Auf einem außerordentlichen Landesparteitag hat DIE LINKE am 4.März 2023 in Wetzlar das Programm zur Wahl des hessischen Landtags am 8.Oktober 2023 beschlossen. Der designierte Spitzenkandidat Jan Schalauske (rechts im Bild) machte in seiner Rede deutlich: "Unser Ziel ist der Nulltarif bei Bus und Bahn. Mit uns werden keine weiteren Wälder gerodet für neue Autobahnen." Elisabeth Kula (links im Bild), designierte Spitzenkandidatin, unterstrich in ihrer Rede:  "Wir werden Armutsbekämpfung zu einem unserer Schwerpunkte im Wahlkampf machen."

Einen Bericht zu dem Landesparteitag können Sie auf den Seiten der Hessenschau lesen.

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023 vom 04.März 2023 (Endfassung)

Über die Zukunft wird jetzt entschieden. Wir wollen eine Zukunft im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, von Frieden und Klimagerechtigkeit. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich keine Beschäftige und kein Beschäftigter zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder und Enkel entscheiden muss. Wir treten an, um neue Grundlagen zu schaffen: Mit einem neuen Normalarbeitsverhältnis, in dem die Arbeit für alle sinnvoll gestaltet wird, gut entlohnt, tariflich abgesichert ist, mit kürzeren Arbeitszeiten. Für einen erneuerten demokratischen Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle sicher vor Armut und sozialem Absturz schützt. Wir treten an, um ein neues Wohlstandsmodell durchzusetzen: die fundamentalen Dienstleistungen, die eine Gesellschaft tragen – Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr, Energieversorgung –, sollen öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert und bedarfsgerecht ausgestattet werden. Menschen vor Profite. Das ist ein Beitrag zu einer erneuerten, starken Demokratie.

Viele Menschen haben in der Corona-Krise unglaubliches geleistet: Im Krankenhaus und Pflegeheim, bei der Versorgung der Mitmenschen, bei der Unterrichtung von Kindern. Wir haben Solidarität erfahren und geübt. Wir haben gesehen, was wir leisten können und was der Staat nicht leistet. Viele fühlten sich vom Staat allein gelassen. Wer dachte, die Regierung wird uns gut durch Corona und die Krise führen, ist enttäuscht worden: Keine zusätzlichen Pflegekräfte, kein Plan für Bildungsgerechtigkeit, kein Eingreifen in die Wirtschaft, um zu produzieren, was dringend gebraucht wird: Masken, Beatmungsgeräte, Luftfilter, Impfstoff. Kein Notfallplan für Schulen oder Kitas, für den Stress in den Familien und das Leiden der Kinder, keine Evakuierung von Not- und Sammelunterkünften. Nach Jahrzehnten, in denen die Grundlagen von Solidarität und Demokratie ausgehöhlt und die Bevölkerung aufgerufen wurde, vor allem für sich selbst zu sorgen, werden sie nun von der Regierung zur Solidarität gemahnt. Aber der Staat hat die Aufgabe, die Gesellschaft krisenfest zu organisieren und solidarische Strukturen aufzubauen. Dabei hat die Regierung versagt.

Die Sorgen für viele Menschen sind groß: Kann ich mir meine Wohnung noch leisten? Reicht das Geld über den Monat? Wird das Alter von Armut und mangelnder Pflege geprägt sein? Hinterlassen wir für unsere Kinder und Enkel einen zerstörten Planeten?

Wir wollen den Grundstein legen für eine Zukunft, die nicht von Markt und Profit bestimmt wird. In der Gesundheit, Pflege und Wohnen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. In der wir die Arbeit so gestalten und verteilen, dass sie zum Leben passt und die Löhne für ein gutes Leben reichen. In der alle genug haben, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut und kostenfrei ist und das Klima schont. Gemeinsam können wir das Land verändern. Wenn wir Vielen uns nicht spalten lassen und für eine Politik eintreten, die dem Gemeinwohl dient, statt den Wenigen oben.

Wenn wir dieses Jahr um Ihre Stimmen bei der Bundestagswahl bitten, dann meinen wir genau das: Es ist Zeit, sich für eine Zukunft für alle zu entscheiden. Jetzt!

