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Unterstützung der bundesweiten Demo "Wir haben es satt!"

Odenwälder waren am 17. Januar in Berlin zur Großdemonstartion gegen TTIP und CETA

Mittlerweile sind die Handelsabkommen mit USA und Kanada, TTIP und CETA  zwar heftig in die Kritik geraten, selbst in den sogenannten Leitmedien überwiegt kritische Berichterstattung.
Doch nach wie vor bedrohen diese Abkommen unser aller Freiheit.
Sie sind eine massive Bedrohung der Demokratie und verfestigen die Diktatur der Märkte und der Wirtschaft, die mit diesen Abkommen jeden noch vorhandenen staatlichen Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Klageweg ausräumen kann!

Erich Krichbaum, Stephan und Lucas Krieger vertraten den Odenwald bei der Großdemonstration!

Demo gegen das Spähprogramm

Protest – Auch im Odenwaldkreis äußern Bürger auf der Straße ihren Unmut

ODENWALDKREIS. 

Zum Aktionstag „Stop Watching Us“ fanden in zahlreichen hessischen Städten Demonstrationen statt. Auch in Michelstadt fanden sich gut 30 Personen zu der von der Partei „Die Linke“ angemeldeten Demonstration ein. Zum Auftakt sprach Anton Stortchilov vom Kreisvorstand der Partei: „Es wird nicht plötzlich alles gut, wenn wir am 22. September die Regierung auswechseln“, sagte Stortchilov. „Vielmehr müssen wir den Überwachungsskandal zu einem neuen Fukushima machen, damit keine Regierung zur alten Politik zurückkehren kann.“

Die mehrheitlich jugendlichen Demonstranten zogen von Michelstadt über die Erbacher Straße und die Werner-von-Siemens-Straße zum Marktplatz in Erbach, wo eine Kundgebung angesetzt war. Martin Deistler, der Datenschutzbeauftragte und Odenwälder Bundestagskandidaten der Partei „Die Linke“, begrüßte die Solidarität mit Edward Snowden, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung und berichtete aus seiner langjährigen Erfahrung als IT-Fachmann und Datenschützer: „Was technisch machbar ist, wird gemacht“, meinte Deistler pessimistisch. Er hasse es, recht zu haben, fügte er hinzu, und empfahl den jungen Demonstranten, sich auf handgeschriebene Briefe zu besinnen, um sich der Überwachung zu entziehen.

Die Veranstalter loben die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern der beider Städte sowie mit der Polizei. „So macht das Demonstrieren und der Einsatz für unsere Bürgerrechte Spaß“, so Anton Stortchilov.

"Stop watching us" - Demo Michelstadt/Erbach

Auch im Odenwald Empörung über den Abhörskandal

Anton Stortchilov und Lothar Löll präsentieren das Transparent zur Demo

Samstag, dem 27. August 

Zum Aktionstag „Stop Watching Us“ fanden in zahlreichen hessischen Städten Demonstrationen statt. Auch in Michelstadt fanden sich gut 30 Personen zu der von der Partei „Die Linke“ angemeldeten Demonstration ein.


Rede von Martin Deistler (Bundestagsdirektkandidat der LINKEN bei der "Stop-Whatching-Us" Demo

 

Als ich gebeten wurde, heute hier zu sprechen, weil ich ja quasi Profi sei,habe ich mich zunächst gewehrt.

Nicht, dass mir das Thema nicht wichtig ist, ich kämpfe für Bürgerrechte undDatenschutz ist für mich eine Art Berufung.

Aber Professionell Bürgerrechte mit Füßen treten?
Da bin ich doch kein Profi
Ich war auf einem Bayrischen Gymnasium, dort gehörte 1984 von George Orwell zu Pflichtlektüre  weil 1948 geschrieben bla bla bla aus der Tradition der Gestapo und bla blabla Stalinismus und bla bla bla DDR und Stasi.
Soweit alles Klar, wir hatten ein eindeutiges Welt- und Feindbild.

-> komplette Rede lesen


Bildung für alle!

Für die Veranstaltung mit dem GEW-Vorsitzenden Jochen Nagel am 14.08.2013 um 19:30 Uhr im Deutschen Haus mobilisierten die Aktivisten der Linken in Erbach und Michelstadt mit Schildern die sie sich umhängten.

Weitere Bilder der Demo in Essen

Fahrt nach Essen zur Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 20.03.2010

Die Odenwälder "Delegation" Lothar (3.v.l. in Roter Jacke) und Elke Löll (verdeckt hinter der Fahne) und die Wuppertaler Kreissprecherin Susanne Herhaus (3. v.r.) nach der Demo

Treffen mit Freunden am Rande der Großdemonstration in Essen

Das erste Treffen mit GenossInnen des Kreisverbandes Wuppertal fand am Rande der Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 20.03.2010 statt.

Die Wuppertaler Kreissprecherin Susanne Herhaus, Mitglied im regionalrat Düsseldorf und Direktkandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis 33 (Wuppertal III + Solingen II) begrüßte die kleine Delegation aus dem Odenwald.

Elke und Lothar Löll waren angereist, um an der Demonstration teilzunehmen und um mit den Wuppertaler Linken zusammenzutreffen.
Langfristig ist hier an eine Partnerschaft der beiden Kreisverbände gedacht.

Die Odenwälder, die darüber hinaus eine weitere Partnerschaft mit dem Kreisverband Saalfeld/Rudolstadt in Thüringen anstreben, wurden auf das herzlichste empfangen.

Nach der Demonstration, die mit etwa 5000 Teilnehmern auf die soziale Schieflage nach der Finanz- und Wirtschaftskrise aufmerksam machte, konnten Kreissprecherin Susanne Herhaus und Kreisvorsitzender Lothar Löll sich zusammen mit weiteren Mitgliedern des Landesverbandes NRW in Hagen noch in gemütlicher Runde über den anstehenden Mitgliederentscheid und den laufenden Wahlkampf in NRW austauschen.

"Das Treffen wird wiederholt", ließ Susanne Herhaus  verlauten.

Und die Odenwälder freuen sich darauf!

DIE LINKE bei der Mahnwache in Erbach

Atomkraftwerke sofort abschalten!

LINKE aus dem Odenwaldkreis bei der Mahnwache in Erbach: Harald Diegelmann, Peter Bosse, Elke Löll, Erich Krichbaum
Am Sonntag forderten in Biblis etwa 2000 Menschen den Ausstieg aus der Atomenergie

DIE LINKE muß ihre Meinung vor den Wahlen nicht ändern! Wir sagen schon immer, daß es zum Abschalten keine Alternativen gibt. Und keine Kompromisse. 

Ein Moratorium reicht bei weitem nicht aus!

Schluß mit den Profiten der Stromkonzerne auf Kosten der Menschen!

Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie!

Biblis darf nie mehr ans Netz!


Bilder aus Suhl

Odenwälder LINKE in Biblis am 25.04.2011

Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht Gesundheitszentrum Odenwald

Informationsgespräch mit Betriebsrat

In Begleitung der Odenwälder Kreistagsfraktion der LINKEN in Person von Elke Löll und Peter Bosse und dem Odenwälder Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Lothar Löll besuchte die hessische Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig das Gesundheitszentrum Odenwald und erkundigte sich in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Jürgen Hartmann über die Arbeitsbedingungen vor Ort.



Ostermarsch 2010

Odenwälder Charme auf dem Hessentag

Auf dem diesjährigen Hessentag in Stadtallendorf war Diana Hupperten, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand und im Kreisvorstand des Odenwaldkreises,  aktiv beim Verteilen von Materialien und informierte die interessierten Besucher über die Arbeit der Fraktion und die Ziele der Linken.


Diana Hupperten vom Kreisverband Odenwald mit dem Odenwälder Kreisvorsitzenden Lothar Löll

Beim Sommerfest in Suhl

Odenwälder LINKE besuchen den Partnerkreisverband

Bei sonnigem Wetter (zwischen zwei Regentagen) feierten die Genossen aus Suhl ihr traditionelles Sommerfest.

Gesangsstücke von Kindern und Jugendlichen, Tänze, Gesprächsrunden und ein hervorragendes Musikprogramm bescherten uns in Suhl einen schönen Tag.

Ich kann nur feststellen, daß, egal wohin man kommt, wenn man auf Linke trifft, dann trifft man keine Fremden, sonder nur Freunde, die man bisher nicht kannte.


Wahlkampfhilfe des KV Odenwald im Saarland

Elke und Lothar Löll vor der Saar-Wahl auf Soli-Tour

16,1 % hat DIE LINKE im Saarland geholt. Rechnerisch gibt es die Möglichkeit der Bildung einer Rot-Roten Regierung mit der SPD. Hierzu Rolf Linsler, Landesvorsitzender an der Saar: "Nach der Wahl gibt es an der Saar eine linke Mehrheit an Mandaten im Landtag. DIE LINKE wäre bereit, eine Regierung ohne Beteiligung der CDU zu unterstützen. Es liegt nun an der Saar-SPD, ob sie ihre inhaltliche Schwerpunkte durchsetzen will oder den Steigbügelhalter für die CDU spielen möchte. Wir sind bereit."
Doch die Saar-SPD und Heiko Maas haben offensichtlich kein Interesse ihre Wahlversprechen auch nur im entferntesten zu erfüllen. Sie haben sich früh auf eine große Koalition festgelegt.

Elke und Lothar Löll waren an der Saar und haben beim Wahlkampfendspurt in Neunkirchen und in der Saarbrücker Fußgängerzone mitgeholfen.

Oskar Lafontaine mit dem Odenwälder Kreisvorsitzenden Lothar Löll in der Saarbrücker Füßgängerzone

Blockupy-Proteste: Für Demokratie statt Finanzdiktatur

Montag, 03. Juni 2013 Blockupy 2013

Ungefähr 20.000 Menschen kamen am Samstag nach Frankfurt, um gegen die Politik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission zu demonstrieren.

Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt hatte zuvor verhindern wollen, dass die Demo an der EZB vorbei geht, war damit aber zweimal vor Gericht gescheitert. Also Straße frei für Blockupy.

Doch die Demo war gerade eine halbe Stunde unterwegs, als die Polizei gewalttätig in den vorderen Teil hineinstürmte, die Demoblöcke trennte und einen Kessel von ca. 1000 Demonstrierenden bildete. Angeblich aufgrund von Feuerwerkskörpern und Teilnehmer_innen, die sich mit Sonnenbrillen, Regenschirmen und Transparenten vermummt hätten. Tatsächlich aber war die Eskalation von Anfang an geplant. Menschen mit kleinen Kindern wurden aufgefordert, sich zu entfernen – kurz bevor der Zugriff passierte.

Auch die ursprünglich geplante und genehmigte Demoroute wurde erst gar nicht abgeriegelt für den Verkehr. Tausende Demonstrierende hinter dem Kessel warteten über 9 Stunden darauf, dass die Demo weiter gehen könne.

Abgeordnete der LINKEN versuchten zu vermitteln und stellten sich schützend vor die eingekesselten Demonstranten. Künstler aus dem Schauspielhaus Frankfurt solidarisierten sich mit Blockupy und versorgten die Eingekesselten aus den oberen Stockwerken des Schauspielhauses über lange Seile mit Wasser und anderen Utensilien.

Mit teilweise massiver Gewalt war nach über neun Stunden der Kessel geräumt und von allen Eingekesselten die Personalien festgestellt. Auch hinter dem Polizeikessel kam es zu massiven Angriffen der Polizei mit literweise Pfefferspray, Tränengas und Prügelattacken gegen friedliche Demonstranten. Insgesamt 250 Verletzte gab es laut Ermittlungsausschuss, darunter Kinder, Journalisten, Rechtsanwälte, es gab auch Schwerverletzte.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist auch in diesem Jahr in Frankfurt mit Füßen getreten worden. Innenminister Rhein setzte offenbar bewusst auf Eskalation. Die Polizeistrategie lässt sich mit autoritären Strukturen einer Finanzdiktatur vergleichen, zumal wenn man die Bilder einer mit Nato-Stacheldraht umwickelten EZB, ganzen Hundestaffeln, Wasserwerfern usw. vor Augen hat, ohne dass von den Protestierenden auch nur die geringste Gefahr ausgegangen wäre.

Schon im Vorfeld hatte man vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt.

Sie wurden nun vom  Innenministerium und dem schwarzgrünen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main herbeigeführt.

DIE LINKE. Odenwaldkreis ist gut aufgestellt

Bei Listenwahl zum Kreistag werden 17 Kandidatinnen und Kandidaten gekürt

(v.l. stehend) Thomas Keil (Bad König, Platz 2); Erich Krichbaum (Brensbach, Platz 3); Andrea Hügelschäfer (Beerfelden , Platz 6); Stephan Krieger (Breuberg, Platz 1) Steffen Fabri (Michelstadt, Platz 7) sitzend: Elke Löll (Beerfelden, Platz 14); Lothar Löll (Beerfelden, Platz 9)

 

Die LINKE. Odenwaldkreis hat ihre Listenaufstellung am vergangenen Freitag (20.11.2015) mit der Wahlversammlung abgeschlossen. Die Liste wurde an diesem Abend einstimmig ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen!

In der aus Zeitgründen auf 2 Termine gelegten Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung wurde Stephan Krieger aus Breuberg bereits am Samstag, dem 14.11.2015 bei der Findungsversammlung einstimmig auf Platz 1 der Liste für den Kreistag gewählt.

Krieger ist derzeit bereits neben Peter Bosse Kreistagsabgeordneter für die LINKE.

Auf Platz 2 der Liste wurde der ebenfalls kommunalpolitisch erfahreneThomas Keil aus Bad König gewählt.

Auf dem dritten Platz kandidiert Erich Krichbaum aus Brensbach, der auch bereits für die Linke im Kreistag saß.

Die Plätze 4 und 5 haben Peter Bosse aus Höchst und Harald Diegelmann aus Hesseneck inne, auf Platz 6  kandidiert Andrea Hügelschäfer aus Beerfelden.

Auf den weiteren Listenplätzen kandidieren:

7.) Steffen Fabri (Michelstadt)

8.) Joachim Klaumünzner (Höchst)

9.) Lothar Löll (Beerfelden)

10.) Anja-Liisa Krichbaum (Brensbach)

11.) Dietmar Kunze (Brombachtal)

12.) Robert weber (Michelstadt)

13.) Tanja Krieger (Breuberg)

14.) Elke Löll (Beerfelden)

15.) Erich Schnatz (Fränkisch-Crumbach)

16.) Reinhold Fertig (Michelstadt)

17.) Traudel Hartmann (Erbach)


In der vom hessischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Willi van Ooyen begleiteten Versammlung wurde gleichzeitig der Startschuss für den Wahlkampf gegeben.

