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Pressemeldungen Odenwaldkreis


Fraktion DIE LINKE. im Odenwälder Kreistag

Frühe Impfung des GZO-Klinikchefs und Wahlkampfzeit

Nachdem es endlich so weit ist, dass auch das Erbacher Impfzentrum seine Arbeit aufnehmen konnte, passierte es, dass einige Impfdosen mehr zur Verfügung standen, als reguläre Probanden im Moment vorhanden waren. Um in solchen Fällen die Wirksamkeitsdauer des Impfpräparates nicht verfallen zu lassen, gibt es eine Liste von Personen aus dem... Weiterlesen

Pressemeldungen der Landtagsfraktion

Hessen hat bei Erstimpfungen weiterhin die rote Laterne: Impfrückstand endlich überwinden

In einer Sondersitzung des Sozialausschusses am Mittwoch wird einmal mehr die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt stehen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau in Hessen: Situation bleibt dramatisch -- Trendwende nur mit öffentlichem Wohnungsbauprogramm möglich

Anlässlich der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Sozialen Wohnungsbau in Hessen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Jahrzehnte aktiver Neonazi und möglicher V-Mann Anmelder einer Querdenker-Demo in Wiesbaden?

Zu morgigen Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ in Wiesbaden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Nazdar aus Abschiebeknast entlassen – zu viele weiter in Haft!

Anlässlich der Freilassung der HDP-Aktivistin Nazdar Ecevit aus der Abschiebehaftanstalt erklärt Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Schulen zu und Modellversuche abgebrochen: Vorhersehbar hohe Inzidenzen sorgen in Hessen für Chaos

Zu der Ankündigung, ab Montag Schulen ab einer Inzidenz von 200 geschlossen zu lassen und zu dem Abbruch des Modellversuchs in Alsfeld erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zivilgesellschaft stellt sich den „Querdenkern“ entgegen - „Sturm auf den Landtag“ muss verhindert werden

Für den kommenden Samstag ruft die „Querdenken“-Bewegung gemeinsam mit der hessischen NPD und anderen Neonazis zu einer Demonstration in Wiesbaden auf. Dabei planen die Corona-Leugner auch vor den Hessischen Landtag zu ziehen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Wiesbadener Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Mietendeckel-Urteil: Herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter – aber kein Grund zur politischen Untätigkeit

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

NSU-2.0-Morddrohungen: Das Verhalten von Hessens Innenminister Peter Beuth ist eine Zumutung

Zum Artikel auf Hessenschau.de – siehe: ‚NSU 2.0-Drohschreiben: Anwältin Basay-Yildiz will Hessen verklagen‘ - und der unsäglichen Weigerung von Hessens Innenminister Peter Beuth, dass das Land die Kosten für die Absicherung ihrer Wohnung übernimmt, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Die meisten Umweltschäden durch die Kaliproduktion sind mit Geld nicht wieder gut zu machen

Der BUND Hessen und die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ haben einen Antrag auf Sanierung der Umweltschäden durch die jahrelangen Salzeinleitungen im Zuge der Kaliproduktion durch den Düngemittelhersteller K+S an das Regierungspräsidium Kassel gestellt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

DIE LINKE in Sorge über weitere Stationierung von US-Truppen in Wiesbaden

Anlässlich der Ankündigung, das Kontingent der US-Truppen in Wiesbaden aufzustocken und zwei weitere Truppenstandorte in Hessen zu erhalten, erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: Weiterlesen

Bundesnotbremse: Statt hilfloser Ausgangssperren gehört die Unternehmens-Testpflicht ins Gesetz

Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen sog. ‚Bundesnotbremse‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Schwarzgrüne Schulpolitik weiterhin ohne Kompass: Es braucht endlich Entlastung für Schulen und Schutz für Kinder und Jugendliche

Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz (beide CDU) haben die Schulstrategie für die Zeit nach den Osterferien vorgestellt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt Proteste für bessere Pflege-Personalausstattung

Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken, an dem sich auch Personal hessischer Kliniken beteiligt, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

HDP-Aktivistin in hessischem Abschiebegefängnis. Da Gefahr für Leib und Leben besteht, wäre eine Abschiebung unverantwortlich

Wie DIE LINKE erfahren hat, sitzt die von Abschiebung bedrohte Nazdar E., eine aus Cizre stammende Aktivistin der HDP, im hessischen Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt ein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Geplante Kundgebung vor dem Sitz des Hessischen Rundfunks: Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei sog. „Querdenker“-Demos sicherstellen!

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, haben Redakteure öffentlich-rechtlicher Sender Sicherheitsbehörden und Politik aufgefordert, Reporter auf Demonstrationen besser zu schützen – siehe Artikel ‚Übergriffe auf Journalisten‘. Dazu sowie zur von rechten Gruppierungen geplanten Kundgebung vor dem Sitz des Hessischen Rundfunks in Frankfurt erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Maßnahmen-Bingo an Hessens Schulen geht weiter – ratlose Kultusminister können sich nicht einigen

Zu den gestrigen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

HDP-Aktivistin drohen Haft und Gefahr für Leib und Leben Appell an die Landesregierung: Skrupellose Abschiebepraxis beenden

Flüchtlingsinitiativen beklagen seit einiger Zeit, dass aus Hessen Menschen auch dann abgeschoben werden, wenn sie hier geboren wurden oder auch dann, wenn langjährige Haftstrafen, Misshandlungen und Folter drohen. Nun hat DIE LINKE erfahren, dass eine Frau aus Cizre, eine Aktivistin der HDP, in die Türkei abgeschoben werden soll. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Altenpflege stärken. Hessen beim Beschäftigungsrückgang in der Alten- und Krankenpflege auf dem letzten Platz – Landesregierung ist gefordert, hier entschieden gegenzusteuern

Die Auswertung aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung der Beschäftigung in der Alten- und Krankenpflege bis 08/2020 ergab, dass Hessen noch mehr Altenpflegekräfte verliert als andere Bundesländer. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheits- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Die Pandemie lässt sich nur global besiegen. Freigabe der Patente kann zu einem schnellen und weltweiten Impferfolg führen

Anlässlich des heutigen Weltgesundheitstage und zur Forderung nach einer Patentfreigabe erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Corona-Pandemie: Hessisches Lockerungs-Jojo ist keine Lösung

Zur heute geäußerten Unterstützung von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier für den so genannten Brücken-Lockdown erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen