Pressemeldungen der Landtagsfraktion
Rund 250 Menschen beteiligen sich am Friedensmarsch in Erbach und Michelstadt
Von Gabriele Lermann ERBACH/MICHELSTADT - Vermutlich war es den traurigen wie entsetzlichen aktuellen Ereignissen geschuldet, dass der Aufruf zum Odenwälder Friedensmarsch die Zahl der Ostermarschierer am Samstag hat deutlich ansteigen lassen. Die Auftaktkundgebung fand auf dem Erbacher Marktplatz statt. Harald Staier, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands, machte die Rüstungsexporte und den Umgang mit Schutz suchenden Menschen in Europa zu den Schwerpunkten seiner Rede. „1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung ausgegeben, die Rüstungsexporte wachsen gleichzeitig an“, mahnte Staier. Dem gegenüber stehen 65 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Die Antwort Europas zeigt sich in abgeschotteten Grenzen; das Mittelmeer ist zur tödlichsten Grenze der Welt geworden. Rassismus und Hass statt Menschlichkeit prägten auch das Klima in Deutschland. In der Politik knicke man vor diesen Stimmungen ein, befeuere sie sogar teilweise. Inzwischen so weit, dass Geflüchtete in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben werden. ZUR TRADITION Der Odenwälder Friedensmarsch blickt auf eine jahrzehntelange Tradition zurück. Zu den Organisatoren zählen das Bündnis „Odenwald gegen Rechts“, der DGB-Kreisverband, die regionale Attac-Gruppe, die Naturfreunde Odenwald, das Katholische wie das Evangelische Dekanat Odenwaldkreis, die christliche Friedensbewegung „Pax Christi“, die Arbeitsloseninitiative „Kompass“, die Gewerkschaften EVG und Verdi Südhessen, sowie politische Parteien: die Jusos, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die „Grüne Jugend“, Die Linke, die Linksjugend (solid) sowie die DKP. Die Kreisspitze wurde vom Kreistagsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Rüdiger Holschuh (SPD) vertreten, die Spitze der Odenwälder Grünen war mit Elisabeth Bühler-Kowarsch und Horst Kowarsch vertreten, die Linke Spitze mit Stephan Krieger und Lothar Löll. (glb) Kreistagsabgeordnete Eva Heldmann (SPD) freute sich über das „bunte Bild“, das die Friedensaktivisten boten. Aber sie warnte wie Staier vor zunehmender Spaltung in der Gesellschaft. Ein Grund, weshalb man heute die alte Tradition der Friedenslieder beim Ostermarsch besonders hervorheben wolle. Musikalisch unterstützte dies Lothar Löll. Nachdem die gut 150 Demonstranten die B45 und die Erbacher Straße passiert hatten, erwartete sie die Hauptrednerin, Friedenspfarrerin Sabine Müller-Langsdorf vom Zentrum Ökumene in Frankfurt. Empörung und Entsetzen, so ihre Botschaft, wachsen täglich. Aktuell trage dazu die US-Bombardierung am Karfreitag in Afghanistan bei. „Eine Bombe, die nahe der Stärke einer Atombombe liegt“, als die „Mutter aller Bomben“ zu bezeichnen, mache die Verachtung deutlich, die die US-Regierung angesichts Müttern und Kindern an den Tag lege. „Ostermarsch 2017 – und die Welt ist alles andere als friedlich“, empörte sich die Christin. Denn immer angespannter entwickelten sich die Konflikte auch zwischen den Großmächten. Dem allen liege eine seit Jahrzehnten gewachsene Gier nach Ressourcen und Weltherrschaft zugrunde. Der Ruf nach Frieden ist im Wahljahr besonders wichtig, erklärte die Pfarrerin, es gelte genau hinzusehen, welche Parteien sich tatsächlich für den Frieden stark machten. Welche sich konsequent gegen Rüstungsexporte und Aufrüstung einsetzten, sich gegen finanzielle Handreichungen wie Bürgschaften zum Aufrüsten anderer Nationen einsetzten. Auch welche dem Herstellen und dem Export von sogenannten Kleinwaffen entgegenwirken, Waffen, die oft in die Hände von Kindersoldaten oder radikalen Gruppierungen gelangen. Die deutsche Rüstungsindustrie verdiente im Vorjahr 6,88 Milliarden Euro, 2015 noch eine Milliarde Euro mehr. Die Pfarrerin hielt sich mit Lösungsvorschlägen nicht zurück: NATO-Regierungen könnten, statt aufzurüsten, mit anderen Großmächten über Abrüstung verhandeln. Deutlich sprach sich Müller-Langsdorf gegen Werbe-Kampagnen der Bundeswehr, vor allem in den Schulen, aus. Zu viele Jugendliche würden mit verlockenden Angeboten angeworben, ohne dass ihnen deutlich gemacht wird, dass Militär tötet und eben nicht zu „Ärzte ohne Grenzen“ zählt. Eine zivile Gewissensbildung