Syrien-

Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert

Wolfgang Gehrcke/Christiane Reymann (Hg.)

Erhältlich über den Kreisvorstand DIE LINKE. Odenwaldkreis

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Rede zum Kreishaushalt 2016 des Odenwaldkreises

Stephan Krieger , Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Odenwaldkreis

Herr Vorsitzender,

Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste,

zu Beginn gilt erst einmal der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des vorliegenden Haushalts.

Den Haushalt für das Jahr 2016 wird mit Beginn der 2. Jahreshälfte beschlossen. Das ist in der Tat ungewöhnlich. Allerdings ist es für den Odenwaldkreis nicht ungewöhnlich, dass es sich wieder einmal um einen notleidenden Haushalt handelt.



Und wieder – Im Süden nichts Neues…

Leider müssen wir feststellen, dass in dem vorliegenden Haushalt keine finanziellen Spielräume vorhanden sind. Nahezu 95 Prozent der Haushaltspositionen werden durch Pflichtaufgaben bestimmt. Über die verbleibenden kläglichen 5 Prozent kann der Kreistag nur noch selbst bestimmen.

Fazit: Für den Odenwaldkreis ist Schmalhans der Küchenmeister!



Vorab ist festzustellen, dass mit der Verankerung der - nationalökonomisch allerdings irrwitzigen - Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen die Landesregierung auf Kosten der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise ihren eigenen Haushalt saniert. Zu diesem Zweck entzog bzw. entzieht die Landesregierung den Kommunen seit dem Jahr 2011 rund 360 Millionen Euro jährlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

Als Ausgleich bietet die Landesregierung einem Teil der Kommunen – so auch dem Odenwaldkreis – einen äußerst fragwürdigen und zudem löchrigen „Schutzschirm“ mit Entlastungen in Höhe von insgesamt jährlich 100 Millionen Euro an. Das ist unsolide, das ist eine Mogelpackung, denn das Land Hessen streicht gleichzeitig jährlich 250 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich für sich ein. Es handelt sich hierbei um Geld, das allein den Bürgern vor Ort zusteht.

Die Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich um 350 Millionen Euro jährlich belasten die Kommunen und damit auch den Odenwaldkreis mehr, als ihnen jetzt durch das sogenannte Schutzschirmgesetz zufließt.

Das Ziel des Schutzschirmprogramms, ausgeglichene kommunale Haushalte zu erreichen, wird bei allen Sparanstrengungen vielerorts nicht erreicht. Auch im Odenwaldkreis wird das Sparziel nicht erreicht.

Im Gegenzug werden die Kommunen von der Landesregierung u.a. gezwungen, Steuern zu erhöhen. So hat die Kreisstadt Erbach als Schutzschirmgemeinde beispielsweise die Grundsteuerhebesätze kräftig angehoben. Die um 100 Prozentpunkte erhöhte Grundsteuer B trifft allerdings nicht nur Hauseigentümer. Die Grundsteuererhöhung belastet auch via Betriebskosten, d.h. Mietnebenkosten die Mieter. Dies bedeutet, dass die erhöhte Grundsteuer sodann für Mieter, die z.B. Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, letztlich vom Odenwaldkreis getragen wird.

Als eine weitere Folge der verfehlten Rettungsschirm-Politik ist auch der jüngste Versuch des Magistrats der Kreisstadt Erbach zu werten, die Beiträge für die Kindertagesstätten um satte 10 Prozent erhöhen zu wollen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch den „Schutzschirm“ nicht beseitigt wird. Vielmehr handelt es sich bei diesem „Schutzschirm“ um einen Würgegriff der Landesregierung, der der neoliberalen Austeritätspolitik – sprich der sogenannten „schwarzen Null – geschuldet ist. Und durch diesen „Schutzschirm“ wird auch für den Odenwaldkreis deutlich, dass die kommunale Selbstverwaltung immer mehr zu Makulatur wird.