Van Ooyen sieht die LINKE in ganz Hessen gut aufgestellt und blickt optimistisch auf die kommenden Kommunalwahlen. Er begrüßte ausdrücklich, daß auch die Odenwälder LINKEN wieder mit einer offenen linken Liste zur Wahl antreten, in der sich sowohl kommunalpolitische Erfahrung als auch die ganze Breite der linken Bewegung wiederspiegelt.

Gerade diese Einigkeit der LINKEN sei notwendig betonte Willi van Ooyen, der auch eingehend auf das Thema Flüchtlinge einging.

Es gebe im Übrigen keine Flüchtlingskrise, wie das immer wieder behauptet werde, sondern vielerorts eine in der Tat schwierige Situation, die auf unzureichende Strukturen bei der Aufnahme der hilfesuchenden Menschen zurückzuführen sei. Stichworte: Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus und Ausdünnung der sozialen Infrastruktur.

Van Ooyen: „Zu beklagen ist eine Besorgnis erregende gesellschaftliche Entwicklung: Dazu gehören eine dramatische Zunahme von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sowie die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch rechte Aufmärsche. Und auf der anderen Seite die Bereitschaft der Großen Koalition, aber leider auch von Grünen in den Ländern, das Asylrecht weiter auszuhöhlen und damit eine politische Agenda zu verfolgen, die Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und Co. ist.

Dem hält DIE LINKE entgegen: Flucht ist kein Verbrechen. Abschiebezentren und eine Politik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt, ist der grundfalsche Weg.

Flüchtlinge brauchen Schutz. So lange es Kriege, Not und Unterdrückung gibt, wird es Flucht geben. Es ist falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Ich betrachte das Asylrecht als Teil der Menschenrechte.
Ausländerfeindlichkeit muss bekämpft werden. Die Politik darf ihr keine Nahrung geben. Das gilt ebenso für jeden Rassismus und Neofaschismus.


 

Janine Wissler am 11. Dezember zu Gast in Michelstadt

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzenden der Linken im Hessischen Landtag, wird am 11.12.2013 um 19:30 Uhr im Deutschen Haus in Michelstadt unser Gast sein!
Es gibt viel Neues und Interessantes aus Wiesbaden zu berichten!
Wir dürfen gespannt sein und uns zum Ende des anstrengenden Wahljahres auf ihre Ausführungen freuen.

Offene Mitgliederversammlung mit Jan Schalauske (Marburg) am 14.08.2014

im Gasthaus "Zum Deutschen Haus" in Michelstadt

Jan Schalauske

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,


hiermit lade ich Euch im Namen des Kreisvorstandes herzlich ein zu unserer nächsten offenen Mitgliederversammlung am 


Donnerstag, dem 14. August

19:00 Uhr

Ins Gasthaus „Zum Deustschen Haus“

Bahnhoftsr. 20

64720 Michelstadt


Als Gast wird dieses Mal Jan Schalauske (Marburg) mit uns diskutieren.

Jan ist Jahrgang 1980 und gehört damit zur jungen Garde der Partei, ist Mitglied im Landsvorstand und wird auf dem Landesparteitag im Oktober für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren.

Er war auf der Landesliste für die Landtagswahl 2013 auf Platz 8 (fast hätte es gereicht!) und Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 13 (Marburg-Biedenkopf)

Wir wollen mit Jan Schalauske unter Anderem den Leitantrag zum Landesparteitag diskutieren und freuen uns auf seinen Besuch!


Ich schlage für diesen Abend folgende Tagesordnung vor:


  1. Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

  2. Vorstellung von Jan Schalauske

  3. Der Entwurf des Leitantrags

  4. Termine und Mitteilungen

  5. Verschiedenes


Mit freundlichen Grüßen

Für den Kreisvorstand

Lothar Löll

Landesvorstand feiert und berät Ergebnis der Landtags- und Bundestagswahlen

Am Samstag trat der Landesvorstand der LINKEN Hessen erstmals nach den erfolgreichen Wahlen zusammen, um das Ergebnis ausführlich zu beraten. Natürlich gab es zunächst ein großes Hallo, Blumen, Sekt, Dank und Glückwünsche an die vielen anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten, sowie für die Wahlkampfleitung der LINKEN Hessen. Dann wurde in mehreren Diskussionsrunden unter großer Beteiligung diskutiert und analysiert.

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Kontinuität bei der LINKEN im Odenwaldkreis

Keine Überraschungen bei Vorstandsneuwahlen

Bei der am 23.01.2014 in Michelstadt im Gasthaus „Zum Deutschen Haus“ durchgeführten Mitgliederversammlung der Odenwälder LINKEN blieben Überraschungen aus.

Weiterhin als Vorsitzender wurde Lothar Löll (Beerfelden) bestätigt, Stellvertreter bleibt der Breuberger Stephan Krieger, der zum Jahreswechsel für die aus persönlichen Gründen aus dem Kreistag ausgeschiedene Elke Löll dort als Nachrücker eingezogen ist.

Schatzmeister ist wie bisher Anton Stortchilov aus Michelstadt.

Die Beisitzer sind Elke Löll (Beerfelden) und Thomas Keil (Bad König).

 

Die Versammlung eröffnet hatte der hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrich Wilken, der mit einer Einschätzung der politischen Lage zum Jahresbeginn den politischen Aufschlag machte.

Der am vergangenen Samstag (18.01.) zum Landtagsvizepräsidenten gewählte Wilken betonte in seinem Ausblick auf die am 25. Mai stattfindenden Europawahlen, wie wichtig DIE LINKE diese nimmt. Abzulesen sei dies auch an der Nominierung des Spitzenkandidaten der Europäischen Linken, des Vorsitzenden der griechischen Syriza, Alexis Tsipras, der gute Chancen hat zum griechischen Ministerpräsidenten gewählt zu werden.

Vorwürfen, DIE LINKE sei antieuropäisch trat Ulrich Wilken energisch entgegen.

Es gehe vielmehr darum ein Europa für die Menschen zu gestalten, und nicht ein Europa der Konzerne und der Banken.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen die menschenverachtenden Spardiktate der Troika aus EZB,  IWF und EU gegenüber den südeuropäischen Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland stellt.

„Die deutschen Steuerzahler sorgen mit ihren Geldern nicht dafür, dass es den Griechen besser geht, sondern das Geld saniert lediglich die europäischen Großbanken und fließt zurück in die deutsche Rüstungsindustrie, um die vom griechischen Staat georderten Kampfpanzer und Waffenarsenale zu bezahlen“ , so Ulrich Wilken.

Die Grenze verlaufe nicht zwischen den Völkern des Südens und denen der „reichen“ EU-Länder, sondern nach wie vor zwischen oben und unten. Deshalb sei der Schulterschluss aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU nötig.

DIE LINKE wird sich in Europa sowohl gegen den verstärkt aufkommenden Rechtspopulismus stellen als auch weiter gegen die Parteien des Fiskalpaktes kämpfen.

Noch hält sich die Begeisterung der Menschen für die Europawahl in Grenzen. Ein linkes Wahlprogramm, welches die Menschen anspricht und in wichtigen Fragen zuspitzt. Ist eine Grundlage um die gesteckten Ziele zu erreichen.  

Deshalb hat der hessische Landesvorstand einen Kompromissvorschlag zu den derzeit diskutierten Europawahlprogrammentwürfen für den am 15./16. Februar 2014 in Hamburg stattfindenden Europaparteitag eingereicht.

Bürgerbüro in Bad König ist geschlossen!

Anlaufstelle der LINKEN im Kreis geht verloren

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, Bürgerinnen und Bürger, liebe Wählerinnen und Wähler der LINKEN! Wir danken Ihnen recht herzlich für die Unterstützung bei den am 22. September stattgefundenen Wahlen.

Die Ergebnisse waren sind für uns von zwei Seiten zu sehen.
Einerseits ist die Freude groß, daß wir es in Hessen geschafft haben zum dritten Mal in den Landtag einzuziehen. Das hätte uns niemend zugetraut. Und es ist doch so wichtig für die Menschen in diesem Land, daß es eine starke LINKE auch im Westen gibt, wo wir bei aus den Landtagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hinausgewählt wurden. Hessen konnte diesen Trend stoppen. Und wir alle haben uns riesig gefreut, daß wir das geschafft haben.

Die andere Seite steht das, gegenüber dem Ergebnis von 2009,  doch etwas schwache Ergebnis in diesem Jahr. Natürlich ist auch das Ergebnis ein Erfolg, gemessen an den Prognosen, die die Partei bundesweit bei 6 % gesehen hatten. Und selbstverständlich sind die 8,3 % auch ein Grund zum feiern.
Sind wir doch, so es zu der im Moment absehbaren Großen Koalition kommt, stärkste Oppositionskraft im Bundestag, also mithin drittstärkste politische Kraft in der Bundesrepublik.

Daß wir im Odenwald den Erfolg nicht nur als Grund zum feiern sehen, hat auch mit den Stimmverlusten gegenüber 2009 zu tun. Damals hatte Hessen überraschend 4 Abgeordnete in die Fraktion der LINKEN im Bundestag entsandt. Nun sind es nur noch 3. Und das hat zur Folge, daß auch Gelder für die Aurfechterhaltung aller Abgeordnetenbüros verloren gegangen sind.

Auch wenn wir im Odenwald das kritisch sehen: "Unser" Büro, eigentlich ja das Abgeordnetenbüro von Sabine Leidig, wird geschlossen. Der Süden Hessens wird wieder ein weißer Fleck auf der Linken-Landkarte. Büros wird es fast nur noch im Rhein-Main-Gebiet geben. Das südlichste wohl in Darmstadt gelegen. Man gibt das flache Land auf, denn hier kommen zu den Veranstaltungen ja höchstens 10 Leute. Linke Politik scheint eben weiter nur in den Ballungszentren möglich, wo die Studenten und die Studierten überwiegend zu Hause sind, wo auch die Menschen leichter zu erreichen sind, wo die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, mit attac, mit Sozialverbänden und Initiativen funktioniert. Dort wo  die Menschen froh sind, wenn LINKE bei Streiks auftauchen um mit ihren Fahnen Solidarität zu demonstrieren und wo Bürgerinitativen die Unterstützung der LINKEN nicht als "Aufdrängen" empfinden, wo es solidarische Veranstaltungen mit den Gewerkschaften gibt, mit Betroffenen von Kündigungen und Lohndumping....Es ist auch dieses Klima im Odenwald, daß die Partei zum Rückzug bringt.

Doch auch an höchster Stelle war im Wahlkampf wenig Unterstützung. Anfragen an das Büro von Gregor Gysi nach einem Wahlkampfauftritt im Odenwald blieben ebenso unbeantwortet, wie jene an das Büro des Vorsitzenden Bernd Riexinger, von wo aus mir im vorigen Herbst noch signalisiert wurde, man würde uns bei seiner Sommertour berücksichtigen. Doch die Organisation der Tour beschloß die "schwachen" Kreisverbände Friedberg, Frankfurt und Darmstadt zu unterstützen.

Der weitere Weg im Odenwald? Wir sind ein stabiler Kreisverband. Wir werden auch wieder, wie früher, aus den Hinterzimmern der Kneipen Politik machen. Wir sind auch gekommen, um zu bleiben: nämlich ein kämpferisches Kreisverband in Hessen, der für die Sorgen und Nöte der Menschen ein offenes Ohr haben wird.

Und vielleicht, irgendwann, wird sich die "LINKE-Rhein-Main" wieder an die Mitstreiter auf dem Land erinnern und es wird wieder eine "LINKE-Hessen" geben, mit Büros, die das gesamte Land überzihen und Satdt und Land abdecken. Damit die Menschen überall die Möglichkeit haben, sich über LINKE-Politik zu informieren und mit uns in Verbindung zu treten. Über die Hinterzimmer der Kneipen hinaus.

Linke wollen für Rot-Grün-Rot kämpfen

Sehen Chancen für ein rot-grün-rotes Bündnis in Hessen: Willi van Ooyen (rechts), Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, und Lothar Löll, Kreisvorsitzender und Direktkandidat der Partei im Odenwaldkreis. Die Linke hatte am 18.10. ihre Kreismitgliederversammlung in Bad König.

Foto: Manfred Giebenhain

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Parteitag beschließt mit überwältigender Mehrheit: Wir machen Druck: Soziale Gerechtigkeit in Hessen

Im beschlossenen Antrag heißt es:

„Wir stehen vor und nach der Wahl für einen Politikwechsel im Land. Dies sind unsere Kernbereiche, in denen ein Politikwechsel deutlich werden muss:

  • Schaffen von 30.000 Lebensunterhalt sichernden Arbeitsplätzen zu einem Mindestlohn von mindestens 10 Euro, statt prekärer Beschäftigung, mit einer Milliarde Euro jährlich aus der Vermögensteuer.
  • Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, um Mieten für alle erschwinglich zu halten. Das bedeutet: jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen und 2.000 Wohnungen für Studierende und
  • eine gute Bildung für alle Kinder in einer Schule für Alle. Das bedeutet: bessere Ausstattung der Kitas und Schulen, in der Legislaturperiode müssen unter anderem 7.000 neue Lehrer_innen eingestellt und Klassen kleiner werden. Die schleichende Ökonomisierung von Schule, wie sie das hessische Schulgesetz vorantreibt, muss überwunden werden.“

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Parteitag in Dresden

100 Prozent sozial Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 - Beschluss des Dresdner Parteitags

"Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Vor der Wahl und nach der Wahl, in den Parlamenten und in Auseinandersetzungen im Betrieb, auf der Straße, in Initiativen, im Alltag: Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Soziale Grundrechte, gute Arbeit für alle und freie Bildung. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und für künftige Generationen wieder verbessern. Wir wollen das öffentliche gemeinsame Eigentum stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge  ..." weiter

Gute Bildung für alle

Veranstaltung mit dem GEW-Vorsitzenden Jochen Nagel

v.l.n.r.: Jochen Nagel, Christiane Hennrich (Landtagsdirektkandidatin Bergstraße), Lothar Löll

 

Gute Bildung, jenseits des "Herrichtens für den Verwertungsprozess", forderte am vergangenen Mittwoch in Michelstadt Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW und Listenkandidat für den Bundestag der hessischen LINKEN.
Er sieht im derzeitigen, gespaltenen Schulsystem das Wunschsystem der Eliten, die damit den Status Quo in der Gesellschaft erhalten und für frühe Selektion der Schüler sorgen.
Dies geschieht bereits in der Kita, wird mit der Herdprämie noch untermauert.
Auch das Problem G8, die Schulzeitverkürzung an Gymnasien, wurde thematisiert. Hier bereits, in der Schule, wird eine hohe Produktivität, von den Kindern erwartet. Hoher Leistungsdruck lässt kaum Raum zur Entfaltung von Persönlichkeit und zur Entwicklung kritischer Gedanken.
Dem gegenüber stehen die Forderungen der LINKEN, die Jochen Nagel mit einer Rückkehr zu G9, sowie einer Ganztagsschule in der alle Kinder gemeinsam lernen, ohne Selektion und ohne Versetzungsangst.
Ebenso ist es wichtig Inklusion für Schüler mit Handycap voranzutreiben, denn Vielfalt, auch im Klassenzimmer, ist ein Gewinn für alle Schüler. Jochen Nagel sieht die UN-Menschenrechtscharta, die ein Recht auf Inklusion beinhaltet sehr schlecht umgesetzt.
Eine Finanzierung dieser Forderungen ohne Probleme zu erreichen durch eine gerechte Steuergesetzgebung. In einem reichen Land wie der Bundesrepublik, in dem der Reichtum in den letzten Jahren immer mehr ungleich nach oben verteilt wurde, muß es möglich sein, in Bildung und somit in Zukunft mehr zu investieren.
In Hessen werden gerade einmal 4 Mrd. € in das Bildungssystem investiert. Um den Standard anderer Länder der EU zu erreichen würden 6 Mrd benötigt.

