Pressemeldungen Odenwaldkreis
Die Linke Odenwaldkreis wählt einen neuen Kreisvorstand
Die Linke Odenwaldkreis hat am Donnerstag, den 22.04.2021 ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzendenduo wurden Marlene Wenzl (3. v. l., Michelstadt) und Anton Stortchilov (1. v. l., Michelstadt) wiedergewählt. Wenzl ist 18 Jahre alt und sitzt für die Linke auch im Kreistag. Andreas Hart (2. v. l., Brombachtal) ist als Kreisschatzmeister... Weiterlesen
Pressemeldungen der Landtagsfraktion
Weltkindertag: Kinderrechte laufen bei steigender Kinderarmut ins Leere
Mit Blick auf den anstehenden Weltkindertag am 20. September 2021 erklärt Christiane Böhm, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Umgang mit Medien im Dannenröder Forst: Freie Presse schützen, auch vor Kostenbescheiden
Zur Klage des Journalisten David Klammer vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen zwei Zahlungsaufforderungen der Polizei – siehe heutigen Artikel ‚Keine Szene‘ in der Süddeutschen Zeitung - erklärt Dr. Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Ob in Hessen oder im Bund: FDP versucht es mit finanz- und haushaltspolitischem Voodoo
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zwei Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund genannt: Eine Absage an Steuererhöhungen und an die Aufweichung der Schuldenbremse. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
FDP-Gesetzentwurf zu mobilem Arbeiten – warum bei einer guten Sache die Wirtschaft außen vorlassen?
Zum heute durch die FDP im Hessischen Landtag vorgestellten Gesetzentwurf zu mobilem Arbeiten erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Fehlende Luftfilter, keine Konzepte, keine Entlastung – Kultusminister auch nach einem Jahr Pandemie ohne Plan
Zur gemeinsamen Pressekonferenz des Landeselternbeirates, der Landesschüler*innenvertretung sowie der GEW erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Klimapolitik: Schwarzgrüne Verzögerungspolitik wird zu Recht beklagt. Grüne Kabinettsmitglieder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben
Zur gemeinsamen Stellungnahme von Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für eine bessere Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
DUH klagt in Karlsruhe: Schwarzgrün in Hessen muss zu einem besseren Klimaschutz gezwungen werden
Zu der Klage für mehr Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe vor dem Bundesverfassungsgericht sagt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Haushaltsentwurf 2022: Das Sparen hat begonnen: DIE LINKE fordert Investitionen statt Politik der ‚Schwarzen Null‘
Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Corona- und Quarantäne-Regelungen: DIE LINKE gegen die Streichung der Lohnfortzahlung
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Hessische Rundfunk berichten, dass es in Hessens schwarzgrüner Landesregierung Überlegungen gibt, bei nicht Geimpften die Lohnfortzahlung zu streichen, wenn diese mit positiv auf Corona Getestete in Kontakt waren und deshalb in Quarantäne müssen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Petitionsgesetz der LINKEN findet Anerkennung bei Wohlfahrtsverbänden und Kirchen
Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im Petitionsausschuss: Weiterlesen
Es braucht ein echtes Ganztagsangebot an hessischen Schulen
Anlässlich des zum Schuljahr 2026/27 in Kraft tretenden Rechtsanspruches auf einen Ganztagsschulplatz für Grundschulkinder erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wohnungsverkäufe durch Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen – in Schotten und überall
Anlässlich der Presseberichterstattung über den geplanten Verkauf von 26 Wohnungen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) an private Investoren in Schotten erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
DIE LINKE unterstützt den Appell mehrerer Organisationen für einen Kurswechsel in der hessischen Flüchtlingspolitik. Schluss mit Ausgrenzung, Abschiebung und Desintegration
Heute fordern zahlreiche Verbände, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen von der Hessischen Landesregierung eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wahlalter auf 16 senken ist überfällig: Kommunal und auch auf Landesebene
Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion - gemeinsam mit Jan Schmitz, dem Landesgeschäftsführer der ‚Falken‘ – zur Absenkung des Wahlalters erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Diskussion um 2G: Impfpflicht durch die Hintertür ist der falsche Weg
Zur Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Ministerpräsident Volker Bouffer (CDU) damit liebäugelt, 2G in der Gastronomie einzuführen und ein entsprechender Beschluss des Corona-Kabinetts in der kommenden Woche umgesetzt werden könnte, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Fraport: Mehr Pandemiehilfen aus Griechenland als aus Deutschland
DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage zu den umfassenden griechischen Pandemiehilfen für die Fraport gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Lübcke-Untersuchungsausschuss. Ermittlungsführer der Polizei sieht im Rückblick einige offene Fragen
Zum heute im Lübcke-Untersuchungsausschuss ersten vernommenen Zeugen, den beim Mord an Walter Lübcke polizeilichen Ermittlungsführer Daniel M., erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag: Weiterlesen
Grüne bedauern Abschiebungen nach Afghanistan. Die Abkehr von der skrupellosen Abschottungspolitik muss eine Lehre aus dem Afghanistan-Desaster sein
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, halten die Grünen in Hessen die noch bis vor Kurzem aus Hessen erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan ‚im Nachhinein für falsch‘, so Landesvorsitzender Philip Krämer – siehe Artikel ‚Afghanistan-Abschiebungen ein Fehler‘. Dazu erklärt Saadet Sönmez, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Impfstrategie zum Schulstart. Angebot und Aufklärung müssen flächendeckend gewährleistet sein!
Zum Beginn des neuen Schuljahres unter Corona-Bedingungen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Konzept der LINKEN für einen bundesweiten Mietendeckel schützt und entlastet Mieterinnen und Mieter – auch in Hessen
Anlässlich der gestern von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vorgestellten Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen