In Deutschland ist die Ungleichheit bei den Einkommen (Gini-Koeffizient) – im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten – in den vergangenen 10 Jahren besonders stark gewachsen: Also immer mehr immer ärmeren Menschen stehen immer mehr immer reichere gegenüber (1).

Anstatt eine gesellschaftliche Debatte über dieses Problem anzustoßen und den Bedürftigen Personen wirklich gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat die Bundesregierung einen Regelsatz nach Kassenlage (für Erwachsene 364 Euro) systematisch kleingerechnet (2). Kinder und Jugendliche bekommen statt mehr Geld Gutscheine – auf Antrag. Das ist diskriminierend, bürokratisch und teuer. Auch zukünftig gibt es keine Mindestlöhne und keinen Schutz gegen entwürdigende Arbeit. Leiharbeiter erhalten auch zukünftig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das Zwei-Klassen-System in der Erwerbsarbeit bleibt.

Die Abstimmung zur Frage des Existenzminimums, also zu einer Grundrechtefrage, wurde an diesem heutigen Freitag durch den Bundestag gepeitscht. Skandalös ist, dass die SPD wider besseren Wissens einer nicht verfassungskonformen Regelleistungsbestimmung zustimmen will.

Informationen zu den zu beschließenden Regelungen werden den Abgeordneten durch die Bundesregierung vorenthalten. Damit ist den Abgeordneten zur Abstimmung am Freitag im Bundestag unklar, wieso die 3 Euro Regelleistungserhöhung zum 1. Januar 2012 nicht sofort erfolgt, zuzüglich zu den geplanten 5 Euro. Handelt es sich doch um eine Dynamisierung der Regelleistung für die Zeit vom Juli 2009 bis zum Juni 2010.  Unklar bleibt, wie die in Zukunft im Eingliederungsetat fehlenden 4 Milliarden Euro finanziert werden sollen.
Unklar bleibt, ob für Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr im Haushalt Bedürftiger die Regelleistung tatsächlich die volle Höhe erreichen soll und nicht nur bei 80 Prozent liegen wird.

Von den Spitzen der CDU/CSU, FDP und SPD wird die Demokratie verhöhnt: Sie missachten die Grundrechte der Bedürftigen machen die Abgeordneten, die über die Umsetzung eines Grundrechts befinden sollen, zu Statisten in einem unwürdigen Politiktheaters gemacht.

(1)   Die Hans-Böckler-Stiftung dokumentiert dies als Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der DIW-Forscher Markus Grabka und Joachim Frick: http://www.boeckler.de/32014_113229.html

(2)   Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag der Fraktion DIE LINKE eine neue, wahrhaftige, Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichproben 2008 vorgelegt. Daraus ergäbe sich ein Wert von 392 Euro. Es ist zu betonen, dass bei der Sonderauswertung sämtliche, in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Abschläge und Kürzungen übernommen worden sind. Das Ergebnis stellt nicht die geforderte Regelsatzhöhe der Fraktion DIE LINKE dar, sondern lediglich einen ersten Schritt zur Ermittlung eines sachgerechten und verfassungsgemäßen menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings erlaubt erst die Sonderauswertung eine weitergehende Analyse, wie sie in dem Papier „Existenzminimum kleingerechnet. Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen“ vorgelegt worden ist: http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20101129-alternative-berechnungen-hartz-regelsatz.pdf

Um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ermittlung des Existenzminimums Rechnung zu tragen, wurden die Ergebnisse des Statistischen Bundesamts allgemein zugänglich gemacht:  http://www.linksfraktion.de/nachrichten/statistisches-bundesamt-legt-auftrag-fraktion-linke-neue-auswertung-einkommens-verbrauchsstichproben-2008/

Die komplette namentliche Abstimmung findet ihr hier: http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20110225-regelbedarfe.pdf

„Die Bahn muss sofort auf die Nutzung von Atomenergie verzichten, einen ambitionierten Plan vorlegen, wie sie aus der Kohleverstromung aussteigt und sich umgehend von Atom- und Kohlelobbyisten in den eigenen Reihen trennen.“ sagt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Debatte um das Moratorium zur Laufzeitverlängerungen von AKWs.

Leidig weiter: „Die Bahn als größter Stromverbraucher Deutschlands steht in der Verantwortung, die Risiken und Nebenwirkungen der Nutzung von Atom- und Kohleenergie zeitnah auf Null zu bringen. Sie muss daher umgehend aus den Verträgen zum Atomkraftwerk Neckarwestheim sowie zum Kohlekraftwerk Datteln aussteigen. Der augenblickliche Stromengpass der Bahn muss zum Anlass genommen werden, massiv in erneuerbare, dezentrale Stromerzeugung zu investieren.

Bahnchef Grube sowie Aufsichtsrat Großmann sind für diese Aufgabe nicht geeignet. Grube mahnte  zwar angesichts der japanischen Katastrophe eine schnellere Wende hin zu erneuerbaren Energien an, sprach sich aber noch 2010 in einem offenen Brief für die Laufzeitverlängerung von AKWs aus. Als ehemaliger Daimler- und EADS-Manager ist er zudem fest mit fossilen Industriebereichen verbunden. Jürgen Großmann ist Vorstandvorsitzender des Stromgiganten RWE und hat damit ein Interesse, den Atom- und Kohlestrom an die Bahn zu verkaufen. Er ist als Aufsichtsrat damit völlig ungeeignet. Auf seinen Einfluss ist es vermutlich zurückzuführen, dass Grube den offenen Brief mitunterzeichnete.“

„Hunderttausende einkommensschwacher Haushalte werden in Zukunft weniger Unterstützung für Miete und Heizung erhalten. CDU und FDP haben durchgesetzt, dass Kommunen und Kreise künftig eine Pauschale für die Erstattung der Kosten für Miete und Heizung von Hartz-IV-Beziehern festlegen können, anstatt die tatsächlichen Kosten zu bezahlen. Mit der fortgesetzten Austrocknung der kommunalen Finanzen sorgt sie dafür, dass die Gemeinden dies auch umsetzen“, erklärt Gabi Faulhaber, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Die Pauschale liegt in den meisten Fällen unter den tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung. Einkommensschwache Menschen müssen dann einen erheblichen Teil ihrer sozialen Hilfe dafür aufwenden. Dadurch werden immer mehr Menschen zu einem Leben unter dem Existenzminimum gezwungen. Betroffen sind Bezieherinnen von Hartz IV und Grundsicherung.

In den Kommunalparlamenten wird DIE LINKE dafür eintreten, dass weiterhin die tatsächlich entstandenen Unterkunftskosten ausgezahlt werden. Denn es besteht die Gefahr, dass einkommensschwache Menschen sonst gezwungen werden, ihre Wohnungen in Vierteln oder Gemeinden mit guter Infrastruktur aufzugeben und in billigere Wohnquartiere und strukturschwächere Regionen auszuweichen.

Es kann nicht sein, dass einkommensschwache Menschen in Ghettos abgedrängt werden, in denen sich die sozialen Probleme häufen. Das hat sich die Landesregierung in Wisconsin in den USA abgeschaut. Doch auch dort kämpfen die Menschen in der letzten Zeit sehr aktiv gegen diese Verarmungspolitik.“

Hessen hat neue Kommunalparlamente gewählt.
DIE LINKE konnte hessenweit die Zahl ihrer Mandatsträger erhöhen.
Auch im Odenwaldkreis ist es gelungen ins Stadtparlament von Michelstadt einzuziehen.
Peter-Jochen Bosse wird für die LINKE in den nächsten 5 Jahren dort soziale Politik vertreten.
Im Kreistag konnten, trotz geringfügiger Stimmenverluste, die beiden Mandate beibehalten werden, die die LINKE bereits inne hatte.
Damit ist auch hier weiterhin für sozialen Gegenwind gesorgt. DIE LINKE wird genau hinsehen, welche Politik im Odenwaldkreis künftig gemacht wird.

Die Partei DIE LINKE wird auch weiterhin die Ursachen für die derzeit herrschende Politik der Umverteilung von unten nach oben benennen. Ob Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, ob völkerrechtswiedrige Kriege, ob Hartz IV oder die Verweigerung eines flächendeckenden Mindestlohns, ob das Versagen in der Gesundheitspolitik oder angestrebte Privatisierungen im öffentlichen Sektor: die Wurzeln sind in den Eigentumsverhältnissen zu suchen.
Der Grund allen Übels ist der Kapitalismus. In Deutschland, wie auf der ganzen Welt regieren die Banken und Konzerne und bestimmen über die Menschen, und nicht deren gewählte Regierungen!
Oskar Lafontaine formulierte es in seiner Auftaktrede zum Kommunalwahlkampf in Frankfurt:: "Wir müssen die Frage stellen: Wem gehört aus welchen Gründen was?"
Und er zitierte Brechts "Fragen eines lesenden Arbeiters:

"Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Schleppten sie etwa die Felsbrocken heran..."