Forderungen wie die Einstellung von 7000 Lehrer-innen und nach kleineren Klassen dürfen nicht an Finanzvorbehalten scheitern.

Auch der Odenwälder Landtagsdirektkandidat Lothar Löll, der den Dierektkandidaten für den Bundestag, Martin Deistler, sowie die Landtagsdirektkandidatin der Bergstraße, Christiane Hennrich und den Kandiadten für Darmstadt, Christoph Neises, begrüßen konnte, betonte: „Forderungen wie die Einstellung von 7000 Lehrer-innen und nach kleineren Klassen dürfen nicht an Finanzvorbehalten scheitern. In einem reichen Land wie der Bundesrepublik muß endlich wieder Verteilungsgerechtigkeit auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es müssen sich an der Finanzierung des Gemeinwesens auch wieder die beteiligen, die ihr Geld lieber horten oder an Finanzmärkten spekulieren.“

Rede von Martin Deistler (Bundestagsdirektkandidat der LINKEN bei der "Stop-Whatching-Us" Demo

Als ich gebeten wurde, heute hier zu sprechen, weil ich ja quasi Profi sei,habe ich mich zunächst gewehrt.

Nicht, dass mir das Thema nicht wichtig ist, ich kämpfe für Bürgerrechte undDatenschutz ist für mich eine Art Berufung.

Aber Professionell Bürgerrechte mit Füßen treten?
Da bin ich doch kein Profi
Ich war auf einem Bayrischen Gymnasium, dort gehörte 1984 von George Orwell zu Pflichtlektüre  weil 1948 geschrieben bla bla bla aus der Tradition der Gestapo und bla blabla Stalinismus und bla bla bla DDR und Stasi.
Soweit alles Klar, wir hatten ein eindeutiges Welt- und Feindbild.
Man entwickelte sich.Im Osten fernab von jeder modernen Technik
Warum? Ich komm nachher gerne darauf zurück.
Als ich in der Ausbildung mit EDV begann brauchte man für einen Datentransfer von Frankfurt nach Hamburg noch einen 30-Tonner.
10 Jahre später versuchten wir mittels Akkustikkoppler mit immerhin ca. 300Baud herauszufinden, was die Firmen und Behörden mit unseren mittlererweile automatisierten Daten so anstellten. In dieser Zeit entstand die einzig gute EDV-Fachzeitschrift. Die Datenschleuder des CCC.
Dann geschah das unfassbare: DDR weg, Feindbild weg, Überwachung weg, moderne überfordernde Technik für Wissenschaftlerinnen aus den neuen Bundesländern.
Alles Friede, Freude, Eierkuchen. Meine Freunde nennen mich paranoid, weil ich frech  behaupte, wir würden ständig überwacht.
Woher ich dieses Wissen nehme?
Ganz einfach ich bin Techniker, ich befasse mich mit Kommunikationstechnik. Ich weiß was technisch machbar ist und in der Nachrichtentechnik gibt es keine Ethikkomission.
Heißt was machbar ist wird gemacht.
Ich hasse es, wenn ich wieder einmal recht behalte. Es geschah, was geschehen musste

 

Es geschah, was geschehen musste. Alle paranoiden und Neurotiker, die von einer Überwachung durch den Staat sprachen wurden durch eine Illegale Aktion des Chaos Computer Club bestätigt.
Illegal deshalb, weil der CCC ein durch Gerichte legalisiertes illegales Abhörmittel entschlüsselte und die Quellcodes freigegeben hat damit sich die Bürger davor schützen können. Wobei noch nicht ganz sicher ist, ob der Schutz durch Schutzsoftware nicht passive Bewaffnung und damit Landesfriedensbruch ist.

Unsere technikaffine Kanzlerin meinte hier nocham Bürgertelefo:
Der Bundestrojaner soll der Regierung helfen die Politik ohne viel Mühe zu gestalten.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen
Langsam wird’s pervers.
Man geht bei so was ja schnell wieder zur Tagesordnung über.
Als Datenschutzbeauftragter der Linken schreibt man noch 30 Leuten, wie sie den Trojaner erkennen und alles geht seinen gewohnten Lauf.
Und dann erfahren wir plötzlich, heißt ich Paranoiker hab’s ja schon immer gewusst, und der Danzer hat es 1972 schon gesungen:
Wir werden alle überwacht.
Jedes Gespräch, jede Mail jeder Klick im Internet alles wird aufgezeichnet, geprüft, kontrolliert.
Das Wort Eisbombe bringt ganze Familien unter Generalverdacht und keiner hat’s gewusst.
Unsere Kanzlerin erklärt angesichts des Besuchs des Obersten Schnüfflerdienstherren
"Das Internet ist eine moderne Technologie und Neuland für uns alle"
Noch mal langsam und zum mitdenken:-Das Internet -   ist eine -   moderne Technologie     und Neuland für uns alle-
Dabei ist alles wirklich unsäglich: Denn das Neuland-Zitat stammt eben nicht von einer Frau Jedermann.
Hier hat eine Regierungschefin unverblümt zugegeben, in einer entscheidenden Freiheitsfrage, inkompetent zu sein.
Fast könnte man sagen: Sie ist bekennend nicht in der Lage, chronisch experimentierfreudige Grenzgänger wie Nachrichtendienste auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verpflichten.
Der Bundesinnenminister fliegt große Reden schwingend nach Amerika um seinem Kollegen drüben ordentlich die Meinung zu geigen und kommt zurück mit dem Hinweis, dass alles im Rahmen der Gesetze passiert. Nix Schlimmes.
Alles in Ordnung.
Wer sich nix zu schulden kommen lässt hat nix zubefürchten.
Haben wir alles schon mal gehört.
Wo war das noch gleich?

Göbbels? Mielke? Lawrenti Berja (Stalins Geheimdienstchef), Alexander(NSA-Chef)Die Typen sind immer irgendwie die gleichen, nur die Technik verändert sich.

Nach und nach Kristallisiert sich heraus, dass alle deutschen Dienste mit der NSA, den Briten, den Franzosen und sonst wem zusammenarbeiten und deutsche Bürger ausspionieren.
Unter wessen Regierung stehen wir eigentlich.
Wer bestimmt, was für uns freiheitlich demokratisch ist?
Die Amerikaner, die inzwischen wie heute gehört selbst die Pressefreiheit mit Füßen treten, uns von einem sinnlosen Krieg in den anderen hetzen und noch bestimmen wollen, was in Deutschland freiheitlich demokratisch ist? Die deutsche Behörden auf deutsche Bürger hetzen, weil diese gegen amerikanische  Einrichtungen protestieren?
Sind wir noch immer besetzt?
Ich kriege langsam Angst.
Wie können wir noch kommunizieren.
Der Geheimdienst überwacht Inhalte bei Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL,Apple, Handynetze und Telfonnetze.
Es gibt noch die ein oder andere Mailverschlüsselung, die zumindest bei der NSA Arbeitsplätze erhält, da brauchen die Zeit zum entschlüsseln.
Unternehmt wieder mehr gemeinsam. Schreibt Briefe und Postkarten, benutzt tote Briefkästen sprecht miteinander und trefft euch „konspirativ“!
Sorgt dafür, dass unsere Dienste wieder glauben vier Freunde an einem Ortsind die Vorbereitung einer Revolution.
Das schafft Arbeitsplätze.
Meidet elektronische Medien!


Kommunalpolitik der schwarz-gelben Landesregierung bedroht den sozialen Zusammenhalt in vielen Gemeinden

Anlässlich der Vorstellung des Konzeptpapieres der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Hessens Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das heute vorgestellte Konzeptpapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Hessens Kommunen enthält viele Punkte, denen wir als LINKE uneingeschränkt zustimmen können. Dies liegt schon alleine daran, dass wir bereits im November 2010 mit unserem Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung vieles von dem, was Bündnis 90/Die Grünen heute vorlegen, eingefordert haben.

Genannt seien hier beispielsweise die Forderungen nach Einwohneranträgen ab 14 Jahren, das Petitionsrecht auf Gemeindeebene und das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren. Selbst die Zustimmungsquoren bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene seien exakt die gleichen, wie sie im Gesetzentwurf der LINKEN vorgesehen waren.“

 

So sehr DIE LINKE viele Inhalte des nun vorliegenden Papiers begrüße, so sehr müsse man sich aber darüber wundern, warum es vor zwei Jahren seitens der Grünen eine strikte Ablehnungshaltung gegenüber unseren Gesetzentwürfen zur Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung gegeben habe.

Van Ooyen: „Die hessischen Kommunen, die unter der kommunalfeindlichen Landesregierung leiden, haben besseres verdient, als dass gute Vorschläge aus parteitaktischen Gründen schlecht gemacht und abgelehnt werden.“



Schwarz-Gelb macht krank! Bürgerversicherung statt Kopfauschale

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Gesundheitssystem wurde bereits unter Rot-Grün und der Großen Koalition massiv ab- und umgebaut. Das Rechtfertigungsmuster ist immer dasselbe: Durch Senkung der ‚Lohnnebenkosten’ – also des Anteils am Gewinn, der für soziale Sicherheit zur Verfügung steht – sollen Unternehmen dazu bewegt werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ergebnis: Die neuen Arbeitsplätze sind ausgeblieben, die Gewinne immens gestiegen und soziale Sicherheit gibt es nur noch für Reiche.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP nun die endgültige Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems als Ziel festgeschrieben. Künftig sollen alle, der Bankmanager wie das Reinigungspersonal, die gleiche ‚Kopfpauschale’ in die Krankenversicherung zahlen. Die Beiträge der Arbeitgeber sollen auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden. Unsozialer geht es nicht! Klaus Ernst, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN, bringt das klar und deutlich auf den Punkt: »Die Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen«.

DIE LINKE wird dagegen an der Seite von Gewerkschaften und Sozialverbänden kämpfen. Unser Ziel ist eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle ohne Bemessungsgrenze einzahlen.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden CDU/CSU und FDP mit Hochdruck an die Umsetzung ihrer Pläne gehen. DIE LINKE. Hessen bereitet sich schon jetzt auf die dann anstehenden Auseinandersetzungen vor – so hat es unser letzter Landesparteitag beschlossen.

Ab März sollen deshalb in allen Kreisverbänden Veranstaltungen für unsere Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zur Gesundheitspolitik stattfinden. Wir wollen uns selbst über die Pläne von Schwarz-Gelb und unsere Alternativen für ein solidarisches Gesundheitssystem kundig machen und den Kontakt zu unseren lokalen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern aufnehmen.

 

Um Euch die Vorbereitungen zu erleichtern, legen wir Euch diese Arbeitmappe vor (siehe Anhang). Sie wird in Kürze durch aktuelles Material auf unserer Homepage www.die-linke-hessen.de ergänzt. Neben einer Liste von Referentinnen und Referenten, einer knappen Darstellung des Themas und weiteren Materialien findet ihr hier auch ein Flugblatt und ein Eindruckplakat, die der Landesverband DIE LINKE. Hessen zur Werbung für Eure Veranstaltungen drucken lassen wird. (Nähere Informationen zu dem Flugblatt und dem Plakat erhalten die Kreisvorstände in Kürze).

Bitte teilt uns Eure Planungen für Veranstaltungen und Aktionen mit (achim-kessler@die-linke-hessen. de) damit wir auch diese Informationen im Internet veröffentlichen können!

 

Kein Werben fürs Sterben in der Volksbank Reinheim bei der Ausbildungsmesse am 05.11.2011

Kreisübergreifende Protestaktion am 05.11.2011 in Reinheim

Am 5.11. versuchte die Bundeswehr bei der Ausbildungsmesse in Reinheim, die "Arbeit" als Soldat als ganz normalen Job zu verkaufen. Aktive der drei Kreisverbände Darmstadt, Darmstadt-Dieburg und Odenwald informierten über die Risiken und Nebenwirkungen einer Ausbildung bei der Bundeswehr.




Annahme verweigert!

Das schwarz-gelbe Sparpaket nehmen wir nicht an!

Auftakt zu einem heißen Herbst: Wir verweigern die Annahme des schwarz-gelben Sparpakets

der Bundesregierung. Mit Kampagnen und Aktionen prangert DIE LINKE den unsozialen Kurs der Mövenpick Koalition an.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen noch gar nicht was wirklich auf sie zukommt.

DIE LINKE informiert darüber und organisiert mit Sozialverbänden und außerparlamentarischen Gruppen den Widerstand!

Sabine Leidig und Janine Wissler bei der LINKEN im Odenwald

Zentrale Kommunalwahlveranstaltung der Partei DIE LINKE im Odenwaldkreis am 16.03 2011 in Michelstadt, „Deutsches Haus“

Kreisvorsitzender Lothar Löll konnte neben interessierten Gästen die Kandidaten der LINKEN für den Odenwälder Kreistag sowie die derzeitigen Kreistagsabgeordneten Erich Krichbaum und Stephan Krieger, die auch beide wieder antreten, begrüßen.

Als Gastredner waren die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag,  Janine Wissler und die Verkehrspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE im Bundestag,  Sabine Leidig, in den Odenwald gekommen.

Sabine Leidig ging auf die aktuelle Katastrophe in Japan und den Atomkonsens ein, bevor sie sich mit dem öffentlichen Personnahverkehr beschäftigte.

Die Notwendigkeit eines Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine zentrale Forderung der LINKEN. Und hier plädiert Frau Leidig vor allem für eine Rückkehr zur Schiene, auch bei Gütertransporten.