Auch die Kassenkredite, die der Odenwaldkreis seit mehr als einem Jahrzehnt vor sich herschiebt, sind zu einem ungelösten Problem geworden. Der Odenwaldkreis hat inzwischen Kassenkredite in Höhe von 155 Millionen Euro angehäuft. Dies bedeutet, dass der Odenwaldkreis ungedeckte Schulden in Höhe von 155 Millionen Euro hat - ohne Aussicht darauf, dass sich die Situation positiv verändert. Sobald das derzeitige Zinstief ein Ende haben wird, dann werden die steigenden Zinsen zu einem für den Odenwaldkreis nicht mehr zu bewältigen Problem werden, d.h. dann ist die finanzielle Katastrophe absehbar.

Für den kurzfristigen Ausgleich von Haushaltsdefiziten stehen den Kommunen Kassenkredite zur Verfügung. Wie die Finanzsituation des Odenwaldkreises zeigt, sind die Kassenkredite mittlerweile zu einem festen Bestandteil der Finanzierung laufender Ausgaben geworden. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht ist der Zustand des Odenwaldkreises äußerst kritisch zu sehen, denn dem Kassenkredit steht keine Vermögensbildung gegenüber.

Der Odenwaldkreis befindet sich mit seinen 155 Millionen Euro an Kassenkrediten, d.h. an versteckten Schulden, in „guter Gesellschaft“, denn die Kassenkredite der deutschen Kommunen liegen jetzt bei mehr als 50 MILLIARDEN Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 1992 betrug der kommunale Kassenkreditbestand in Deutschland lediglich 1,4 MILLIARDEN Euro!

Der stetige Anstieg der kommunalen Kassenkreditverschuldung ist Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung des Odenwaldkreises und vieler deutscher Kommunen. Dies wird vor allem durch Faktoren bestimmt, die von außen auf die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise einwirken und von ihnen nur im geringen Maß beeinflusst werden können. Unter diesen Umständen ist der weitere Anstieg der Kassenkredite in vielen Kommunen und auch für den Odenwaldkreis vorprogrammiert, wenn für die Finanzprobleme keine grundsätzlichen und dauerhaften Lösungen gefunden werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, die Kommunen vor allem bei den Sozialausgaben spürbar zu entlasten. Die Kommunen möchten aus berechtigten Gründen einen großen Kostenfaktor an den Bund abgeben: Die Unterbringungskosten für Flüchtlinge, die Hartz IV bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet derzeit mit bis zu 460.000 neuen Hartz-IV-Empfängern wegen des Flüchtlingsstroms.

Geändert hat der Bund bis heute nichts, vielmehr kommen der Bundesregierung die aktuellen Steuerschätzungen gerade Recht. Diese liefern offenbar gute Argumente, eine Entlastung der Kommunen oder gar eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu versagen.

Allerdings darf man sich von den Meldungen wie: „Rekordeinnahmen der Kommunen“ oder „vor allem Kommunen profitieren von zusätzlichen Einnahmen“ nicht täuschen lassen. Sie verschleiern die wirkliche Lage der Kommunen, denn die Unterschiede zwischen den wenigen wohlhabenden Kommunen und den in finanzieller Not befindlichen Kommunen wachsen weiter. Und diese Entwicklung birgt sozialen Sprengstoff. Die Hauptschuld für die prekäre Finanzlage der Kommunen trägt der Bund, denn wer Bedingungen für die Armut in unserem Land schafft, der muss auch die Kosten für deren Beseitigung tragen. Insofern steht die Bundesregierung in der Verantwortung, den entscheidenden Beitrag für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen zu leisten.

Die Bundesregierung fühlt sich ausschließlich ihrer Politik der „schwarzen Null“ verpflichtet. Sie trägt die „schwarze Null“ wie eine Monstranz vor sich her und vergisst dabei die Menschen vor Ort.



So beklagt der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans einen „Etikettenschwindel“ des Bundes bei der Finanzierung der ausgabetreibenden Flüchtlingspolitik. In einer ARD-Sendung sagte der Finanzminister am 01. Juli 2016: „Der Bund hat weiterhin nicht vor, Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der immensen Aufgaben für Aufnahme, Unterbringung und Integration entgegenzukommen. Länder und Kommunen bleiben bei über 80 Prozent der Kosten sitzen, die sie überhaupt nicht beeinflussen können“, so der SPD-Politiker Walter-Borjans.

Dies ist ein Beispiel dafür, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommunen weitergeben, ohne für den nötigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Dies geschieht vorsätzlich und mit voller Absicht und es handelt sich zudem um keinen Einzelfall.



Der Odenwaldkreis gibt nicht zu viel aus, er nimmt zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin oder Wiesbaden warten wir vergeblich. Egal ob schwarz-rot, schwarz-grün oder rot-grün– es ändert sich nichts.

In der Tat: für den Odenwaldkreis ist derzeit keine Besserung in Sicht. So steht die Restfinanzierung des Gesundheitszentrums auf dem Plan. Was wiederum heißt, dass für andere Projekte, wie Schulsanierungen oder andere wichtige Infrastruktureinrichtungen nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- und Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau, einen gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV – das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalvertretungen erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein, denn Geld ist genug da – es befindet sich aber eben nur in den falschen Taschen!

Untersuchungen zeigen, dass die Steuerpolitik der Bundesregierungen seit 1998 ursächlich für die Verschuldung der Kommunen ist. An einer lang anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bestehen aus finanzwissenschaftlicher Sicht keine Zweifel.



Was geschieht: Statt eine grundlegende Änderung herbeizuführen wird immer wieder nur mit Zahlen gespielt, um den Haushalt mit Blick die nicht Sinn machende Schuldenbremse und auf den Rettungsschirm passend zu bekommen.



Und weiter können wir nur mahnen.

Wir sind vor einigen Jahren unter den so genannten Schutzschirm gekrochen.

Die LINKE hat immer davor gewarnt. Jetzt stellen wir fest, dass genau das eingetreten ist, was wir befürchtet haben: nämlich fortgesetzter Sozialabbau, ohne dass die Verschuldung geringer wird. Im Gegenteil, sie ist größer geworden. Da können wir die Zahlen verschieben, wie wir wollen. Das ist Fakt! Und dem Odenwaldkreis wird es nicht gelingen, sich am eigenen Schopf aus dem in der Regel nicht hausgemachten Schuldensumpf zu ziehen.



Auch wenn wir LINKE uns immer wiederholen:

Deutschland ist eines der reichsten Länder in Europa. Seine Wirtschaft läuft trotz der Krise in den südlichen EU-Staaten auf hohem Niveau, die Steuereinnahmen sind entsprechend üppig. Doch die Große Koalition in Berlin hat Steuererhöhungen für Reiche zum Tabu erklärt. Und die beschlossene Erbschaftssteuerreform ist eine Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben.

Die Folge ist, dass die Armut in Deutschland wächst. Wie der aktuelle OECD-Bericht zeigt, wird die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer.

Während die Armut trotz Arbeit zunimmt, z.B. bedingt durch ungeregelte Teilzeitarbeit, Leiharbeit, Werkverträge und einen zu niedrigen Niedriglohn, immer weniger Menschen unbefristete Vollzeitstellen haben und das Rentenniveau von Jahr zu Jahr weiter sinkt, nimmt im Gegenzug das Vermögen einer kleinen Minderheit von Reichen und Superreichen weiter zu.

Wir sind weiterhin überzeugt, dass durch eine gerechtere Einkommensteuer, wie es sie unter Bundeskanzler Kohl noch gab, und durch eine angemessene Vermögenssteuer spielend die Finanzmittel beschafft werden könnten, die die Kommunen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Zusammenfassend stellen wir fest:

Kommunale Mandatsträger sind keine gestaltenden Haushälter mehr, sie sind nur noch Mangelverwalter.

Und wenn heute dieser schutzschirmkonforme Haushalt beschlossen werden sollte, dann wir damit signalisiert, dass der Odenwaldkreis gerade noch seine Pflichtaufgaben mehr schlecht als recht erfüllen kann. Weiter wird dadurch brav akzeptiert, was dem Odenwaldkreis von „oben“, d.h. von Berlin und Wiesbaden zugemutet wird.



Das wäre aber auch diesmal wieder ein falsches Signal.

Aus den dargelegten Gründen wird die LINKE den Haushalt des Odenwaldkreises für das Jahr 2016 ablehnen. Eine Ausnahme bildet lediglich der Stellenplan.



Stephan Krieger

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE Odenwaldkreis


 

 

Gegen ein Europa der Banken und Konzerne !

Wir sind Europäer und - wir wären es gerne mit Stolz.

Längst haben wir uns an das freie Leben in Europa gewöhnt. Wir haben gelernt, mit offenen Grenzen zu leben, die manchmal kaum noch mehr sind als regionale Verwaltungseinheiten. unserem Alltag gehört auch das gemeinsame Geld, das uns in den meisten unserer Nachbarländer das Reisen und das Einkaufen erleichtert.


Wir haben an für uns kostenlosen Austauschprogrammen mit Partnern in anderen Ländern teilgenommen und uns durch Bildungsreisen die Menschen in Nord und Süd, Ost und West näherbringen lassen.


Wir haben profitiert von gemeinsamen europäischen Ideen und Regelungen, die das Leben in verschiedenen Regionen des Kontinents etwas gerechter werden lassen sollen.


Und wir haben das größte Geschenk entgegennehmen dürfen, indem wir seit über zwei Generationen ohne Krieg im eigenen Land leben können.


Von Estland bis Portugal, von Island bis Griechenland sind wir Teile einer großen Gemeinschaft, die alle Möglichkeiten hat, sich in einer gemeinsamen sozialen Ordnung friedlich und erfolgreich zu entwickeln.


Wir sind Europäer und - wir wären es gerne mit Stolz.

Aber Europa, wie wir es heute erleben hat auch eine andere Seite, auf die wir gar nicht stolz sein können.


Noch immer sind die Mächtigen in den europäischen Institutionen nicht demokratisch legitimiert, das Parlament verursacht zwar erhebliche Kosten, es hat aber nach wie vor wenig Einfluss.

Im Vordergrund der politischen Ziele stehen nicht die Menschen und deren Wohlergehen sondern die Interessen des Waren- und Kapitalverkehrs.

Trotz der vielfachen Rede von den „Europäischen Werten“ haben diese zurückzustehen, wenn es um ökonomische und machtpolitische Interessen geht. Wenn eine Regierung, wie in Griechenland, sich einmal auf die Seite der Menschen stellt, bekommt sie schnell die brutalen Daumenschrauben zu spüren.


Der neoliberale Kapitalismus ist mit seinem Wachstumsfetisch tief in den EU-Verträgen verankert und die EU-Integration war von Anfang an auf einen Privatisierungs- und Kürzungskurs festgelegt.


Gegen die Interessen der Menschen werden politische Weichen gestellt, die nur wenigen nutzen. In Geheimverhandlungen werden über unsere aller Köpfe hinweg unsere demokratischen Errungenschaften nach und nach an Banken und Großkonzerne verkauft.

Die Mehrheit der Menschen wird dazu gezwungen, niedrigere Löhne und soziale Abstriche zu akzeptieren. Aber Banken werden mit phantastischen Summen „gerettet“, die natürlich wir Steuerzahler zu tragen haben. Verschwiegen werden die Folgen des sogenannten Freihandels, wie er uns mit dem TTIP - Vertrag aufgenötigt werden soll.


Statt für den Frieden zu arbeiten, werden Rüstungsexporte begünstigt und neuerdings gegen alle Vernunft der Ausbau der Atomenergie vorangetrieben.


Machtpolitisches Kalkül führte dazu, dass die Grenzen der Europäischen Union viel zu schnell nach Osten vorgeschoben wurden, zu Ländern, die erst noch langsam hätten hineinwachsen müssen.


Gleichzeitig wird Russland konsequent außen vor gehalten, obwohl es vor Jahren schon an einer Annäherung Interesse gezeigt hatte.


Durch bürokratische Überregulierungen der Europäischen Kommission hat es an manchen Stellen groteske Vorschriften und absurde Probleme gegeben. Aber erst jetzt, bei der ersten wirklich bedeutsamen Herausforderung, nämlich der Flüchtlingssituation, zeigt sich, dass die Länder der Union nicht zusammenstehen, keine gemeinsame Haltung entwickeln, sich gegenseitig hängen lassen.


Einzelne Länder nehmen die finanziellen Vorteile der Union gerne entgegen, sind aber nicht bereit, auch ihren Beitrag dazu zu leisten.


Nationalstaatliches Denken, das wir doch eigentlich zugunsten der Europäische Gemeinschaft langsam abbauen wollten, wird von rechten Rattenfängern wieder aus der Mottenkiste geholt. Groß Britannien stimmt demnächst über einen Austritt aus der Union ab. Auch in anderen Mitgliedsländern wird darüber nachgedacht.


Und bei Griechenland hätte man dessen Ausscheiden ganz einfach hingenommen, wenn dadurch die ökonomischen Interessen der reicheren Länder einen Vorteil erlangt hätten.

Als Folge dieser Politik werden wenige Reiche immer reicher, die große Mehrzahl der Menschen dagegen immer ärmer.


Die Einseitigkeit der Politik und die mangelnde Durchschaubarkeit erzeugen bei den Menschen Angst und das Gefühl der Machtlosigkeit.


Ist es da noch ein Wunder, wenn die Menschen nach und nach den Glauben an die Europäische Idee und ihre politischen Institutionen verlieren ?


Aber trotz allem sind wir Europäer und wollen ein geeintes Europa!

Doch dazu müssen wir die Weichen anders stellen, nämlich zum Wohle der Menschen auf der ganzen Welt. Auch wir haben einen Traum: Die Wirtschaft und das Geld müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt.


Wir brauchen demokratische Strukturen, d.h.Wahl und Kontrolle der Europäischen Institutionen und Entwicklung des Europäischen Parlamentes zu einem wirklichen Parlament. Die Union muss das gemeinsame Recht gewährleisten, eine gemeinsame Politik glaubwürdig nach außen vertreten und im Innern für das Zusammenwachsen der Regionen und für sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich sorgen.


Die Krümmung der Banane und alles andere können und müssen die einzelnen Länder oder Regionen in Europa selbst regeln.

Wenn sich die Europäische Union nicht in diesem Sinne verändert, wird sie wohl nicht überleben.


 

 

Aufbruch bei der LINKEN im Odenwaldkreis

Neuer Vorstand mit einer Doppelspitze führt die Partei

Sitzend v. l. n. r.: Stephan Krieger (Breuberg), Andrea Hügelschäfer (Hetzbach). Stehend v. l. n. r.: Thomas Keil (Bad-König), Erich Krichbaum (Brensbach), Viona Größmann (Beerfelden), Anton Storchilov (Michelstadt); es fehlt Traudel Hartmann (Erbach)


Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag stand die Neuwahl des Kreisvorstandes. Nachdem beschlossen worden war, künftig eine Frau und einen Mann gleichberechtigt an die Spitze der Partei zu berufen, wurden  Stephan Krieger aus Breuberg und Andrea Hügelschäfer aus Hetzbach einstimmig zu Vorsitzenden gewählt.

 

Der langjährige Vorsitzende Lothar Löll, war nicht mehr angetreten.

Stephan Krieger ist Mitglied des Kreistages und war seither stellvertretender Vorsitzender der Partei. Andrea Hügelschäfer, die sich seither schon sehr aktiv in die Parteiarbeit eingebracht hat, ist Mitbegründerin der linken Jugendorganisation  [solid'] im Odenwaldkreis.

 

Stephan Krieger bedankte sich im Namen aller seitherigen Vorstandsmitglieder bei Lothar Löll, der viele Jahre lang die Partei im Odenwald zuverlässig und solidarisch geführt hatte.

 

Als Rechner bestätigte die Mitgliederversammlung Anton Stortchilov (Michelstadt) im Amt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Traudel Hartmann (Erbach), Thomas Keil (Bad König), Erich Krichbaum (Brensbach) und Viona Größmann (Beerfelden).

 

Stephan Krieger betonte, dass mit ihr nun auch die junge Generation im Vorstand vertreten ist.