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vom 20.Juni 2021 (Endfassung)

Nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte war der Wohlstand weltweit zu ungleich verteilt wir heute. Das hat eine aktuelle Studie der Entwicklungshilfe Organisationen oxfam belegt.

Es wurde festgestellt dass die soziale Ungleichheit das die ungleiche Verteilung von Vermögen weltweit noch weitaus dramatischer ist als wir angenommen haben.

2016 haben nur noch 8 reiche Einzelpersonen genauso viel vermögen besessen, als die ärmere Hälfte, nämlich 3,6 Milliarden Menschen, zusammen.

Sie besaßen zusammen 386 Milliarden EURO.

Die acht Reichsten kamen zusammen auf 402 Milliarden Euro!

Diese Acht, sind jetzt so wenige, dass sie beim Namen genannt werden können:

1. Bill Gates, USA, Microsoft, 75 Mrd US-Dollar

2. Amancio Ortega, Spanien, Zara, 67 Mrd

3. Warren Buffet, USA, Berkshire Hathaway, 60,8 Mrd

4. Carlos Slim Helu, Mexiko, Telmex/America Movil, 50 Mrd

5. Jeff Bezos, USA, Amazon, 45,2 Mrd

6. Mark Zuckerberg, USA, Facebook, 44,6 Mrd

7. Larry Elison, USA, Oracle, 43,6 Mrd

8. Michael Bloomberg, USA, Bloomberg LP, 40 Mrd

Die andere Seite:

Hunger ist das größte Gesundheitsrisiko weltweit. Mehr Menschen sterben jährlich an Hunger, als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. (Quelle: WHO 2013)

Der Klimawandel kann dazu führen, dass bis zum Jahr 2050 zusätzlich 20 Prozent mehr Kinder an Hunger und Mangelernährung leiden, als noch heute (Quelle: Two Minutes on Climate Change and Hunger, 2015)

Acht Menschen gegen 3600 Millionen.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dem Treffpunkt für wirtschaftsbosse und Politiker wurde ein Experte gefragt, wie es zu diesem Ungleichgewicht kommen kann

„Die Gewinner in allen Bereichen profitieren immer mehr von der Globalisierung und das liegt auch an der wirtschaftlichen und politischen Macht Geschäfts- zu den Wirtschaftseliten. Sie bestimmt die Steuerpolitik zu ihren Gunsten mit!“

Oxfam fordert deswegen einen weltweiten Mindeststeuersatz auf Konzerne und auch auf sehr vermögen und die Schließung von Steueroasen, den die Ungleichheit führe am Ende auch zu politischer Instabilität.

„Sie ist der soziale Nährboden für Unzufriedenheit, dadurch auf für Konflikte und Gewalt, aber auch für rechtspopulistische Strömung und deshalb auch der Appell an die Bürgerinnen und Bürger im Wahljahr 2017 Deutschland: Verlangen sie von den Politikerinnen und Politikern investieren sie im Bildungssystem investieren die öffentlichen Gesundheitssystem“ So Oxfam.

Die Kritiker meinen, die Oxfam Berechnung sei unseriös, das weiß die Organisation aber zurück.

An sich ist es egal, ob nun Acht, Zwanzig oder auch Sechzig Menschen so viel besitzen die ärmere Hälfte der Menschheit - Die Grundaussage „die Ungerechtigkeit bleibt bestehen“

Es gibt EINEN Begriff, der das Problem ganz einfach beschreibt und der heißt- KAPITALISMUS!
Und Franz Josef Degenhardt hat das in seinem Lied "Monopoly" einmal so besungen: "Die richtige Lösung, von diesem Problem, die solln wir vergessen, die solln wir vergessen, denn die richtige Lösung von diesem Problem, ist für Einige, aber nur für wenige, nicht angenehm!"

Längst haben wir uns an das freie Leben in Europa gewöhnt. Wir haben gelernt, mit offenen Grenzen zu leben, die manchmal kaum noch mehr sind als regionale Verwaltungseinheiten. unserem Alltag gehört auch das gemeinsame Geld, das uns in den meisten unserer Nachbarländer das Reisen und das Einkaufen erleichtert.

