundesratsentscheidungen der hessischen Landesregierung haben soll. Ich war dagegen und hätte eine Tolerierungsvereinbarung, die uns zumuten wollte, eine Regierung zu unterstützen, auf deren Bundesratsentscheidungen wir keinen Einfluß gehabt hätten, nicht mitgetragen.

Auch die bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung in Thüringen von uns erhobene Forderung, daß Die Linke dann den Regierungschef stellen muß, wenn sie in einer Koalition die stärkste Partei ist, wird im Osten und im Westen geteilt. Der Kampagnenjournalismus mit dem Tenor im Osten sitzen die »regierungswilligen Pragmatiker« und im Westen die »regierungsunwilligen Chaoten« ist also eine hahnebüchene Verdrehung der Tatsachen und der Wahrheit. Das beweist auch mein wiederholtes Angebot an die SPD in der letzten Legislaturperiode, einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen, wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt würde. Darüber hinaus müsse eine armutsfeste Rente beschlossen und Hartz IV generell überarbeitet werden. Das sind genau die Forderungen, die die SPD jetzt zeitverzögert mehr oder weniger erfüllen wird.

Wenn es darum geht, das baldige Auseinanderfallen der Linken an die Wand zu malen, behaupten die Medien, wir hätten kein Programm, und wenn wir einmal über ein solches diskutierten, dann sei die Spaltung unvermeidlich. Obwohl auch hier die Tatsachen dagegen sprechen, wird diese Platte immer wieder aufgelegt. Dabei haben wir neben dem Gründungsaufruf ein von allen Mitgliedern durch einen Mitgliederentscheid gebilligtes Programm, das sich leider »Programmatische Eckpunkte« nennt. Das Wort Eckpunkte erweckt den Eindruck des Unfertigen und bietet daher Kritikern die Möglichkeit so zu tun, als sei das gar kein richtiges Programm. Es ist aber eine hervorragende Grundlage unserer politischen Arbeit und braucht den Vergleich mit ähnlichen Programmen anderer Parteien nicht zu scheuen. Richtig ist, daß wir noch kein Grundsatzprogramm verabschieden konnten, weil wir im letzten Jahr das Europawahlprogramm und das Bundestagswahlprogramm vorlegen mußten. Die Grundsatzprogrammkommission hat schon Texte erarbeitet und gute Vorarbeit geleistet, so daß der Partei bald ein Diskussionsentwurf vorgelegt werden kann.

Da sich die Grundsatzprogramme der Parteien in der Formulierung allgemeiner Ziele ähneln, kommt es für Die Linke darauf an, die Programmpunkte herauszuarbeiten, durch die sie sich von anderen Parteien unterscheidet. Dazu gehören nach meiner Meinung folgende Punkte:

1. Wir halten daran fest, daß eine Demokratie eine Gesellschaft ist, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

2. Das parlamentarische Regierungssystem muß deshalb durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden. Der Volksentscheid ist das geeignete Mittel.

3. Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Millionenspende an die FDP als Belohnung für die Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.

4. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

5. Der politische Streik ist für Die Linke, wie in vielen Staaten Europas, ein Mittel um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.

6. Die Linke nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Ausübung des Mandates nicht auf der Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen. Für wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die Satzung den Mitgliederentscheid vor.

7. Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.

8. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das Eigentum soll dem zugesprochen werden, der es geschaffen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: »Wer durch Bearbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.« Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.

9. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der Rechtsstaat muß sozial werden. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung wegen der geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte Aufessen eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von Milliarden wird mit Millionenabfindungen belohnt.

10. Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen prozentual den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.

11. Das Steuerrecht muß sozial werden. Beispiel: Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu versteuernde Direktzahlung an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrigverdiener zu unterstützen, die keine Steuern zahlen.

Im Zusammenhang mit den Personaldiskussionen der letzten Wochen wurde auch darüber philosophiert, wer von den Mitgliedern der Parteiführung »unersetzlich« sei. Solche Debatten sind überflüssig. Auch für Die Linke gilt: Niemand ist unersetzlich. Unersetzlich sind nur eine Politik und eine Strategie der Linken, die von immer mehr Wählerinnen und Wählern akzeptiert werden.

Die Linke wird ihre Stellung im Parteiensystem der Bundesrepublik festigen und weiter ausbauen, wenn sie sich klar von den Parteien, die Kriege befürworten und Hartz IV und die Agenda 2010 zu verantworten haben, unterscheidet.

Nach unseren Erfolgen im letzten Jahr müssen wir uns jetzt auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung steht ein zentrales Thema unserer Bundestagswahlkampagne: Wer bezahlt die Folgen der Finanzkrise? CDU und FDP wollen die Wählerinnen und Wähler betrügen, in dem sie die sozialen Kürzungen, die sie vorbereitet haben, vor dieser entscheidenden Wahl verschweigen. Es ist unsere Aufgabe, dieses Spiel zu durchkreuzen. Der Einzug der Linken auch in den nordrhein-westfälischen Landtag würde dazu führen, daß die Lasten der Finanzkrise gerechter verteilt werden. Dafür lohnt es sich zu streiten.