Öffentlicher Personennahverkehr muss die Mobilität der Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum sicherstellen, damit eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für die Menschen im Odenwald möglich bleibt.

Insbesondere Kinder würden in ihrer Entwicklung und Bildungsmöglichkeiten abgehängt.

Die wichtige Aussage, dass ein Umdenken in der Energiefrage nur stattfinden kann, wenn die 4 großen Stromkonzerne entmachtet werden, die mit Ihrer Lobbyarbeit bislang für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gesorgt haben,  wurde auch von Janine Wissler geteilt, die darauf verwies, dass in Hessen mit Biblis A und B mit die ältesten und unsichersten Kraftwerke stehen.

Energieversorgung gehört unter demokratische Kontrolle!

Die Frage der Endlagerung des Atommülls ist nach wie vor ungeklärt.

Während man bei der „Schuldenbremse“ mit den Auswirkungen auf künftige Generationen argumentiert, spielt dies bei der Kernkraftfrage offensichtlich keine Rolle!

Die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag verwies darauf, dass die LINKE in der Atomkraftfrage immer glaubwürdig war und ihre Meinung nicht erst vor Wahlen ändern muss.

Zitat von Janine Wissler:“Die hessische Regierung könnte man auch als Außenstelle der RWE bezeichnen, wenn man manche Argumente von CDU und  FDP  zum Thema Energie im Landtag hört.“

Wissler ging auch auf das Wahlkampfplakat der Odenwälder FDP ein, die Windräder als ein „Symbol für Steuermittelveruntreuung zum Nachteil sinnvoller Energiepolitik“ bezeichnet.

 

Zum Thema „Schuldenbremse“ legte Wissler dar, dass 10% der Bevölkerung über 2/3 des Vermögens verfügen. Die Unterfinanzierung sowiohl im Land als auch in Kommunen und Kreisen beruht nicht auf zu hohen Ausgaben, sondern auf einem Einnahmeproblem. Durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne wurde die Staatsverschuldung verursacht. Hätte man noch die Steuersätze, die unter der Regierung „des großen Sozialisten Helmut Kohl dann hätten wir 50 Milliarden mehr im Bundeshaushalt. 

Die Schuldenbremse soll in der hessischen Verfassung verankert werden um künftig eine Legitimation zum Sozialabbau zu haben.

Der Landeselternbeirat hat sich gegen die Schuldenbremse ausgesprochen wie auch die SPD  in der Nordweststadt Frankfurt.

Eine Investition in die Zukunft besteht im Ausbau der Bildung und nicht in weiterem Sparen gerade in diesem Bereich

Sie sehen die Gefahr weiterer Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge, wenn Kommunen und Kreise ihre Pflichtaufgaben nicht mehr bewältigen können und öffentliche Projekte über ppp finanziert werden.

Privatisierung ist weiterer Abbau der Demokratie, denn letztlich haben Stadt- und Kreisparlamente keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr.

Janine Wissler ging, wie auch der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Erich Krichbaum, auch auf die Zukunftsperspektiven der Familien im Odenwald ein. Kernforderung der LINKEN sind hier die Abschaffung von Leiharbeit und befristeten Stellen, um für künftige Generationen wieder Planungssicherheit zu schaffen.

Die Bundesregierung feiert sich für das Ende der Krise und die Spekulationen an den Börsen sind bereits wieder in vollem Gange. Doch das so genannte Jobwunder beruht vor allem auf prekärer Beschäftigung!

Erich Krichbaum gab einen Rückblick über die Fraktionsarbeit im Kreistag und hob vor allem hervor, dass auf Antrag der LINKEN ein Runder Tisch zur Armutsbekämpfung eingeführt wurde.

Im Odenwaldkreis leben 1800 Kinder von Hartz IV. Die Aussage der Hartz IV-Parteien jedes Kind sei wichtig, verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit.

Janine Wissler konnte im Anschluss noch an einer konstruktiven Diskussion mit den Anwesenden teilnehmen, ehe Lothar Löll die Versammlung schloß und allen Teilnehmern dankte.

Außerordentlicher Landesparteitag 2013 und VertreterInnenversammlung in Kassel

Landtagswahlprogramm beschlossen - Janine Wissler und Willi van Ooyen an der Spitze der Landesliste

ERGEBNISSE, BERICHT, BILDER

Einstimmig haben die Delegierten des Landesparteitages der LINKEN. Hessen das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Vorausgegangen war eine intensive Beratung über 100 Änderungsanträge.

"In unserem Wahlprogramm fordern wir, durch Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich über 30.000 Arbeitsplätze zu schaffen und damit die soziale Infrastruktur zu verbessern, das Bildungssystem auszubauen und einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz zu leisten", erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

"Die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen muss beendet werden. Jährlich sollen 4.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, um der zunehmenden Wohnungsnot zu begegnen. Wir fordern die Rückführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg in Landeseigentum sowie quantitative und qualitative Personalmindeststandards für Krankenhäuser.

Das gegliederte Schulsystem muss durch eine Schule für Alle ersetzt werden, in der jedes Kind inklusiv beschult und individuell gefördert wird unabhängig von kultureller oder sozialer Herkunft, von Geschlecht oder Behinderung. Wir wollen ein sozial gerechtes Hessen und eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheiten der Hessinnen und Hessen.

Wir versprechen: 100 Prozent sozial   auch nach der Wahl."


DIE Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben bei ihrer Versammlung in Kassel die Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen mit überwältigender Mehrheit an die Spitze ihre Landesliste für die Landtagswahl gewählt. Willi van Ooyen erhielt 84,6 Prozent, Janine Wissler 90,3 Prozent der Stimmen.

"DIE LINKE wird im Landtag dringend gebraucht als Stimme für soziale Gerechtigkeit. In Hessen arbeiten 300.000 Menschen zu Niedriglöhnen. Deshalb fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn, die Bekämpfung von Lohndumping und die Abschaffung der Leiharbeit. Wir schlagen ein Sofortprogramm zur Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen vor. Die Landesregierung setzt in der Bildungspolitik auf Auslese, DIE LINKE auf längeres gemeinsames Lernen und eine Bildungspolitik, bei der nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidend ist", so Wissler in ihrer Vorstellungsrede.

"Hessen hat die reaktionärste Landesregierung, die es in Deutschland gibt.
DIE LINKE hat sich gegen ihre unsäglichen Angriffe und Diffamierungen auch
im Landtag erfolgreich zur Wehr gesetzt", sagte van Ooyen in seiner
Vorstellungrede. "Während in Berlin Banker von Angela Merkel eingeladen werden, wird in Hessen die Landesregierung von den Bankern gleichsam einbestellt. Diese Finanzmarkt-Regierung behindert die Steuerfahndung bei Banken und Konzernen mit dem Ergebnis, dass Hessen zu einer Steuer-Oase geworden ist. DIE LINKE setzt dagegen die Regulierung der Finanzmärkte und die UmFAIRteilung des Reichtums. Dafür möchte ich weiter streiten."

 


 

DIE LINKE beantragt Öffentlichkeit für die Innenausschuss-Sitzung am Donnerstag

Erfolgte der Angriff auf die Blockupy-Demo nach einem Drehbuch der Polizeiführung oder nach einem aus dem Innenministerium?

Die Presserklärung der CDU (hier ein Auszug) zu den Vorgängen am Samstag spricht für sich. 

Sie zeigt das Demokratieverständnis dieser Partei.

Der Bürger steht stets im Mittelpunkt! (...und somit allen im Wege, also weg mit ihm!)

SPD und Grüne: Im Bund zustimmen, vor Ort klagen

Die Südhessische CDU-Abgeordnete Patricia Lips und FDP-Mann Dr. Heinrich Kolb stimmen für Sozial- und Demokratieabbau, ebenso die Darmstädter SPD Abgeordnete Brigitte Zypries und Daniela Wagner (Grüne)

Die südhessischen Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU) und Dr. Heinrich Kolb (FDP) haben dem Fiskalpakt sowie dem so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 29.06.2012 im Deutschen Bundestag, wie nicht anders zu erwarten, zugestimmt. Doch ohne die Unterstützung von Abgeordneten der beiden „Oppositionsparteien“ SPD und Grüne hätte die Regierung Merkel nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für ihre antidemokratische und unsoziale Politik erhalten. Aus deren Reihen gab es lediglich 2 Nein-Stimmen, während Union und FDP es zusammen auf 24 Nein-Stimmen brachten. Geschlossen gegen die Gesetzesvorlage stimmte DIE LINKE.

Der Fiskalpakt und der ESM wird Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut stürzen. Im Kern geht es hierbei um eine Schuldenbremse für Europa, Vorgaben für den Abbau von Altschulden und eine Entmachtung der nationalen Parlamente. Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie fadenscheinige Wachstumsimpulse, für die sich Rot-Grün eingesetzt hat, dienten lediglich als Feigenblatt um die Zustimmung zu diesem autoritären Spardiktat zu legitimieren.

Mit dem Fiskalpakt wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz

festgeschrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere

Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen. Im Gegensatz zur „deutschen“ Schuldenbremse unterscheidet der Fiskalpakt nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Das bedeutet konkret, dass sich ab 2014 die diktierte Haushaltsdisziplin nicht nur auf Bund und Länder beschränkt, sondern auch für die kommunalen Haushalte gilt! Es ist zu befürchten, dass dann auch der Odenwaldkreis den letzten Rest der kommunalen Selbstbestimmung verliert – eine Entwicklung, die vor Ort immer wieder von SPD und Grünen beklagt wird.

Statt Kürzungspolitik bedarf es dringend weiterer Einnahmequellen für die öffentliche Hand. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine effektive Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Unternehmen. Seit 2000 wurde die deutsche Wirtschaft, auch durch die Entscheidungen von SPD und Grünen, insgesamt mit 380 Mrd. Euro steuerlich entlastet. Dieses Geld muss zurückgeholt werden, um die Schuldenkrise zu lösen und so die Umverteilung von unten nach oben umzukehren!




Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen

von Katja Kipping

Zur heutigen Veröffentlichung des Schattenberichts der Nationalen Armutskonferenz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Nationalen Armutskonferenz zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen. So wie es im ersten Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung formuliert wurde und im zweiten Entwurf von derselben Bundesregierung schon wieder gestrichen worden ist. Damit wird deutlich, dass der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Das muss zu allererst geändert werden.




DIE LINKE Odenwaldkreis beim Ostermarsch 2011

Für ein sozial gerechtes Hessen – Landesvorsitzende wiedergewählt

Samstag, 06. Oktober 2012 - Landespressesprecher Dr. Achim Kessler

er Landesparteitag der LINKEN. Hessen hat in seinem Leitantrag „UmFAIRteilen: Für ein soziales Hessen" mit übergroßer Mehrheit beschlossen, dass DIE LINKE weiterhin Kristallisationspunkt für Protest und Widerstand sein wird. „Überall dort, wo, und immer dann, wenn Menschen sich aufregen, Unmut äußern, sich Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner finden", heißt es in dem Antrag. Scharf kritisiert wurde die Kanzlerkandidatenkür der SPD. 

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte: „Wie kann jemand stolz darauf sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben?" Steinbrück sei ein „offenes Angebot" an alle, denen es um soziale Gerechtigkeit gehe, die LINKE zu wählen. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken sagte, dass die Kandidatenkür Steinbrücks als Vertreter der Agenda 2010 aus hessischer Sicht nachträglich den vier SPD-Abweichlern Recht gäbe, die die Wahl von Andrea Ypsilanti 2008 verhindert haben. Dies sei unerträglich.

Die 185 Parteitagsdelegierten bestätigten ihre bisherigen Landesvorsitzenden: Ulrich Wilken erhielt 67,4 Prozent der Stimmen, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz 70,5 Prozent. Stellvertretende Landesvorsitzende bleiben Gabi Faulhaber und Achim Kessler, als Schatzmeister wurde Peter Vetter bestätigt.

Weitere aktuelle Informationen und Wahleregbnisse




Den Aufbruch organisieren

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gestern ihre Vorhaben für die kommenden 120 Tage vorgestellt. In dem Papier, das vier Punkte umfasst, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, wie sie die Situation innerhalb der Partei verändern wollen und welche Themen im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Partei stehen sollen. Das Video der Pressekonferenz findet sich hier und der gesamte Text hier.

Bereits am Vortag hatten sich die beiden Vorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, in einer gemeinsamen Erklärung für einen neuen Aufbrauch der LINKEN ausgesprochen: "Ein Politikwechsel für Frieden und Demokratie, für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit hängt auch von der Existenz einer handlungsfähigen LINKEN ab."




Reichtum ist teilbar!

„Umverteilung ist ein deutliches Zeichen von Solidarität in unserer Gesellschaft!"

Bereits im April hat sich das Bündnis „Umfairteilen - Reichtum besteuern" gegründet, dem die

großen Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac, Naturfreunde, Campact

und viele weitere Organisationen angehören. Das Bündnis will das Thema „Reichtum

besteuern" in all seinen Facetten („Wer zahlt für die Euro-Krise?", „Wie können wir die

wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern?", „Wie können wir die soziale

Infrastruktur, insbesondere der Kommunen, finanziell absichern?") bis zur Bundestagswahl

bearbeiten und hierzu Druck für eine Vermögenssteuer und -abgabe machen.

 

DIE LINKE. Odenwaldkreis hat zu diesem Thema die Fraktionsvorsitzende im Hessischen

Landtag, Janine Wissler, eingeladen.

Am 20. September ab 19:30 Uhr werden wir gemeinsam mit Frau Wissler im Deutschen Haus

in 64720 Michelstadt, Bahnhofstr. 20 über das Bündnis „UmFAIRteilen-Reichtum besteuern“

informieren und diskutieren.

Mittlerweile verfügen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über rund Zweidrittel des

Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Gesellschaft zusammen nur ein Prozent

des Vermögens besitzt! Diese Entwicklung ist für viele Menschen nicht mehr hinnehmbar. Es

gibt mittlerweile deutlich mehr Millionäre in Deutschland als vor der Krise.

Diesen Reichtum gilt es abzuschöpfen und an der Finanzierung und Erhaltung unseres

Gemeinwesens nach seiner Finanzkraft zu beteiligen.

Deshalb setzen wir mit einer gerechteren Verteilung und mit der Einführung einer Steuer auf

Vermögen und Finanzspekulationen ein deutliches Zeichen der Solidarität in unserer

Gesellschaft!

Für DIE LINKE. ist es eine Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf das

 Ungleichgewicht der gesellschaftlichen Verhältnisse, auf die ungerechte Verteilung des

 Vermögens aufmerksam zu machen und die Menschen zu dafür sensibilisieren, dass

 Alternativen zur derzeitigen Politik durchaus umsetzbar sind. Statt einer permanenten

 Sparpolitik müssen sinnvolle und effektive Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht

 werden. Dazu wird DIE LINKE, sowohl auf Bundes- als auch Landes- und kommunaler Ebene,

 auf die Menschen zugehen und Alternativen aufzeigen.




Neujahrsempfang der LINKEN im Odenwald

Zahlreiche Gäste im Bürgerbüro in Bad König

Die beiden Vorsitzenden Diana Hupperten und Lothar Löll konnten am vergangenen Sonntag, dem 05. Februar 2012 zahlreiche Gäste zum politischen Jahresauftakt des Kreisverbandes der LINKEN im Odenwaldkreis begrüßen.

Ehrengast war der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, der in seiner Rede neben aktuellen innenpolitischen Themen auch auf das Thema Israel und Palästina zu sprechen kam, berichtete von einem Besuch vor Ort, bei dem er in der Knesseth (dem israelischen Parlament) eine große Bereitschaft für einen Angriffskrieg gegen den Iran festgestellthat. Lediglich die Linke im Parlament sei dagegen, jedoch in der Minderheit. Auch auf die Behandlung der Palästinenser durch die Israelis ging Willi van Ooyen in diesem teil seiner Rede ein. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem System der Apartheid, daß die Menschen dort in Palästina regelrecht ausgrenze und ihre Lebensgrundlagen zerstöre.

Van Ooyen ging auch auf den Entzug seiner und Janine Wisslers Immunität als Landtagsabgeordnete wegen der Blockade in Dresden 2010 ein. Die sächsische Justiz hatte dies gefordert und die Hessische CDU/FDP- Landesregierung kam dieser Forderung mit ihrer Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition nach.

Zu Beginn seines Vortrags hatte Willi van Ooyen die in allen Ländern spürbare internationale Solidarität im Zusammenhang mit den überall spürbaren sozialen Kürzungen in Folge der Sparprogramme des "Merkozy"- Gespannes gelobt. Er warnte aber auch vor weitere Entdemokratisierung und wies auf die von der EU eingesetzten Technokraten-Regierungen in Rom und Athen hin. Diese sind von den Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Länder nicht demokratisch legitimiert, sondern per EU-Diktat eingesetzt.

Die Veranstaltung fand ihren Ausklang in zahlreichen interessanten Gesprächen der Gäste untereinander und mit Willi van Ooyen und den LINKEN im Odenwaldkreis.

Willi van Ooyen (mitte) im Gespräch mit Kreisvorstandsmitglied Thomas Keil (links) und dem Kreisvorsitzenden Lothar Löll (rechts)

Eine neue Wette: 400 Infostände der LINKEN am 3. März.

...und die Wette ist gewonnen!

Freitag, der 02.03.2012, 17 Uhr: Es liegen 420 Anmeldungen für Infostände vor! Die Wette von Klaus H. Jann aus Wülftrath (NRW) ist gewonnen.

Und wir waren dabei!
Auch der Kreisverband Odenwald ließ es sich nicht nehmen zum Gewinn der Wette beizutragen und war am Samstag in Bad König mit einem Infostand präsent.
Dabei ernteten wir freundlichen Zuspruch und reges Interesse, so daß es den Aktiven richtig Spaß machte.
Das schreit natürlich nach Wiederholung! Denn wo sonst als auf der Straße können wir uns so gut präsentieren und unsere Themen unter die Bürgerinnen und Bürger bringen?

„Nein“ zum würdelosen Hartz-IV-Deal

Waldhessen. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Fraktion DIE LINKE) erklärt, warum Sie heute (Freitag, 25. Februar 2011) gegen das vorgelegte Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform gestimmt hat:

In Deutschland ist die Ungleichheit bei den Einkommen (Gini-Koeffizient) – im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten – in den vergangenen 10 Jahren besonders stark gewachsen: Also immer mehr immer ärmeren Menschen stehen immer mehr immer reichere gegenüber (1).

Anstatt eine gesellschaftliche Debatte über dieses Problem anzustoßen und den Bedürftigen Personen wirklich gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat die Bundesregierung einen Regelsatz nach Kassenlage (für Erwachsene 364 Euro) systematisch kleingerechnet (2). Kinder und Jugendliche bekommen statt mehr Geld Gutscheine – auf Antrag. Das ist diskriminierend, bürokratisch und teuer. Auch zukünftig gibt es keine Mindestlöhne und keinen Schutz gegen entwürdigende Arbeit. Leiharbeiter erhalten auch zukünftig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das Zwei-Klassen-System in der Erwerbsarbeit bleibt.

Die Abstimmung zur Frage des Existenzminimums, also zu einer Grundrechtefrage, wurde an diesem heutigen Freitag durch den Bundestag gepeitscht. Skandalös ist, dass die SPD wider besseren Wissens einer nicht verfassungskonformen Regelleistungsbestimmung zustimmen will.

Informationen zu den zu beschließenden Regelungen werden den Abgeordneten durch die Bundesregierung vorenthalten. Damit ist den Abgeordneten zur Abstimmung am Freitag im Bundestag unklar, wieso die 3 Euro Regelleistungserhöhung zum 1. Januar 2012 nicht sofort erfolgt, zuzüglich zu den geplanten 5 Euro. Handelt es sich doch um eine Dynamisierung der Regelleistung für die Zeit vom Juli 2009 bis zum Juni 2010.  Unklar bleibt, wie die in Zukunft im Eingliederungsetat fehlenden 4 Milliarden Euro finanziert werden sollen.
Unklar bleibt, ob für Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr im Haushalt Bedürftiger die Regelleistung tatsächlich die volle Höhe erreichen soll und nicht nur bei 80 Prozent liegen wird.

Von den Spitzen der CDU/CSU, FDP und SPD wird die Demokratie verhöhnt: Sie missachten die Grundrechte der Bedürftigen machen die Abgeordneten, die über die Umsetzung eines Grundrechts befinden sollen, zu Statisten in einem unwürdigen Politiktheaters gemacht.

(1)   Die Hans-Böckler-Stiftung dokumentiert dies als Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der DIW-Forscher Markus Grabka und Joachim Frick: http://www.boeckler.de/32014_113229.html

(2)   Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag der Fraktion DIE LINKE eine neue, wahrhaftige, Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichproben 2008 vorgelegt. Daraus ergäbe sich ein Wert von 392 Euro. Es ist zu betonen, dass bei der Sonderauswertung sämtliche, in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Abschläge und Kürzungen übernommen worden sind. Das Ergebnis stellt nicht die geforderte Regelsatzhöhe der Fraktion DIE LINKE dar, sondern lediglich einen ersten Schritt zur Ermittlung eines sachgerechten und verfassungsgemäßen menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings erlaubt erst die Sonderauswertung eine weitergehende Analyse, wie sie in dem Papier „Existenzminimum kleingerechnet. Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen“ vorgelegt worden ist: http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20101129-alternative-berechnungen-hartz-regelsatz.pdf

Um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ermittlung des Existenzminimums Rechnung zu tragen, wurden die Ergebnisse des Statistischen Bundesamts allgemein zugänglich gemacht:  http://www.linksfraktion.de/nachrichten/statistisches-bundesamt-legt-auftrag-fraktion-linke-neue-auswertung-einkommens-verbrauchsstichproben-2008/


Die komplette namentliche Abstimmung findet ihr hier: http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20110225-regelbedarfe.pdf



Bahn muss Beitrag zur Energiewende leisten

Bisher kamen 22% des Bahnstroms aus AKWs (Foto: Viktor Mildenberger / pixelio.de)

„Die Bahn muss sofort auf die Nutzung von Atomenergie verzichten, einen ambitionierten Plan vorlegen, wie sie aus der Kohleverstromung aussteigt und sich umgehend von Atom- und Kohlelobbyisten in den eigenen Reihen trennen.“ sagt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Debatte um das Moratorium zur Laufzeitverlängerungen von AKWs.

Leidig weiter: „Die Bahn als größter Stromverbraucher Deutschlands steht in der Verantwortung, die Risiken und Nebenwirkungen der Nutzung von Atom- und Kohleenergie zeitnah auf Null zu bringen. Sie muss daher umgehend aus den Verträgen zum Atomkraftwerk Neckarwestheim sowie zum Kohlekraftwerk Datteln aussteigen. Der augenblickliche Stromengpass der Bahn muss zum Anlass genommen werden, massiv in erneuerbare, dezentrale Stromerzeugung zu investieren.

Bahnchef Grube sowie Aufsichtsrat Großmann sind für diese Aufgabe nicht geeignet. Grube mahnte  zwar angesichts der japanischen Katastrophe eine schnellere Wende hin zu erneuerbaren Energien an, sprach sich aber noch 2010 in einem offenen Brief für die Laufzeitverlängerung von AKWs aus. Als ehemaliger Daimler- und EADS-Manager ist er zudem fest mit fossilen Industriebereichen verbunden. Jürgen Großmann ist Vorstandvorsitzender des Stromgiganten RWE und hat damit ein Interesse, den Atom- und Kohlestrom an die Bahn zu verkaufen. Er ist als Aufsichtsrat damit völlig ungeeignet. Auf seinen Einfluss ist es vermutlich zurückzuführen, dass Grube den offenen Brief mitunterzeichnete.“

Die Landesregierung drückt Kommunen in unsoziale Sparmaßnahmen

„Hunderttausende einkommensschwacher Haushalte werden in Zukunft weniger Unterstützung für Miete und Heizung erhalten. CDU und FDP haben durchgesetzt, dass Kommunen und Kreise künftig eine Pauschale für die Erstattung der Kosten für Miete und Heizung von Hartz-IV-Beziehern festlegen können, anstatt die tatsächlichen Kosten zu bezahlen. Mit der fortgesetzten Austrocknung der kommunalen Finanzen sorgt sie dafür, dass die Gemeinden dies auch umsetzen“, erklärt Gabi Faulhaber, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Pauschale liegt in den meisten Fällen unter den tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung. Einkommensschwache Menschen müssen dann einen erheblichen Teil ihrer sozialen Hilfe dafür aufwenden. Dadurch werden immer mehr Menschen zu einem Leben unter dem Existenzminimum gezwungen. Betroffen sind Bezieherinnen von Hartz IV und Grundsicherung.

In den Kommunalparlamenten wird DIE LINKE dafür eintreten, dass weiterhin die tatsächlich entstandenen Unterkunftskosten ausgezahlt werden. Denn es besteht die Gefahr, dass einkommensschwache Menschen sonst gezwungen werden, ihre Wohnungen in Vierteln oder Gemeinden mit guter Infrastruktur aufzugeben und in billigere Wohnquartiere und strukturschwächere Regionen auszuweichen.

Es kann nicht sein, dass einkommensschwache Menschen in Ghettos abgedrängt werden, in denen sich die sozialen Probleme häufen. Das hat sich die Landesregierung in Wisconsin in den USA abgeschaut. Doch auch dort kämpfen die Menschen in der letzten Zeit sehr aktiv gegen diese Verarmungspolitik.“



Schuldenbremse: Blankoscheck für Sozialabbau ist ungedeckt!

Pressemitteilung Wiesbaden, 28. März 2011

Anlässlich der Volksabstimmung über die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

 

„Der Blankoscheck für Sozialabbau, den die Landesregierung sich mit der Abstimmung über die Schuldenbremse ausstellen lassen wollte, ist ungedeckt.

Zwar hat sich eine Mehrheit bei der Abstimmung für ausgeglichene Landeshaushalte ausgesprochen. Aber ein Drittel Ablehnung macht auch deutlich, dass ein Kürzen im Sozialen, bei Bildung und Zukunftsinvestitionen nicht ohne Widerspruch bleiben wird.

DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Landtag gegen die Schuldenbremse und nun bevorstehende Kürzungs- und Sparprogramme votiert und wird weiterhin zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen gegen Bildungs- und Sozialabbau mobil machen.“

 

Das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen die schwarz-gelben Kürzungspläne formiert habe, werde entschiedenen Protest organisieren, wenn die Landesregierung das Abstimmungsergebnis über die Schuldenbremse als Argument für Sozialabbau zu nutzen versuche, so van Ooyen.

„Die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden wird den 27.März 2011 in schlechter Erinnerung behalten, wenn sie meint, jetzt mit ungebremstem Sozialabbau beginnen zu können. Ein neoliberaler Radikalkurs wird gegen ein Drittel der Menschen in Hessen nicht durchzusetzen sein – und das ist auch gut so!“



Gute Nachricht: Das endgültige Aus für Biblis A und Biblis B und die anderen derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke rückt näher

Pressemitteilung Wiesbaden, 31. März 2011

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass der Schutz vor Flugzeugabstürzen bei den deutschen Atomraftwerken ‚mit ins Auge genommen‘ werden müsse. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

 

„Es ist seit langem bekannt, dass die ältesten AKWs keine ausreichend dicken Hüllen haben, um einen Flugzeugabsturz zu überstehen und eine Nachrüstung sich nicht lohnt. Die Ankündigung Wielands muss zur Konsequenz haben, dass die für die Zeit des Moratoriums abgeschalteten AKWs für immer stillgelegt werden. Das wäre nur zu begrüßen.

Auf der anderen Seite ist es sehr traurig, dass erst die Atomkatastrophe in Japan lange bekannte Fakten wieder ins Blickfeld rücken lässt. Und es wird nochmals deutlich, wie verantwortungslos Schwarz-Gelb gehandelt hat, als es die Laufzeiten für Schrottreaktoren wie Biblis A und Biblis B verlängerte.“

 

Wie ihre Vorgängerin Silke Lautenschläger habe auch Lucia Puttrich (CDU) als Hessische Umweltministerin bisher leider vor allem die Interessen der Atomlobby im Auge gehabt und die Sicherheit der Menschen den Gewinnen von RWE untergeordnet, so Wissler. Damit müsse nun endgültig Schluss sein.

DIE LINKE. Odenwaldkreis bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern

Wir bleiben: Original Sozial- auch nach der Wahl

Lothar Löll (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Odenwaldkreis)

Hessen hat neue Kommunalparlamente gewählt.
DIE LINKE konnte hessenweit die Zahl ihrer Mandatsträger erhöhen.
Auch im Odenwaldkreis ist es gelungen ins Stadtparlament von Michelstadt einzuziehen.
Peter-Jochen Bosse wird für die LINKE in den nächsten 5 Jahren dort soziale Politik vertreten.
Im Kreistag konnten, trotz geringfügiger Stimmenverluste, die beiden Mandate beibehalten werden, die die LINKE bereits inne hatte.
Damit ist auch hier weiterhin für sozialen Gegenwind gesorgt. DIE LINKE wird genau hinsehen, welche Politik im Odenwaldkreis künftig gemacht wird.