Diejenigen, die die Felsbrocken in diesem Land schleppen, haben am wenigsten davon. Andere streichen dafür die Profite ein. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Es ist unsere Pflicht und Aufgabe als LINKE Ungerechtigkeit beim Namen zu nennen, die Verursacher beim Namen zu nennen und uns zusammen mit den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden dafür einzusetzen, daß diese Ungerechtigkeiten verschwinden.

Das "Bündnis für ein handlungsfähiges Hessen" ist ein guter Anfang.
Die zahlreichen Stimmen, die sich gegen die Festschreibung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ausgesprochen haben, lassen einen ungebremsten Sozialkahlschlag nicht zu. Viele Bürgerinnen und Bürger haben verstanden. Die Stimmverteilung in der Bevölkerung ist längst nicht so eindeutig, wie im Parlament.

Wir brauchen einen Politikwechsel! Dieses Land braucht eine starke LINKE! In den Kommunen und Kreisen, in den Ländern und im Bundestag!

DIE LINKE : 2 Sitze

1 Krichbaum, Erich             3457

2 Bosse, Peter                    3456

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Ersatzpersonen

3 Löll, Elke                            3211

4 Krieger, Stephan              3111

5 Marx, Helga                       3067

6 Hupperten, Janina           2985

7 Löll, Lothar                        2930

8 Krieger, Tanja                   2912

9 Hartmann, Traude           2900

10 Hupperten, Diana           2861

11 Kirsch, Franz                   2858

12 Suchanek, Petra            2824

13 Diegelmann, Harald       2746

14 Schöbel, Jörg                  2736

15 Stortchilov, Anton         2713

16 Keil, Thomas                  2028

17 Klaumünzner, Joachim  1961

18 Wagner, Ottmar             1955

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Wir teilen diese Überzeugung mit der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen und werden  an Ostern den Protest gegen die weitere Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik unterstützen.

Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Auch nach 10 Jahren Krieg ist keine friedliche Perspektive für das Land zu erkennen. Die gerade stattfindende Ausweitung des Kriegsgeschehens kostet immer mehr Afghaninnen und Afghanen Leben und Gesundheit.

Sie werden zu Opfern einer fehlgeleiteten Interessenpolitik.

Ähnliches gilt für die eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten.

Die Bundeswehr wird derzeit - auch nach dem Abgang von Ex-Minister Guttenberg - weiter zu einer Armee im Einsatz umgewandelt.

Dazu soll die Bundeswehr kleiner und effektiver werden.

DIE LINKE lehnt diese Orientierung auf Krieg ab und fordert stattdessen die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr.

Wir lehnen die Werbung der Bundeswehr an Schulen und auf den Arbeitsämtern ab.

DIE LINKE warnt davor, militärisch in den Bürgerkrieg in Libyen einzugreifen. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Gates hat es klar ausgedrückt: "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen: Die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen". Ein solcher Schritt hat den Bürgerkrieg und das Töten nicht gestoppt, sondern weiter eskalieren lassen, wie vorhergesagt,  und spielt allein dem Gaddafi-Regime in die Hände.

Ich machs jetzt mal, wie unser ehemaliger Verteidigungsminister: ich klaue! Nur werde ich die Quellen angeben:

Konstantin Wecker hat dies in seinem Lied „Willi 3“, ähnlich auf die Taliban bezogen ausgedrückt:

„Kein Volk der Welt hat einen Herrscher wie Gaddafi verdient, aber haben wir ihn erst noch bewaffnen müssen?“

Jan van Aken, friedenspolitischer Sprecher der LINKEN hat diese Frage auch im Bundestag gestellt und den am lautesten nach einer militärischen Intervention schreienden Parteien zu Recht Kriegstreiberei vorgeworfen. Dafür gab es diesmal nur eine Rüge des Bundestagspräsidenten, keinen Verweis.