Wir haben an für uns kostenlosen Austauschprogrammen mit Partnern in anderen Ländern teilgenommen und uns durch Bildungsreisen die Menschen in Nord und Süd, Ost und West näherbringen lassen.

Wir haben profitiert von gemeinsamen europäischen Ideen und Regelungen, die das Leben in verschiedenen Regionen des Kontinents etwas gerechter werden lassen sollen.

Und wir haben das größte Geschenk entgegennehmen dürfen, indem wir seit über zwei Generationen ohne Krieg im eigenen Land leben können.

Von Estland bis Portugal, von Island bis Griechenland sind wir Teile einer großen Gemeinschaft, die alle Möglichkeiten hat, sich in einer gemeinsamen sozialen Ordnung friedlich und erfolgreich zu entwickeln.

Wir sind Europäer und - wir wären es gerne mit Stolz.

Aber Europa, wie wir es heute erleben hat auch eine andere Seite, auf die wir gar nicht stolz sein können.

Noch immer sind die Mächtigen in den europäischen Institutionen nicht demokratisch legitimiert, das Parlament verursacht zwar erhebliche Kosten, es hat aber nach wie vor wenig Einfluss.

Im Vordergrund der politischen Ziele stehen nicht die Menschen und deren Wohlergehen sondern die Interessen des Waren- und Kapitalverkehrs.

Trotz der vielfachen Rede von den „Europäischen Werten“ haben diese zurückzustehen, wenn es um ökonomische und machtpolitische Interessen geht. Wenn eine Regierung, wie in Griechenland, sich einmal auf die Seite der Menschen stellt, bekommt sie schnell die brutalen Daumenschrauben zu spüren.

Der neoliberale Kapitalismus ist mit seinem Wachstumsfetisch tief in den EU-Verträgen verankert und die EU-Integration war von Anfang an auf einen Privatisierungs- und Kürzungskurs festgelegt.

Gegen die Interessen der Menschen werden politische Weichen gestellt, die nur wenigen nutzen. In Geheimverhandlungen werden über unsere aller Köpfe hinweg unsere demokratischen Errungenschaften nach und nach an Banken und Großkonzerne verkauft.

Die Mehrheit der Menschen wird dazu gezwungen, niedrigere Löhne und soziale Abstriche zu akzeptieren. Aber Banken werden mit phantastischen Summen „gerettet“, die natürlich wir Steuerzahler zu tragen haben. Verschwiegen werden die Folgen des sogenannten Freihandels, wie er uns mit dem TTIP - Vertrag aufgenötigt werden soll.

Statt für den Frieden zu arbeiten, werden Rüstungsexporte begünstigt und neuerdings gegen alle Vernunft der Ausbau der Atomenergie vorangetrieben.

Machtpolitisches Kalkül führte dazu, dass die Grenzen der Europäischen Union viel zu schnell nach Osten vorgeschoben wurden, zu Ländern, die erst noch langsam hätten hineinwachsen müssen.

Gleichzeitig wird Russland konsequent außen vor gehalten, obwohl es vor Jahren schon an einer Annäherung Interesse gezeigt hatte.

Durch bürokratische Überregulierungen der Europäischen Kommission hat es an manchen Stellen groteske Vorschriften und absurde Probleme gegeben. Aber erst jetzt, bei der ersten wirklich bedeutsamen Herausforderung, nämlich der Flüchtlingssituation, zeigt sich, dass die Länder der Union nicht zusammenstehen, keine gemeinsame Haltung entwickeln, sich gegenseitig hängen lassen.

Einzelne Länder nehmen die finanziellen Vorteile der Union gerne entgegen, sind aber nicht bereit, auch ihren Beitrag dazu zu leisten.

Nationalstaatliches Denken, das wir doch eigentlich zugunsten der Europäische Gemeinschaft langsam abbauen wollten, wird von rechten Rattenfängern wieder aus der Mottenkiste geholt. Groß Britannien stimmt demnächst über einen Austritt aus der Union ab. Auch in anderen Mitgliedsländern wird darüber nachgedacht.

Und bei Griechenland hätte man dessen Ausscheiden ganz einfach hingenommen, wenn dadurch die ökonomischen Interessen der reicheren Länder einen Vorteil erlangt hätten.

Als Folge dieser Politik werden wenige Reiche immer reicher, die große Mehrzahl der Menschen dagegen immer ärmer.

Die Einseitigkeit der Politik und die mangelnde Durchschaubarkeit erzeugen bei den Menschen Angst und das Gefühl der Machtlosigkeit.

Ist es da noch ein Wunder, wenn die Menschen nach und nach den Glauben an die Europäische Idee und ihre politischen Institutionen verlieren ?

Aber trotz allem sind wir Europäer und wollen ein geeintes Europa!

Doch dazu müssen wir die Weichen anders stellen, nämlich zum Wohle der Menschen auf der ganzen Welt. Auch wir haben einen Traum: Die Wirtschaft und das Geld müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Wir brauchen demokratische Strukturen, d.h.Wahl und Kontrolle der Europäischen Institutionen und Entwicklung des Europäischen Parlamentes zu einem wirklichen Parlament. Die Union muss das gemeinsame Recht gewährleisten, eine gemeinsame Politik glaubwürdig nach außen vertreten und im Innern für das Zusammenwachsen der Regionen und für sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich sorgen.

Die Krümmung der Banane und alles andere können und müssen die einzelnen Länder oder Regionen in Europa selbst regeln.

Wenn sich die Europäische Union nicht in diesem Sinne verändert, wird sie wohl nicht überleben.

In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten. Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.

Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.

Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.

Das ist nicht nur in Deutschland so. Sondern weltweit. Laut einer neuen Oxfam-Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Vor einem Jahr waren es noch 80. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst“, so die Nichtregierungsorganisation. Seit vergangenem Jahr ist das Vermögen des global reichsten ein Prozent höher als das der restlichen 99 Prozent.

Die genannten 62 reichsten Personen verfügen über rund 1,8 Billion Dollar. Das sind 1.800 Milliarden oder 1.800.000 Millionen. Man sieht: Das Geld, um das in der EU gestritten wird, ist ein Klacks gegen die Summen, die sich bei den Reichen sammeln. Das Geld, das notwendig ist, damit Bürgerkriegsflüchtige in jordanischen Camps nicht mehr unter elendigen Bedingungen leben müssen, ist vorhanden. Bei den Reichen und Superreichen!

Wichtiger als die Frage, welches Land wie viel für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgeben muss, ist die Umverteilung. Die Mittel sind bekannt: vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Dies brächte alleine mindestens 80 Milliarden Euro. Des Weiteren muss die Erbschaftsteuer für Superreiche ausgeweitet werden und die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Und dazu gute Sozialsysteme und eine Stärkung der Gewerkschaften, um nicht nur die Umverteilung zu bewerkstelligen, sondern gleich höhere Löhne durchzusetzen.

Es stimmt noch immer: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Solange jedoch die Deutschen sich von armen Griechen und Syrern ausgebeutet fühlen, so lange können jene gut schlafen, die wirklich das Geld haben. Und die rechten Parteien triumphieren.

Die Gefahr droht nicht nur vom rechten Rand! Leider müssen wir das auch in unserer eigenen Partei feststellen! Die Gefahr droht aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir entdecken den „besorgten Bürger“ , der in einer Sprache, die wir vielleicht längst vergessen glaubten, seine Ängste gegenüber allem Fremden äussert. Und der rechte Rand applaudiert!

Von geistigen Brandstiftern wie Sarazzin und immer wiederkehrenden unglaublichen Verfälschungen vor allem in den sozialen Netzwerken unterstützt, wird hier wieder zur Weltanschauung, wovon viele dachten, es sei überwunden: ein Nationalismus, der nicht davor zurückschreckt, die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.

Denn wer hätte gedacht, daß sich die „Besorgten“ urplötzlich Gedanken um Obdachlose machen, wenn sie nur „Deutsch“ sind? Plötzlich heißt es: Für die Versorgung der „eigenen“ Obdachlosen ist kein Geld da, aber für Flüchtlinge?

Und nicht nur ein Sarrazin, der mit seinen Eugenikvisionen die reine Rasse, frei von Kopftüchern, predigte und damit auf die Bücherregale des ganz normalen Bürgers gelangte und gefeiert wurde, nein, die gesamte Medienlandschaft, allen voran BILD, die nun wiederum urplötzlich die Flüchtlinge scheinheilig zu schützen sucht und ein Herz für Flüchtlinge entdeckt hat, hat sich hier als Brandstifter betätigt.

Daß heute wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen, daß ein „besorgter“ Mob auf der Straße randaliert, daß ist nicht zuletzt die Schuld medialer Hetze.

Doch schauen wir, warum BILD plötzlich diese Kehrtwende vollzieht. Schauen wir, warum plötzlich auch die Kanzlerin so positiv reagiert.

Frau Merkel hat sich lange schweigend zu dem Menschenzustrom verhalten. Sie hat abgewartet, wie ihr Volk reagiert. Nachdem klar war, daß die Welle der Hilfsbereitschaft die der Besorgten üertrifft, hat sie sich nach der Mehrheit positioniert.

Trotzdem ist Vorsicht angebracht. Denn sie spielt nur den „good cop“...den „bad cop“ spielt Horst Seehofer mit seiner CSU! Und dieses Spiel richtet sich nach dem, was die Wirtschaft will: verwertbare Flüchtlinge! Diese sind willkommen, die Anderen, die Armutsflüchtlinge, sind es nicht.

Das schlägt durch bis in die Reihen der Hilfsbereiten: den Syrern helfen wir, Sinti und Roma nicht!, wenn solche Aussagen auch nur Einzelfälle darstellten.

So schüren die vermeintlich Regierenden und deren Auftraggeber in den Konzernetagen einen neuen, einen Verwertbarkeitsrassismus!

Überhaupt, die Hilfsbereiten! Sie rekrutieren sich fast ausschließlich aus Ehrenamtlichen! Der Staat, die Länder und Kommunen wären hoffnungslos überfordert, gäbe es nicht diese Vielzahl an Helferinnen und Helfern, die den Flüchlingen das Ankommen erleichtern, die versuchen ihnen eine Willkommenskultur zu vermitteln, und die dies häufig auch schaffen.

Da gibt es schon lange arbeitende, ehrenamtliche Strukturen, die helfen, den Menschen das Ankommen in der neuen Heimat zu erleichtern. Die sie versuchen soweit als möglich zu integrieren.

Schön, daß in Fränkisch-Crumbach am Sonntag (27.09. 14 – 17 Uhr) ein Willkommensfest stattfindet!

Schön, daß in Beerfelden sich eine Gruppe der „Kümmerer“ bereits seit 2 Jahren intensiv ehrenamtlich um dort zugewiesene Geflüchtetet kümmert. Soweit, daß dort sogar Deutschunterricht ehrenamtlich gehalten wird. Und dort wird sich um dezentrale Unterbringung bemüht.

Der Odenwaldkreis hat lediglich eine Person! Die sich um Wohnraum für eine solche dezentrale Unterbringung kümmert. Eine Kraft, die sich hauptamtlich beim Kreis um Integration kümmert!

Willkommensfeste gibt es derzeit überall! Und das ist genau die Kultur, die wir den Menschen, die Heimat, Familie, Hab und Gut und soziales Umfeld verloren haben, entgegn bringen müssen!

Die Unterscheidung der Politik in gute Flüchtlinge und schlechte Flüchtlinge, auch vor dem Hintergrund der Ernennung von Weise, dem Chef der BA, zum Chef der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge, kann nicht der Kultur des Willkommens beitragen. Diese Personalunion dient lediglich der Verwertbarkeitslogik, wie sie im derzeit herrschenden Wirtschaftssystem gang und gäbe ist.

Als Linke besteht unsere Aufgabe neben der tätigen Mithilfe, soweit wir diese leisten können, beim Empfang der Menschen, und der Mithilfe bei der Integration, auch im Bennennen der Fluchtursachen.

Hier ist zu beleuchten welche Politik von der Bundesregierung und der EU in denletzten Jahren verfolgt wird. Wir müssen die Menschen in unserem Land darüber aufklären, welchen Einfluß unsere Politik und unsere militärischen Interventionen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak und in Syrien, in Lybien und wo auch immer Bundeswehr steht auf die Zerstörung der Lebnsgrundlagen der Menschen, die jetzt auf der Flucht sind, hat.