Die Partei DIE LINKE wird auch weiterhin die Ursachen für die derzeit herrschende Politik der Umverteilung von unten nach oben benennen. Ob Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, ob völkerrechtswiedrige Kriege, ob Hartz IV oder die Verweigerung eines flächendeckenden Mindestlohns, ob das Versagen in der Gesundheitspolitik oder angestrebte Privatisierungen im öffentlichen Sektor: die Wurzeln sind in den Eigentumsverhältnissen zu suchen.
Der Grund allen Übels ist der Kapitalismus. In Deutschland, wie auf der ganzen Welt regieren die Banken und Konzerne und bestimmen über die Menschen, und nicht deren gewählte Regierungen!
Oskar Lafontaine formulierte es in seiner Auftaktrede zum Kommunalwahlkampf in Frankfurt:: "Wir müssen die Frage stellen: Wem gehört aus welchen Gründen was?"
Und er zitierte Brechts "Fragen eines lesenden Arbeiters:

"Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Schleppten sie etwa die Felsbrocken heran..."

Diejenigen, die die Felsbrocken in diesem Land schleppen, haben am wenigsten davon. Andere streichen dafür die Profite ein. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Es ist unsere Pflicht und Aufgabe als LINKE Ungerechtigkeit beim Namen zu nennen, die Verursacher beim Namen zu nennen und uns zusammen mit den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden dafür einzusetzen, daß diese Ungerechtigkeiten verschwinden.

Das "Bündnis für ein handlungsfähiges Hessen" ist ein guter Anfang.
Die zahlreichen Stimmen, die sich gegen die Festschreibung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ausgesprochen haben, lassen einen ungebremsten Sozialkahlschlag nicht zu. Viele Bürgerinnen und Bürger haben verstanden. Die Stimmverteilung in der Bevölkerung ist längst nicht so eindeutig, wie im Parlament.

Wir brauchen einen Politikwechsel! Dieses Land braucht eine starke LINKE! In den Kommunen und Kreisen, in den Ländern und im Bundestag!


 

DIE LINKE : 2 Sitze

1 Krichbaum, Erich             3457

2 Bosse, Peter                    3456

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Ersatzpersonen

3 Löll, Elke                            3211

4 Krieger, Stephan              3111

5 Marx, Helga                       3067

6 Hupperten, Janina           2985

7 Löll, Lothar                        2930

8 Krieger, Tanja                   2912

9 Hartmann, Traude           2900

10 Hupperten, Diana           2861

11 Kirsch, Franz                   2858

12 Suchanek, Petra            2824

13 Diegelmann, Harald       2746

14 Schöbel, Jörg                  2736

15 Stortchilov, Anton         2713

16 Keil, Thomas                  2028

17 Klaumünzner, Joachim  1961

18 Wagner, Ottmar             1955

Rede zum diesjährigen Ostermarsch

LINKEN-Kreisvorsitzender Lothar Löll

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Wir teilen diese Überzeugung mit der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen und werden  an Ostern den Protest gegen die weitere Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik unterstützen.

Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Auch nach 10 Jahren Krieg ist keine friedliche Perspektive für das Land zu erkennen. Die gerade stattfindende Ausweitung des Kriegsgeschehens kostet immer mehr Afghaninnen und Afghanen Leben und Gesundheit.

Sie werden zu Opfern einer fehlgeleiteten Interessenpolitik.

Ähnliches gilt für die eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten.

Die Bundeswehr wird derzeit - auch nach dem Abgang von Ex-Minister Guttenberg - weiter zu einer Armee im Einsatz umgewandelt.

Dazu soll die Bundeswehr kleiner und effektiver werden.

DIE LINKE lehnt diese Orientierung auf Krieg ab und fordert stattdessen die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr.

Wir lehnen die Werbung der Bundeswehr an Schulen und auf den Arbeitsämtern ab.

DIE LINKE warnt davor, militärisch in den Bürgerkrieg in Libyen einzugreifen. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Gates hat es klar ausgedrückt: "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen: Die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen". Ein solcher Schritt hat den Bürgerkrieg und das Töten nicht gestoppt, sondern weiter eskalieren lassen, wie vorhergesagt,  und spielt allein dem Gaddafi-Regime in die Hände.

Ich machs jetzt mal, wie unser ehemaliger Verteidigungsminister: ich klaue! Nur werde ich die Quellen angeben:

Konstantin Wecker hat dies in seinem Lied „Willi 3“, ähnlich auf die Taliban bezogen ausgedrückt:

„Kein Volk der Welt hat einen Herrscher wie Gaddafi verdient, aber haben wir ihn erst noch bewaffnen müssen?“

Jan van Aken, friedenspolitischer Sprecher der LINKEN hat diese Frage auch im Bundestag gestellt und den am lautesten nach einer militärischen Intervention schreienden Parteien zu Recht Kriegstreiberei vorgeworfen. Dafür gab es diesmal nur eine Rüge des Bundestagspräsidenten, keinen Verweis.

Die Menschen in Libyen setzen sich gegen den Despoten zur Wehr und sie verdienen unsere Unterstützung und Solidarität.

Ein militärisches Eingreifen des Westens, als "humanitäre Intervention" getarnt und angelegt auf die Sicherung der reichen libyschen Ölvorkommen und der Abschottung Europas vor Flüchtlingen aus Afrika, würde eine selbstständige und demokratische Entwicklung Libyens unmöglich machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr in der Region auszuschließen und sich international für eine friedliche Beilegung des Konfliktes einzusetzen.

Im Ende aller militärischen Auslandseinsätze, der Auflösung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit unter der Beteiligung Russlands, Initiativen zur Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich und einer solidarischen Weltwirtschaftsordnung sehen wir Schritte hin zu einer friedlichen Welt.

Dafür engagieren wir uns und gehen Ostern gemeinsam mit der Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straßen und Plätze.

Wir stellen an dieser Stelle auch die Frage nach der Demokratie in unserem Land.

Demokratie bezeichnet eine Form des Regierens basierend auf Zustimmung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Beteiligung.

In der Frage des Afghanistan-Einsatzes stellen Umfragen regelmäßig fest, dass mittlerweile über 70 % der Bevölkerung diesen ablehnen. Dennoch stimmt der Bundestag jeder Verlängerung immer wieder mit großer Mehrheit zu!

Das Gleiche gilt für die Energiepolitik!

Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Jeden Montag gehen in ganz Deutschland die Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und fordern ein Abschalten.

Im Anbetracht der Katastrophe von Fukushima und im Angedenken an die vor 25 Jahren stattgefundene Katastrophe von Tschernobyl ist es unverantwortlich, auch nur einen Meiler weiter laufen zu lassen.

 

Es ist eine Besonderheit bei den diesjährigen Ostermärschen überall im Land, dass die Anti-Atom- Bewegung verstärkt mit der Friedenbewegung gemeinsam marschiert.

Denn die Ursachen sind die gleichen.

Es ist an der Zeit, dass wir erkennen und dies auch immer wieder sagen:

es sind die Eigentumsverhältnisse, das (und dies ist ein Zitat Oskar Lafontaines) „wem gehört was aus welchen Gründen“. Diese Frage müssen wir auch im Zusammenhang mit Krieg und Frieden stellen

Und ich zitiere Brechts Gedicht Fragen eines lesenden Arbeiters, wie Oskar das auch immer tut:

„Wer baute das siebentorige Theben

In den Büchern stehen die Namen  von Königen

Schleppten sie die Felsbrocken heran…“

Diejenigen, die in diesem Land die Felsbrocken schleppen, diejenigen die den Konzernen ihre Gewinne ermöglichen, werden nicht genannt.

Sie kommen nicht vor in den Plänen der Regierenden und der Lobbyisten.

Sie feiern ihren Geburtstag nicht im Kanzleramt und sie können nicht Druck auf die Regierung ausüben, wie es die 4 großen Energiekonzerne tun, um ihre Interessen durchzusetzen.

Als RWE die Abgabe für erneuerbare Energien aussetzte, weil die Laufzeitverlängerung durch ein Moratorium gestoppt wurde, fiel mir nur ein Wort ein: ENTEIGNEN!

Energieerzeugung ist öffentliche Daseinsvorsorge. Sie gehört nicht in die Hände gewinnorientierter Konzerne.

Es wird sich nichts verändern, wenn die Eigentumsverhältnisse so bleiben, wie sie sind!

Für eine friedliche Welt- gegen die militärische Nutzung von Atomenergie in Form von Atomwaffen und gegen weitere atomare Stromerzeugung und unsichere Lagerung radioaktiver Abfälle.

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Erich Krichbaum (Brensbach) führt die Liste der LINKEN für den Kreistag an.

Entgültige Verabschiedung der KandidatInnenliste am 16.12.2010

Bei den Wahlen zur Aufstellung der KandidatInnen für den Odenwälder Kreistag am 16.11.2010 im Deutschen Haus in Michelstadt wurde der Brensbacher Erich Krichbaum auf den Ersten Listenplatz gewählt.

Erich Krichbaum gehört dem Kreistag bereits seit 2006 an und ist Fraktionsvorsitzender. In seinem Kurzbericht über die vergangene Legislaturperiode konnte er als Erfolg die Einrichtung des Runden Tischs Hartz IV vermelden. Er beklagte, daß zahlreiche Anträge, durch die Fraktion DIE LINKE eingebracht, von den Fraktionen der Grünen oder der Sozialdemokraten übernommen, und in der Presse diesen zugute geschrieben wurden.

Dennoch zieht er eine positive Bilanz der Arbeit im Kreistag.

Als zweites Fraktionsmitglied gehört derzeit Stephan Krieger (Breuberg), nach dem gesundheitsbedingten Ausscheiden des ehemaligen Erbacher Bürgermeisters Uwe Hartmann, dem Kreistag an. Krieger wurde auf Listenplatz 4 gewählt.

Auf Platz 2 auf der Liste wurde Elke Löll (Beerfelden) gewählt. Frau Löll ist Mitglied im Kreisvorstand, Frauenbeauftragte sowie hauptamtliche Mitarbeiterin im Bürgerbüro der Bundesstagsabgeordneten Sabine Leidig.

Bei der Fortsetzung der Listenwahlen am 01.12.2010 in Bad König wurde Helga Marx (Bad König) auf Platz 3 der Liste gewählt. Die engagierte Sozialarbeiterin ist Gründungsmitglied der Vorgängerpartei  WASG im Odenwaldkreis und gehört der LINKEN, in deren Vorstand sie auch bereits mitgearbeitet hat, von Beginn an an.

Auf Platz 5 wurde die Schülerin Janina Hupperten aus Michelstadt-Vielbrunn gewählt.
Listenplatz 6 hat Peter Bosse aus Michelstadt inne.

Die Liste wurde nach erneuter Vertagung am 16.12.2010 vervollständigt und abgeschlossen

Die Ergebnisse im Überblick:

1. Erich Krichbaum (Brensbach)
2. Elke Löll (Beerfelden)
3. Helga Marx (Bad König)
4. Stephan Krieger (Breuberg)
5. Janina Hupperten (Michelstadt)
6. Peter Bosse (Michelstadt)
7. Diana Hupperten (Michelstadt)
8. Franz Kirsch (Breuberg)
9. Tanja Krieger (Breuberg)
10. Lothar Löll (Beerfelden)
11. Traudel Hartmann (Erbach)
12. Harald Diegelmann (Hesseneck)
13. Jörg Schöbel (Michelstadt)
14. Patra Suchanek (Brensbach)
15. Anton Stortchilov (Michelstadt)
16. Joachim Klaumünzner (Höchst)
17. Ottmar Wagner (Breuberg)
18. Thomas Keil (Bad König)

Der aus Wiesbaden angereiste Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag, Jörg Cezanne, der die Wahlversammlung leitete zeigte sich zufrieden mit dem harmonischen Verlauf der drei Abende.
Die Gesamtliste wurde von der Mitgliederversammlung am 16.12.2010 einstimmig angenommen.


Die ersten 7 Kandidatinnen und Kandidaten der Kreistagsliste der LINKEN v.l.n.r.: Erich Krichbaum (Platz 1), Janina Hupperten (Platz 5), Helga Marx (Platz 3), Peter Bosse (Platz 6), Diana Hupperten (Platz 7), Elke Löll (Platz 2) Stephan Krieger (Platz 4)

DIE LINKE. Odenwaldkreis: Schuldenbremse bedeutet Sozialabbau

Stellvertretender Landesvorsitzender Achim Kessler referiert zum Thema

08.02.2011 Michelstadt

„Mit der Volksabstimmung über die Schuldenbremse, will sich die CDU-FDP-Landesregierung eine Legitimation für den bevorstehenden brutalst-möglichen Sozialabbau verschaffen. SPD und Grüne tragen das mit“, mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, Achim Kessler, den gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, FDP und Grünen, die Wählerinnen und Wähler zeitgleich mit der Kommunalwahl am 27. März über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung abstimmen zu lassen.“

 

„Seit 1998 sind dem Land Hessen insgesamt 10 Milliarden Einnahmen verloren gegangen, weil CDU, SPD, FDP und Grünen in unterschiedlichen Regierungskonstellationen Konzernen und Reichen Steuergeschenke gemacht haben. Das ist ein Viertel der hessischen Schulden in Höhe von 39 Milliarden Euro. Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern Konzerne, Reiche und Spitzenverdiener müssen endlich angemessen an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden. Die Schuldenbremse wir zu Sozialabbau führen und den Städten und Gemeinden auch noch den letzten Handlungsspielraum nehmen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Schuldenbremse ablehnt.“

Freche Frauen- Ein starkes Team!

Frauen auf der Liste der Odenwälder LINKEN

v.l.: Helga Marx (Listenplatz 3), Janina Hupperten (Platz 5), Diana Hupperten (Platz 7), Elke Löll (Platz 2)

"Freche Frauen wählen DIE LINKE!" Das ist im Odenwaldkreis nicht anders als im restlichen Hessen!

Und damit Frauen auch richtig gut vertreten sind hat der Odenwälder Kreisverband der Partei DIE LINKE ein starkes Team an der Spitze seiner Kandidatinnen und Kandidaten.

Weil uns Politik für Frauen ganz wichtig ist. Und weil niemand Frauen besser vertreten kann als Frauen.

Lafontaine in Frankfurt: Grandios

Wahlkampfauftakt mit Oskar Lafontaine am 11.02.2011

(11.02.11) Mit Musik, einer schnellen Folge kommunalpolitischer Beiträge aus dem Rhein-Main-Gebiet und einem brillanten Oskar Lafontaine startete DIE LINKE ihren Kommunalwahlkampf für Süd-Hessen äusserst erfolgreich. Denn obwohl die Stadt Frankfurt die Plakatierung zur Veranstaltung rechtswidrig entfernt hatte, war der größte Saal Frankfurts gerade groß genug und mit 700 Gästen voll ausgelastet. weiterlesen


50 000 bei Großdemonstration gegen Stuttgart 21 +

Odenwälder LINKE waren dabei!