fördere das Militär eben nicht. Einig war sie sich mit ihren Vorrednern, dass der Umgang mit Schutzsuchen an europäischen Grenzen mehr als menschenverachtend ist. Begriffe wie „Migrationsmanagement“, „EU-Türkei-Deal“, „Migrationspartnerschaft“ oder „Rückführungsabkommen“ bedeuteten nichts anderes, als eine tolerierte, wachsende Zahl von Todesopfern im Mittelmeer. „Rassismus zu wählen heißt, andere zu quälen“, erinnerte Schulsprecher Jan Müller (Gymnasium Michelstadt) an die Anti-Rassismus-Kampagne seiner Schule. Ja zur Menschlichkeit und Nein zu Rassismus lautete sein Appell. Den musikalischen Ausklang des Friedensmarsches bot die junge Band „Tinnitus“. Weiterlesen
Kinderarmut alarmierend - Bundesregierung tatenlos
„Der Kinderreport 2017 legt den Finger in die Wunde“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vorgestellten Bericht des Kinderhilfswerks. Norbert Müller weiter: „Über 80 Prozent der Befragten, Kinder wie Erwachsene, wissen, dass Kinderarmut vom geringen Einkommen der Eltern abhängt. Sie wissen auch: Alleinerziehende werden zu wenig unterstützt und rutschen so in Armut ab. Auch der Bundesregierung ist das seit Jahren bekannt. Allein: Sie tut nichts, um diese Zustände endlich zu beseitigen. Als Fraktion haben wir mittels eines Antrags den Aktionsplan gegen Kinderarmut eingebracht. 328 Euro Kindergeld bilden dabei gemeinsam mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur und einer starken Kinder- und Jugendhilfe das Fundament. Den kindbezogenen Steuerfreibetrag überführen wir in das Kindergeld, so dass jedes Kind nach gleichem Wert bemessen wird. Für all diejenigen Kinder, bei denen das Kindergeld nicht reicht, sie aus der Armut zu befreien und ihnen Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir die bestehenden sozialstaatlichen Unterstützungssysteme ausbauen und diskriminierungs- und sanktionsfrei gestalten. Dazu muss das Sanktionsregime bei Hartz IV abgeschafft, die Regelsätze deutlich erhöht und das Bildungs- und Teilhabepaket in den Regelsatz überführt werden. Das Wohngeld muss erhöht, der Kinderzuschlag massiv ausgebaut und der Unterhaltsvorschuss entfristet werden.“ Weitere Informationen: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, D-11011 Berlin Pressestelle Michael Schlick, Pressesprecher Fax: +49.30.227.56801 Tel. +49.30.227.52800 pressesprecher@linksfraktion.de www.linksfraktion. Weiterlesen
Kristin Hügelschäfer ist Direktkandidatin
Von Klaus Holdefehr GROSS-UMSTADT - Nun sind es vier: Gegen Jens Zimmermann (SPD, aus Groß-Umstadt), Patricia Lips (CDU, Rödermark) und Milena Scinardo (FDP, Babenhausen) wird die neunzehnjährige Kristin Hügelschäfer aus Beerfelden für die Linke um das Bundestags-Direktmandat des Wahlkreises 187 (Odenwald) kämpfen. Das hat am Samstag eine Versammlung mit Delegierten aus drei Kreisverbänden in Groß-Umstadt einstimmig beschlossen. Deistler lehnt neuerliche Kandidatur ab Als personelle Alternative wurde Martin Deistler vorgeschlagen, der schon vor vier Jahren für den Bundestag kandidiert hat und die Linke im Kreistag Darmstadt-Dieburg vertritt. Er räumte ein, dass er eine neuerliche Kandidatur erwogen habe, aber nicht zuletzt beruflich derzeit sehr viel zu tun habe, also nicht zur Verfügung stehe. Er sicherte Hügelschäfer seine Unterstützung zu und signalisierte seine Bereitschaft, mit ihr die Erfahrungen des Bundestags-Wahlkampfs 2013 zu teilen. Etwa um 13.30 Uhr konnte Wahlleiter Jörg Cezanne (Kreisverband Groß-Gerau) das Ergebnis verkünden: 20 stimmberechtigte Delegierte haben 19 Stimmen abgegeben. Bei einer Enthaltung fiel das Votum für Hügelschäfer mit 18 Ja-Stimmen einstimmig aus. Bevor es aber an die Kandidatenkür ging, gab es eine lange Aussprache zum Bundestags-Wahlprogramm der Linken, das Versammlungsleiter Tim Dreyer (Kreisverband Darmstadt-Dieburg) vorstellte, und über ein "Gespenst" namens "R2G". Gemeint ist die Option einer "Linksregierung" aus SPD, Grünen und der Linken, wie sie auf Landesebene jetzt in Berlin Realität geworden ist. Allerdings herrschte die Meinung vor, dass auf Bundesebene keine Wechselstimmung zu verzeichnen ist, es mithin wohl gar keine Mehrheit für ein solches Modell geben wird. In Groß-Umstadt gab es Zweifel daran, dass die dafür nötigen Kompromisse mit Sozialdemokraten und Grünen denkbar sind. Weiterlesen