Waffenexporte, wir sind die Nummer 3 der Welt, helfen mit, daß die Kriege nicht beendet werden.

Jede Waffe findet ihren Krieg! Und da ist Deutschland effektiv!

Diese Militarisierung der Außenpolitik hat wesentlich zu den Flüchtlingsströmen, wie wir sie heute erleben, beigtragen!

Daneben ist der Klimawandel ein Faktor, der auch auf die kapitalistische Produktionsweise zurückzuführen ist. Ebenso die Umweltzerstörung, deren Motor das Wachstum in den kapitalistischen Ländern ist. Eine falsche Handelspolitik, mit dem Markt als alles beherrschender Komponente trägt dazu bei die Länder auszubeuten. Die bereits bestehenden sogenannten Freihandelsabkommen sind nichts als offener Imperialismus! Und das steht uns auch mit TTIP, CETA und TISA ins Haus. Die Imperialisten sind dann keine Nationalstaaten, sonder Konzerne, wie Nestle, Monsanto oder Exxon Mobile.

Nur ein Brechen mit dem System des Profits könnte eine Änderung dieser Politk herbeiführen.

Deshalb dürfen wir die gesellschaftlichen Widersprüche, die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, nicht aus den Augen verlieren, wenn derzeit auch die Hilfe für die Flüchtlinge sehr wichtig ist und im Vordergrund stehen muss.

Es darf nicht vergessen werden: die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ländern und Völkern- die Grenzen verlaufen zwischen Unten und oben in den Gesellschaften.

Die Forderung, im Mittelmeer nicht Schleuserboote zu versenken, sondern legale Fluchtwege zu schaffen, die den kriminellen Schleppern die Grundlage entziehen am Elend der geflohenen Menschen auch noch zu verdienen, ist eine der wichtigsten, die wir als Linke aufstellen.

Weiter fordert die Linke dezentrale Unterbringung um Ghettoisierung zu vermeiden. Nur so kann Integration von statten gehen. Die hessische Landesregierung, so Janine Wissler am Samstag auf der Landesvorstandssitzung, glaubt nicht, daß bis Jahresende die Zeltstädte mit den Flüchtlingen verschwunden seien.

Die Zuwanderung beträgt gerade einmal 0,5 % der deutschen Bevölkerung. Die Forderung nach sozialem Wohnungsbau ist wichtig, doch gilt es jetzt erst mal bereits vorhandenen Wohnraum zu nutzen. Hier erinnern wir an die Möglichkeit der Enteignung, wenn lehrstehender Wohnraum lediglich als Spekulationsobjekt genutzt wird. Es geht um menschenwürdige Unterbringung!

Schließlich ist unsere uralte Forderung nach gerechter Besteuereung, nach Umverteilung von oben nach unten, auch beim Flüchtlingsthema aktuell!

Lothar Loell

Kreisvorsitzender DIE LINKE. Odenwaldkreis

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 1. Januar wurde in Deutschland nun der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Zusammen mit den Gewerkschaften und vielen weiteren Bündnispartner_innen hat DIE LINKE an dieser Einführung einen großen Anteil. Nur durch die unermüdlich Arbeit der letzten zehn Jahre und großen politischen Druck wurde dies erreicht. Generell ist es ein Erfolg für die abhängig Beschäftigten in diesem Land. Es gibt zum ersten Mal eine absolute Lohnuntergrenze. Leider bleibt ein dickes Aber! Dies schmälert den Grund zu feiern.

Mit 8,50 Euro ist der Mindestlohn zu niedrig und SPD und CDU haben Ausnahmen und mögliche Schlupflöcher in das neue Gesetz eingebaut. Inwiefern das alles zum Tragen kommt und welche Umgehungsstrategien sich die Arbeitgeber einfallen lassen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. DIE LINKE wird das aufmerksam beobachten und wir werden Euch über neue Erkenntnisse rund um den Mindestlohn wie gewohnt zeitnah informieren.

DIE LINKE bleibt dabei: Erst ab mindestens 10 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und man im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen ist.

Deswegen fordern wir einen Mindestlohn ohne Ausnahmen von 10 Euro, der auf 12 Euro in 2017 ansteigt.