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Erich Krichbaum, war in Begleitung seiner Frau sowie der Wahlkreismitarbeiterin Elke Löll und dem Odenwälder Kreisvorsitzenden Lothar Löll zur Großdemonstration in Stuttgart gereist.

Vor Ort konnten sich die Odenwälder ein Bild von einer starken Demokratiebewegung, bei der die Menschen zu Tausenden ihre eigenen Interessen auf der Straße vertreten gegen eine Politik, die schon lange jeden Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren hat.

Nicht nur in Stuttgart wird das Demokratiedefizit sichtbar.
Wir erleben es täglich in der Politik für Konzerne und Banken, bei der eine Regierung und deren Handlanger sich an der Spendenhöhe der Allianz, Deutscher Vermögensberatung, Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie, Berenberg Bank oder Adolf Würth GmbH orientieren.
Klientelpolitik ist angesagt. Die Atomlobby erhält ihre Lauftzeitverlängerung auf dem Silbertablett. Die abgeschriebenen Meiler sind eine Lizenz zum Gelddrucken für die Energiekonzerne. Und investieren müssen sie auch nicht. Nachbesserungen wird der Steuerzahler finanzieren, der auch die Endlagerung zu zahlen hat und obendrein noch zusehen muß, wie in jedem Jahr die Stromkosten unter einem anderen Vorwand angehoben werden. Nur damit die Reingewinne jährlich steigen und die Konzernherren sich die Taschen füllen können.

Odenwälder Linke und Bundesvorstand bei der Großdemo in Stuttgart

Vorschlag der LINKEN zur Gründung einer AG "Armutsbekämpfung im Odenwald" einstimmig angenommen

In seiner Sitzung vom 4.11.2009 hat der SGB II Beirat des Odenwaldkreises beschlossen, eine Untergruppe „Armutsbekämpfung im Odenwaldkreis“ aus den Mitgliedern des Beirates und evtl. noch zu bestimmenden Vertretern aus Vereinen und Verbänden zu gründen. Der SGB II-Beirat folgte damit einstimmig einem Antrag der Kreistagsfraktion der LINKEN im Odenwaldkreis vom 02.10.2008.
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DIE LINKE. Hessen: Kommunalwahlkampf beginnt mit „Heißem Herbst“

Langenselbold, den 29. August 2010

Auf ihrem Parteitag in Langenselbold hat DIE LINKE. Hessen

 

kommunalpolitische Eckpunkte für die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr

 

beschlossen. „DIE LINKE tritt für lebenswerte Kommunen für alle an“, erklärt

 

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.

 

Hessen:

 

 

 

„Die Anhäufung von Reichtum in den Händen Weniger führt zu wachsender Armut

 

und ausgeplünderten öffentlichen Kassen. DIE LINKE. Hessen wird sich mit

 

eigenen Aktionen an dem ‚Heißen Herbst’ beteiligen, den auch Gewerkschaften,

 

Sozialverbände und soziale Bewegungen gegen das Kürzungspaket der

 

Bundesregierung angekündigt haben. Die Proteste gegen die Kürzungspläne

 

werden der Auftakt für unseren Kommunalwahlkampf sein.“

 

 

 

Der Landesparteitag der LINKEN rief mit einem einstimmigen Beschluss zu den

 

Protestkundgebungen der Aktionsgruppe ‚Georg Büchner’ am 18. Oktober im

 

Frankfurter Bankenviertel auf. Zuvor hatten die Delegierten des

 

Landesparteitages einen neuen Landesvorstand gewählt:

 

 

 

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

 

(Landesvorsitzende)

 

Ulrich Wilken

 

(Landesvorsitzender)

 

Gabi Faulhaber

 

(stellvertretende Landesvorsitzende)

 

Achim Kessler

 

(stellvertretender Landesvorsitzender)

 

Peter Vetter

 

(Landesschatzmeister)

 

Waltraud Eisenträger-Tomcuk

 

(geschäftsführendes Mitglied)

 

Michael Erhardt

 

(geschäftsführendes Mitglied)

 

Diana Hupperten

 

(geschäftsführendes Mitglied)

 

Franziska Blendin

 

Manfred Coppik

 

Martin Deistler

 

Eylem Durmaz

 

Brigitte Elgert

 

Adrian Gabriel

 

Stefanie Haenisch

 

Petra Heimer-Dietz

 

Lisa Hofmann

 

Jörg Jungmann

 

Jens Liedke

 

Kostas Papoutsakis

 

Emine Pektas

 

Jan Schalauske

 

Hermann Schaus

 

Manuela Schon

 

Charlotte Ullmann

 

 

 

Dr. Achim Kessler

 

Landespressesprecher

 

Stellvertretender Landesvorsitzender
Der neugewählte Landesvorstand singt "Die Internationale"

Annahme verweigert 2

DIE LINKE beteiligt sich an DGB-Protest gegen Sozialkahlschlag

(v.l n.r. )Bernd Knapp, Michael Appelt (DIE LINKE. Kreisverband Bergstraße) unterstützen Diana Hupperten, Gerald John, Nico Pausar und Stephan Krieger bei der Rücksendung des Sparpakets

"Das Sparpaket zurück an den Absender" war am Samstag, dem 14. August 2010 die Losung bei der Protestkundgebung gegen den sozialen Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung.

Vor den Wahlkreisbüros von CDU und FDP taten vor allem Gewerkschafter aus dem Odenwaldkreis, aber auch eine Gruppe der LINKEN ihren Unmut kund über die ungerechten Auswirkungen des Sparpaketes gerade auf die Schwächsten der Gesellschaft, auf Erwerbslose, auf Familien, auf Rentner und auf berufstätige Normalverdiener.

.

Wir verweigern die Annahme des Sparpakets!

Wir wollen keine Rente ab 67, wir wollen keinen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan, wir wollen keine Laufzeitverlängerung für marode Kernkraftwerke, wir wollen keine Niedriglöhne.

Derzeit schreiben die Mainstreammedien über einen Aufschwung, über Wirtschaftswachstum!

Dieses Wachstum wird erkauft durch die Armut derer, die es erwirtschaften!

Es wird erkauft durch Niedriglöhne, durch Leiharbeit, durch prekäre Beschäftigung!

Damit muß Schluß sein!

Heute Aktion gegen Stuttgart 21 vor dem Bundesrat

von Sabine Leidig, Freitag, 24. September 2010 um 17:14 Uhr

Aktion von Campact vor dem Bundesrat

Mappus kneift vor Protest am Bundesrat – und schickt uns seinen Minister

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Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus

DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.  

Die Suhler Erklärung vom 17.04.2010

Am 17. April 2010 nahmen die Frauenbeauftragte der LINKEN im Odenwaldkreis Elke Löll und der Kreisvorsitzende Lothar Löll am Nord-Süd/Ost-West-Treffen der LINKEN in Suhl teil.
Ebenfalls mit in Suhl war das Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand Hessen und Vorstandsmitglied im Kreisverband Odenwald, Frau Diana Hupperten.

Am Schluß der Veranstaltung wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Die Odenwälder freuen sich besonders, da der Thüringische Kreisverband Suhl die Bereitsschaft auf eine Partnerschaft der beiden Kreisverbände signalisiert hat.
Damit hat der Odenwälder Kreisverband neben Wuppertal nun einen zweiten Partnerverband.

Koch ist weg

 

Der Ministerpräsident des Landes Hessen hat ohne wirklich etwas zu sagen seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Koch, bekannt für die rassistische Kampagne gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgeschaft, wird noch in diesem Jahr alle seine politischen Ämter niederlegen. Die CDU hat die Chance, das System Koch zu beenden, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen LINKEN Ulrich Wilken.


Zum Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Roland Koch erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
"Ich kann Roland Koch nur zustimmen: Seine Entscheidung ist richtig für Hessen. Lügen, Schwarzgeld-Affären, rechtspopulistische Kampagnen gegen Migrantinnen und Migranten, Kürzungsorgien im Sozialbereich, rechtsradikale Ausfälle von CDU-Landtagsabgeordneten, Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Stellen –– all das hat das Bild Hessens in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland geprägt. Es ist gut, dass Koch mit seinem Rücktritt die Möglichkeit eröffnet, dieses System zu beenden.

Ich wünsche der hessischen CDU die Kraft zu einem Neuanfang. Doch wird es wohl beim Wunsch bleiben, wenn Innenminister Volker Bouffier als Kochs Konkursverwalter im Gespräch ist. Zu tief ist seine Verstrickung in Kochs Tankstellenconnection und die zahllosen Skandale der hessischen CDU."



Unser Partnerkreisverband feiert...und wir fahren hin!

Nun ist es mal wieder soweit: Das SOMMERFEST DER LINKEN 2010 steht unmittelbar bevor, es findet am 14. August statt – und das, wie in den vergangenen Jahren auch – an der Begegnungsstätte der Volkssolidarität am Himmelreich. Ebenso unverändert ist die Anfangszeit 14.00 Uhr. Alle, die bisher dabei waren,wissen, dass sie wieder ein buntes Programm erwartet, bei dem für Jede und Jeden etwas dabei ist,sei es gleich zu Beginn die gemütliche Kaffeerunde mit Kuchenbasar, für den viele Helferinnen und Helfer wieder Kuchen backen, sei es Bratwurst und Rostbrätl, ein zünftiges Fassbier oder in den Abendstunden dann auch wieder „Mojito“, „Cuba Libre“ und andere
Cocktails von der Havanabar.

Politik darf bei Linken natürlich nicht fehlen. So werden wir den Fraktionsvorsitzenden
im Thüringer Landtag Bodo Ramelow zu Gast haben, natürlichsind die hier direkt gewählten Abgeordneten Jens Petermann (MdB) und Ina Leukefeld (MdL) mit vor Ort
und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Südthüringen sind ebenso dabei wie Suhler Stadträte und es ergeben sich eine ganze Reihe Anknüpfungspunkte für Gespräche auf dem Podium, aber beispielsweise auch an der „Ansprechbar“. Themen werden unter anderem sein: „Kommunen in Not“, „Land unter – Thüringen ein Jahr
nach der Landtagswahl 09“ oder „DIE LINKE in Ost und West“. So haben auch wieder Würzburger GenossInnen oder Freunde aus dem Main-Rhön- Kreis ihr Kommen zugesagt und sicher kommen nach dem Suhler Ost-West-Treffen im Frühjahr auch GenossInnen aus anderen Landesverbänden. Auch kulturell wird wieder einiges geboten: So geht es nachmittags schon mit dem Kinderchor „Sweetys“ aus Suhl los, bevor dann das Duo „Spieltrieb“ aus Oldenburg auf der Bühne steht. Die beiden liefern Eins-A-Kunsthandwerk mit erlesen geistreichen Texten. Humorvoll, spitz, filigran, liebevoll und verflucht ehrlich. Von leise bis laut, nuanciert und präzise. Die musikalische Ebene ist dabei nicht minder hochwertig. Zwei Typen, zwei Klampfen, das bedeutet bei Spieltrieb vierstimmig – sie interpretieren Folk, Jazz, Chanson, Punk, Rock, Country oder Reggae, als wäre eine Durchmischung dieser Genres völlig selbstverständlich.
Gegen 19 Uhr wird „Haase solo“ die Bühne in Beschlag nehmen. Hartnäckig nennt er sich Liedermacher. Trotz dieser scheinbar staubverkrusteten Bezeichnung ist Christian Haase keiner, der den Zeigefinger in die Höhe hebt. Seine Lieder belehren nicht. Sie
zeigen auf und machen sich breit… Er versteht sich als Entertainer. Als Unterhalter.
Er bringt sein Publikum zum Lachen und zum Nachdenken. Haase ist Geschichtenerzähler... im Lied und im Text dazwischen! So wurde sein letztes
Album für denVierteljahrespreis der Deutschen Schallplattenkritik nominiert.
Auf jeden Fall geht man nach einem Haase-Konzert nie leer nach Hause, sondern ist voll mit Ideen und Energie und der Lust auf ein nächstes Mal.
„Wie in den letzten Jahren gibt es auch wieder ein Kinderfest und Straßentheater,
Mitmachtänze und der Fotowettbewerb „Ich liebe Suhl“ werden eine Rolle spielen und eine oder andere Überraschung auch noch mit dabei“ sagt Tobias Walther
als einer der Organisatoren und Boris Dittrich ergänzt: „Jetzt muss noch das Wetter mitspielen - zu viele Gäste können eigentlich auch nicht kommen, wir sind jedenfalls gut aufgestellt.“ Insofern kann man das wohl nur als Einladung für den 14. August verstehen: Jede Menge Kultur, Politik, Spaß und Unterhaltung – und das alles für „ohne
Eintritt“…- isch -

Anfrage: Runder Tisch Armutsbekämpfung

          4. Jan. 2010

Anfrage:     Runder Tisch Armutsbekämpfung 

Sehr geehrter Herr Landrat Kübler, 

Im Herbst des Jahres 2008 hatten wir in einem Antrag die Einrichtung eines Runden Tisches zur Armutsbekämpfung vorgeschlagen.

Der Kreistag überwies diesen Antrag zur abschließenden Beratung an den SGB II -

Beirat. Dieser hat die Angelegenheit – nach über einem Jahr – beraten und dabei einstimmig beschlossen, einen Runden Tisch Armutsbekämpfung im Odenwaldkreis als Unterarbeitsgruppe des SGB II – Beirates einzurichten.

Wir haben dazu die folgenden Fragen:

 

1.  Wie lange wird es noch dauern, bis der Runde Tisch einberufen wird und seine

     Arbeit aufnehmen kann ?

     Welche Hindernisse standen der Einberufung bis jetzt im Wege ?

2.   Wer ist mit der Federführung für die Einberufung beauftragt ?

3.  Wird eine Mitarbeit durch uns – als Initiatoren des Runden Tisches – bei der

     Vorbereitung und/oder Koordinierung gewünscht ?