Die Menschen in Libyen setzen sich gegen den Despoten zur Wehr und sie verdienen unsere Unterstützung und Solidarität.

Ein militärisches Eingreifen des Westens, als "humanitäre Intervention" getarnt und angelegt auf die Sicherung der reichen libyschen Ölvorkommen und der Abschottung Europas vor Flüchtlingen aus Afrika, würde eine selbstständige und demokratische Entwicklung Libyens unmöglich machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr in der Region auszuschließen und sich international für eine friedliche Beilegung des Konfliktes einzusetzen.

Im Ende aller militärischen Auslandseinsätze, der Auflösung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit unter der Beteiligung Russlands, Initiativen zur Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich und einer solidarischen Weltwirtschaftsordnung sehen wir Schritte hin zu einer friedlichen Welt.

Dafür engagieren wir uns und gehen Ostern gemeinsam mit der Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straßen und Plätze.

Wir stellen an dieser Stelle auch die Frage nach der Demokratie in unserem Land.

Demokratie bezeichnet eine Form des Regierens basierend auf Zustimmung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Beteiligung.

In der Frage des Afghanistan-Einsatzes stellen Umfragen regelmäßig fest, dass mittlerweile über 70 % der Bevölkerung diesen ablehnen. Dennoch stimmt der Bundestag jeder Verlängerung immer wieder mit großer Mehrheit zu!

Das Gleiche gilt für die Energiepolitik!

Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Jeden Montag gehen in ganz Deutschland die Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und fordern ein Abschalten.

Im Anbetracht der Katastrophe von Fukushima und im Angedenken an die vor 25 Jahren stattgefundene Katastrophe von Tschernobyl ist es unverantwortlich, auch nur einen Meiler weiter laufen zu lassen.

Es ist eine Besonderheit bei den diesjährigen Ostermärschen überall im Land, dass die Anti-Atom- Bewegung verstärkt mit der Friedenbewegung gemeinsam marschiert.

Denn die Ursachen sind die gleichen.

Es ist an der Zeit, dass wir erkennen und dies auch immer wieder sagen:

es sind die Eigentumsverhältnisse, das (und dies ist ein Zitat Oskar Lafontaines) „wem gehört was aus welchen Gründen“. Diese Frage müssen wir auch im Zusammenhang mit Krieg und Frieden stellen

Und ich zitiere Brechts Gedicht Fragen eines lesenden Arbeiters, wie Oskar das auch immer tut:

„Wer baute das siebentorige Theben

In den Büchern stehen die Namen  von Königen

Schleppten sie die Felsbrocken heran…“

Diejenigen, die in diesem Land die Felsbrocken schleppen, diejenigen die den Konzernen ihre Gewinne ermöglichen, werden nicht genannt.

Sie kommen nicht vor in den Plänen der Regierenden und der Lobbyisten.

Sie feiern ihren Geburtstag nicht im Kanzleramt und sie können nicht Druck auf die Regierung ausüben, wie es die 4 großen Energiekonzerne tun, um ihre Interessen durchzusetzen.

Als RWE die Abgabe für erneuerbare Energien aussetzte, weil die Laufzeitverlängerung durch ein Moratorium gestoppt wurde, fiel mir nur ein Wort ein: ENTEIGNEN!

Energieerzeugung ist öffentliche Daseinsvorsorge. Sie gehört nicht in die Hände gewinnorientierter Konzerne.

Es wird sich nichts verändern, wenn die Eigentumsverhältnisse so bleiben, wie sie sind!

Für eine friedliche Welt- gegen die militärische Nutzung von Atomenergie in Form von Atomwaffen und gegen weitere atomare Stromerzeugung und unsichere Lagerung radioaktiver Abfälle.

Weitere Bilder...

(11.02.11) Mit Musik, einer schnellen Folge kommunalpolitischer Beiträge aus dem Rhein-Main-Gebiet und einem brillanten Oskar Lafontaine startete DIE LINKE ihren Kommunalwahlkampf für Süd-Hessen äusserst erfolgreich. Denn obwohl die Stadt Frankfurt die Plakatierung zur Veranstaltung rechtswidrig entfernt hatte, war der größte Saal Frankfurts gerade groß genug und mit 700 Gästen voll ausgelastet. weiterlesen