Der Kreisverband sowie die Kreistagsfraktion der LINKEN laden recht herzlich zum Neujahrsempfang 2012 ins Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig in Bad König ein.

Als Gastredner begrüßen wir den Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen.

Willi van Ooyen ist bereits seit den 70er Jahren Organisator diverser Friedens- und Solidaritätsveranstaltungen, z.B. Vietnam oder Chile, seit 1980 Organisator der Ostermärsche sowie aktiv in der nationalen und internationalen Sozialforumsbewegung und seit Jahren in der internationalen Friedensbewegung aktiv.

Im Landtag ist er Sprecher für Europa-, Friedens- und Haushaltspolitik sowie die Verwaltungsreform.

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte eingeladen zum Gespräch über die Zukunft der Mobilität im Odenwald und über die Perspektiven des ÖPNV trotz Schuldenbremse.

Kompetente Gäste  waren der Erste Kreisbeigeordnete Oliver Grobeis und der OREG-Geschäftsbereichsleiter Nahverkehr, Peter Krämer.

Nachdem Herr Grobeis die finanzielle Lage der Kommunen geschildert und festgestellt hatte, daß es sich nicht um Ausgabenprobleme sondern ein dickes Einnahmeproblem handelt präsentierte Herr Krämer sehr anschaulich sein Ressort, den ÖPNV im Odenwaldkreis. Er ging dabei auf die Probleme der Finanzierung ebenso ein, wie auf das zentrale Anliegen, die Verfügbarkeit des Nahverkehrs in Zukunft zu verbessern. Denn nur wenn auch auf den "kleinen Ortschaften" seitlich des Mümlingtals zu jeder Zeit ein ÖPNV-Angebot zur Verfügung steht, lässt sich die Nutzung des eigenen PKW künftig einschränken. Der Plan ist eine Mobilitätszentrale (online und telefonisch), die Bahn, (Ruf-)Busse, Mitfahrgelegenheiten und Taxifahrten koordinieren und sicherstellen soll, dass jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit binnen einer halben Stunde eine Anschluss hat, um die Ober- oder Mittelzentren des Odenwaldkreises zu erreichen, bzw. von da nach Hause zu kommen. Eine Mobilitätskarte soll quasi als Flatrate für alles gelten – mal mit Zuschlag (Taxi) und mit Bonuspunkte-Option.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV erhoben. Derzeit, mit der vorhandenen finanziellen Ausstattung der Kommunen Zukunftsmusik, ließe sich das bei einer deutlichen Verbesserung der Einnahmeseite durch eine angemessene Besteuerung auch großer Vermögen, bewerkstelligen. Denn der öffentliche Nahverkehr ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Würden die Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens genauso beteiligt, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann gäbe es keine Finanzierungslücken in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) forderte, bei der Neuausschreibung der Bedienungsverträge für die Odenwaldbahn die Forderung nach Tariftreue verbindlich mit in die Ausschreibung zu nehmen: „Wenn schon Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr, dann mit fairen Rahmenbedingungen für alle Anbieter. Ein Wettbewerb im Bereich Service und Qualität ist gut, aber Wettbewerb darf nicht zu Lohndrückerei missbraucht werden. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Betriebe vergeben werden, die nachweislich Tariflohn zahlen. Alles andere ist Beihilfe zu Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten“. Raupp kündigte an, dass der DGB das Fehlen eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Hessen zum Thema im Landtagswahlkampf machen wird.

Sabine Leidig teilte die Kritik der Fachleute am gewerbeorientierten gesetzlichen Korsett und an der unsinnigen Verabsolutierung von Wettbewerb (der vor allem zu Lasten der Löhne und Arbeitsbedingungen geht). Eine Neuausrichtung die auf Kooperation und auf möglichst bürgernahe, umweltfreundliche, öffentliche Mobilitätsangebote setzt, ohne die Gewinninteressen privater Unternehmen, bzw. einer kapitalistisch ausgerichteten Deutschen Bahn AG muss auf die politische Tagesordnung!