Mit freundlichen Grüßen

Erich Krichbaum

Fraktionsvorsitzender



NRW: SPD und Grüne verhindern Politikwechsel

 

SPD und Grüne haben einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verhindert. Mit fadenscheinigen Gründen ließen sie bereits das erste Sondierungsgespräch mit der LINKEN platzen. Offensichtlich waren sie von Anfang entschlossen, die Gespräche platzen zu lassen. Denn bereits zeitgleich lud die SPD die CDU zu Gesprächen über eine Große Koalition ein. "Das ist Wahlbetrug an der Bevölkerung dieses Landes!", erklärte Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann am Wochenende auf dem Landesparteitag der LINKEN in Bottrop. DIE LINKE war dort eigentlich zusammengekommen, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu entscheiden

Ulrich Maurer, der die Gespräche im Auftrag des Parteivorstands begleitet hatte, erklärte, DIE LINKE sei bis an die Grenzen dessen gegangen, was ihre Glaubwürdigkeit zulasse. Zur Bewertung der DDR war sie bereit, wortgleich die Erklärung aus dem Brandeburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE zu übernehmen. Weitere Privatisierungen, wie sie die Grünen wollten, oder ein weiterer Beschäftgungsabbau im Öffentlichen Dienst seien mit der LINKEN allerdings nicht zu machen



Odenwälder Charme auf dem Hessentag

Beim Stand der Landtagsfraktion der LINKEN auf dem Hessentag 2010 in Stadtallendorf wirkte das Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand sowie im Odenwälder Kreisvorstand, Diana Hupperten, aktiv als Helferin mit. Sie informierte interessirte Besucher/innen über die Arbeit der Landtagsfraktion und die Ziele der Linken.

Landtagsabgeordneter Hermann Schaus mit Diana Hupperten

Eine Doppelspitze für DIE LINKE?

Landesvorsitzender Ulrich Wilken (links) stellt die beiden Kandidaten für den Parteivorsitz, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, vor.

Am Freitag, den 9. April 2010 haben sich Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in Frankfurt am Main den Mitgliedern der Partei DIE LINKE und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Beide sind als zukünftige Parteivorsitzende vorgeschlagen, da Lothar Bisky nach seinem Einzug in das Europäische Parlament sowie auch Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen angegeben haben, nicht mehr für diese Ämter zu kandidieren. Im gut besuchten Saalbau Gutleut umrissen die designierten Parteivorsitzenden ihre politischen Schwerpunkte und standen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

Gesine Lötzsch stellte klar, dass DIE LINKE mit der von Oskar Lafontaine vorgegebenen Linie, keine Kompromisse bei den Themen Hartz IV, Mindestlohn, Afghanistankrieg und der Rente mit 67 zu machen, sehr erfolgreich war. Daraus ergebe sich die Verpflichtung, diesen Kurs fortzuführen. Lötzsch weiter: "DIE LINKE ist die Partei der sozialen, demokratischen und ökologischen Erneuerung". Gesine Lötzsch war bereits 1990 - damals noch für die PDS - Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Berlin-Ost. Bei der Bundestagswahl 2002 gewann sie das Direktmandat in ihrem Wahlkreis und war neben Petra Pau die einzige Abgeordnete der PDS, da diese an der 5%-Hürde scheiterte. Seit dem erstmaligen Bundestagseinzug der neu gegründeten Partei DIE LINKE im Jahr 2005 ist Gesine Lötzsch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin.

Klaus Ernst stellte bei seiner Rede eindeutig klar, wo die Probleme derzeit innerhalb der Partei liegen und wie diese angegangen werden müssen: "Nach dem Parteitag müssen wir uns um Inhalte kümmern und nicht weiter um das Personal streiten, denn an den Inhalten werden wir gemessen." Auch zur Frage nach dem Umgang mit den Gewerkschaften äußerte sich der IG-Metall-Bevollmächtigte eindeutig: "Linke Politik ohne Verankerung in der organisierten Arbeiterschaft ist nicht durchsetzbar. Wenn wir den Zuspruch der Arbeitnehmer verspielen, werden wir vielleicht fein sein - aber auch klein." Ernst bekräftigte zudem eine zentrale Forderung aus dem Bundestagswahlkampf nach der Verstaatlichung und Demokratisierung des privaten Bankensektors, der sich nun auch im Entwurf für das Parteiprogramm widerspiegelt. "Die HRE wurde verstaatlicht - warum aber nur die Banken, die nichts wert sind? Wir wollen auch die, die etwas abwerfen.", sagte Ernst. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende wurde erstmals 2005 in den Deutschen Bundestag gewählt, nachdem er zuvor die WASG mitgegründet hatte und als IG-Metall Funktionär in Schweinfurt politische Streiks gegen die AGENDA 2010 Politik der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder organisierte, woraufhin er aus der SPD ausgeschlossen wurde. Sein Verhältnis zur ehemaligen Partei brachte Ernst - gemessen an einer der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit - auf den Punkt: "Bei der Hartz-Debatte eiert die SPD rum wie ein Tanzbär."

Die Wahl des neuen Parteivorstandes findet auf dem Bundesparteitag am 15./16. Mai 2010 in Rostock statt.

Am Rande des Ostermarschs 2010: Make Love, not war!

Leider leben wir nicht in dieser friedlichen Welt, wie das Foto glauben machen könnte.
Noch am Vorabend des Odenwälder Ostermarsches ging die Meldung über die Nachrichten, daß 3 deutsche Soldaten bei Kundus gefallen seien.
Wie zur Bestätigung der Notwendigkeit der Ostermarschbewegung!

Und tatsächlich ist es wichtiger denn je, daß sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für den Frieden einsetzen. Es ist wichtiger denn je seine Meinung auf der Straße kund zu tun, denn sonst wird sie nicht wahrgenommen.

Mittlerweile lehnen fast 80 % der Bevölkerung den Militäteinsatz in Afghanistan ab, den Kriegsminister zu Guttenberg nun "umgangssprachlich Krieg" nennt.
So gesehen war es dürftig, was an Menschen zu den Ostermärschen auf der Straße war. Doch auch die Zustimmung derer, die nicht direkt teilnahmen, war zu spüren. Wir waren für eine gute Sache unterwegs.

Und es wird nicht das Ende unseres Engagements sein! Wir fordern weiter den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, wir wollen nicht Europameister bei den Rüstungsexporten sein, wir wollen keine Bundeswehr an unseren Schulen und auf Ausbildungsmessen. Wir sind gegen die Verlagerung des US-Hauptquartiers von heidelberg nach Wiesbaden-Erbenheim.

Gut 120 Friedensfreundinnen und Friedensfreunde zogen am Ostersamstag vom Erbacher Schloßplatz zum Michelstädter Lindenplatz, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien unterstützte die Forderungen nach Frieden, Abrüstung und einer atomwaffenfreien Welt.


Bilder vom Ostermarsch 2010

Gründung des Ortsverbandes Michelstadt

Vorstandswahl im "Deutschen Haus"

Am Freitag, dem 15.10.2010 konnte auch die Gründung des zweiten Odenwälder Ortsverbandes über die Bühne gehen. Dabei wurde Anton Stortchilov (Michelstadt) einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Beisitzer im Vorstand wurden ebenfalls einstimmig Astrid Pillin und Diana Hupperten (beide Vielbrunn)

Michael Erhard, Mitglied im Geschäftsfühernden Landesvorstand, der die Sitzung mit einem politischen Überblick über das weite Arbeitsfeld der Linken in diesem Herbst und darüber hinaus, eröffnet hatte, wünschte dem Vorstand eine erfolgreiche Arbeit.

v.l. Kreisvorsitzender Lothar Löll, Astrid Pillin, der neue Ortsverbandsvorsitzende Anton Stortchilov, Diana Hupperten und das geschäftsführende Landesvorstandsmitglied Michael Erhard

DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.  weiterlesen



Erstes Bürgergespräch mit Sabine Leidig im neuen Wahlkreisbüro

Bad König, 11.03.2010

"Ich bin Abgeordnete für ganz Hessen", betonte Sabine Leidig am vergangenen Donnerstag beim ersten Bürgergespräch im Odenwald, zu dem die Bundestagsabgeordnete interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen hatte. Da sie über Platz 1 der hessischen Landesliste in den Bundestag eingezogen ist, könne sie nicht die Präsenz im Wahlkreis ausüben wie eine Direktkandidatin. dennoch hat sie sich vorgenommen monatlich in Bad König zur Bürgersprechstunde zur Verfügung zu stehen.

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Rede der Fraktion Die Linke.Odenwaldkreis zur heutigen Haushaltsdebatte im Odenwälder Kreistag

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Was macht ein Kaufmann, dessen Ausgaben höher sind, als seine Einnahmen?

Er wird entweder seinen Betrieb schließen oder aber – in der Hoffnung auf bessere Geschäfte in der Zukunft – eine Kredit aufnehmen.

Wenn er aber die Hoffnung auf mehr Einnahmen in der Zukunft nicht hat, wird er keinen Kredit bekommen, es ei denn es gelingt ihm, diese Hoffnung  vorzutäuschen.Oder er findet einen Bürgen, der später für die anwachsenden Schulden aufzukommen hat.

 

Was macht ein Landkreis, dessen Einnahmen nicht ausreichen für die wichtigen Ausgaben, die er zu bewältigen hat ?
Entweder kann er seine Aufgaben nicht mehr alle erfüllen oder aber er wird – in der Hoffnung auf höhere Einnahmen in der Zukunft - Kredite aufnehmen....

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Kritische Berichterstattung und Hessische Landesregierung: Zwei Welten begegnen sich

Zum Vorwurf der Hessischen Landesregierung und der Regierungsfraktionen, bei der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau in Sachen Steuerfahnder-Affäre handele es sich um eine „gemeinsame Kampagne“ der FR, den Oppositionsparteien und den ehemaligen Steuerfahndern, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Das letzte Mal, als ich ins Grundgesetz geschaut habe, stand dort: ‚Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.‘“

 Die aktuellen Ausfälle der Regierung und der Regierungsfraktionen gegen Medien und ihre Berichterstattung über die geschassten Steuerfahnder mahnten zur Wachsamkeit.

 „Schließlich wissen wir – nicht erst seit der causa Brender, wie Koch mit unliebsamen Medienvertretern umgeht.“

Jasmin Romfeld

Öffentlichkeitsreferentin  

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Tel.: 0611-350.6082 - Fax: 0611-350.6091

 Mail: j.romfeld@ltg.hessen.de

www.linksfraktion-hessen.de



Auch der Landrat schaut noch rein!

Landrat Dietrich Kübler im Gespräch mit Linken-Kreisvositzendem Lothar Löll
DGB-Regionssekretät Horst Raupp bei seinem Grußwort
Landesvorsitzender Ulrich Wilken

Büroeröffnung in Bad König ein voller Erfolg

Etwa 30 Gäste fanden den Weg zur Eröffnung des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig am 24.Januar in Bad König.
Trotz widriger Verkehrsverhältnisse waren Vertreter des benachbarten Kreisverbandes aus Darmstadt ebenso anwesend wie ein Vertreter aus dem Rheingau-Taunus-Kreis.
Lediglich die hessische Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz ließ sich entschuldigen. der Anfahrtweg wäre bei den unsicheren Straßenverhältnissen nun doch zu weit gewesen.
Dennoch konnte der Kreisvorsitzende der Linken des Odenwaldkreises, Lothar Löll, führende Politiker aus Partei und Fraktion in Hessen begrüßen.
Neben der Gastgeberin Sabine Leidig war der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken ebenso anwesend wie der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion und kommunalpolitische Sprecher Hermann Schaus. Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen ließ sich den Besuch im Odenwald ebenfalls nicht nehmen.

Auch zahlreiche Gäste aus Verbänden und Organistionen aus der Region waren anwesend.
Sabine Leidig betonte in ihrer Ansprache dann auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Gruppierungen.
Als Vertreter des DGB war der Regionalsekretär für Südhessen, Horst Raupp, anwesend. Die Naturfreunde im Odenwaldkreis wurden durch Robert Weber, die Arbeiterwohlfahrt durch Manfred Giebenhain vertreten.
Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung in Erbach, Michael Barth, war der Einladung gefolgt, ebenso der Betribsrat von Pirelli in Breuberg, Yalcin Hasneci, der einen weiteren Betribsratskollegen mitbrachte, der in einer kurzen Ansprache von einem Licht der Hoffnung sprach, daß die Linke mit der Eröffnung des Wahlkreisbüros angzündet habe, auch für Migranten. Sabine Leidig zeigte sich tief bewegt durch diese Worte.
Weiterhin anwesend waren Vertreter aus den Kreistagen Darmstadt/Dieburg und dem Odenwaldkreis, Walther Busch-Hübenbecker und Stephan Krieger.
Löll begrüßte weiterhin den Vermieter des Büros, Herrn Keil.

Es folgten die Grußworte. Zunächst sprach Horst Raupp, der für den DGB die gute Zusammenarbeit im Odenwaldkreis, personifiziert mit dem Linken-Kreisvorsitzenden Lothar Löll, der auch im DGB-Kreisvorstand tätig ist und dem DGB-Ortsverband Oberzent (Beerfelden) vorsteht, betonte. Raupp betonte die Notwendigkeit gerade jetzt gemeinsam wachsam zu sein, daß die Folgen der Krise nicht nur die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Rentner zu tragen haben.
Landesvorsitzende Ulrich Wilken gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß das Wahlkreisbüro als Anlaufstelle für interessierte Bürger zum Erfolg werden möge.
Er ging auch kurz auf die Erklärung Oskar Lafontaines ein, ab Mai nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Es werde eine schwierige Situation, die die Linke zu meistern habe, aber Wilken ist sicher, daß sich im Konsens eine Lösung finden wird.
Weitere Grußworte sprachen der Betriebsratskollege von Pirelli, Hermann Schaus, Robert Weber von den Naturfreunden sowie Ady Hertel, der als Parteigenosse ebenfalls Hoffnungen in das Büro setzt, gerade auch hinsichtlich der 2011 anstehenden kommunalwahlen.

Am Nachmittag besuchten dann noch Landrat Dietrich Kübler in Begleitung des Bad Königer Bürgermeisters Uwe Veith in Begleitung ihrer Ehefrauen das Büro.
Die beiden waren als Gäste eingeladen gewesen, konnten jedoch aufgrund des gleichzeitig stattfindenden Neuhjahrsempfangs der Stadt Bad König nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen.
Kübler stellte im Gespräch mit Kreisvorsitzendem Löll fest, daß dieses Büro das Einzige Büro eines Bundestagsabgeordneten im Kreisgebiet sei.
Die Beiden erörteten noch die ehrgeizigen energiepolitischen Ziele, die der Landrat anläßlich seiner 100-Tage-im Amt-Bilanz formuliert hatte.
Kübler und Veith wünschten dem Büroteam  viel Erfolg.

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Termine

3.10.2019, 18 Uhr: Außerordentliche Kreismitgliederversammlung der Linken in der Gaststätte "zum deutschen Haus" in Michelstadt zur Vorbesprechung des Dietzenbacher Landesparteitags am 19.10.2019

9.10.2019, 18:30 Uhr: Stammtisch der Linken mit Lise Kula in der Gaststätte "zur Krone" in Zell