Die Zusammensetzung des neuen Vorstandes biete gute Voraussetzungen die politische Arbeit nun entsprechend den im Wahlprogramm formulierten Zielen aufzunehmen und die Herausforderungen anzunehmen, die in den nächsten Jahren zu bewältigen sind.

 

 

Odenwald sozial

Wahlprogramm der LINKEN im Odenwald

  • Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch im Odenwald immer weiter auseinander.

Das Rentenniveau sinkt, Altersarmut hält Einzug, Langzeitarbeitslosigkeit ist Normalzustand.


  • Die medizinische Versorgung im Odenwald ist in Gefahr.

Fach-und Allgemeinärzte werden rar. Das Krankenhaus ist dauerhaft unterfinanziert.


  • Die Aufnahme von Flüchtlingen fordert uns heraus.

Wir müssen lernen, darin auch eine Chance für uns und unser Land zu sehen.


  • Der finanzielle „Schutzschirm“ führt zu Sozialabbau und schützt nicht die Menschen.

Landkreis und Gemeinden haben praktisch kaum noch eigenen Gestaltungsspielraum.


  • Die Lebensqualität im Odenwald muss gesichert werden.

Die Bedürfnisse von Einwohnern und Besuchern müssen im Mittelpunkt stehen.

 

----> lesen Sie hier wofür wir uns einsetzen!


 

 

Keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit!

Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde... Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, wäre das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht.

 

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DIE LINKE. Odenwaldkreis ist gut aufgestellt

Bei Listenwahl zum Kreistag werden 17 Kandidatinnen und Kandidaten gekürt

(v.l. stehend) Thomas Keil (Bad König, Platz 2); Erich Krichbaum (Brensbach, Platz 3); Andrea Hügelschäfer (Beerfelden , Platz 6); Stephan Krieger (Breuberg, Platz 1) Steffen Fabri (Michelstadt, Platz 7) sitzend: Elke Löll (Beerfelden, Platz 14); Lothar Löll (Beerfelden, Platz 9)

 

Die LINKE. Odenwaldkreis hat ihre Listenaufstellung am vergangenen Freitag (20.11.2015) mit der Wahlversammlung abgeschlossen. Die Liste wurde an diesem Abend einstimmig ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen!

In der aus Zeitgründen auf 2 Termine gelegten Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung wurde Stephan Krieger aus Breuberg bereits am Samstag, dem 14.11.2015 bei der Findungsversammlung einstimmig auf Platz 1 der Liste für den Kreistag gewählt.

Krieger ist derzeit bereits neben Peter Bosse Kreistagsabgeordneter für die LINKE.

Auf Platz 2 der Liste wurde der ebenfalls kommunalpolitisch erfahreneThomas Keil aus Bad König gewählt.

Auf dem dritten Platz kandidiert Erich Krichbaum aus Brensbach, der auch bereits für die Linke im Kreistag saß.

Die Plätze 4 und 5 haben Peter Bosse aus Höchst und Harald Diegelmann aus Hesseneck inne, auf Platz 6  kandidiert Andrea Hügelschäfer aus Beerfelden.

Auf den weiteren Listenplätzen kandidieren:

7.) Steffen Fabri (Michelstadt)

8.) Joachim Klaumünzner (Höchst)

9.) Lothar Löll (Beerfelden)

10.) Anja-Liisa Krichbaum (Brensbach)

11.) Dietmar Kunze (Brombachtal)

12.) Robert weber (Michelstadt)

13.) Tanja Krieger (Breuberg)

14.) Elke Löll (Beerfelden)

15.) Erich Schnatz (Fränkisch-Crumbach)

16.) Reinhold Fertig (Michelstadt)

17.) Traudel Hartmann (Erbach)


In der vom hessischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Willi van Ooyen begleiteten Versammlung wurde gleichzeitig der Startschuss für den Wahlkampf gegeben.

Van Ooyen sieht die LINKE in ganz Hessen gut aufgestellt und blickt optimistisch auf die kommenden Kommunalwahlen. Er begrüßte ausdrücklich, daß auch die Odenwälder LINKEN wieder mit einer offenen linken Liste zur Wahl antreten, in der sich sowohl kommunalpolitische Erfahrung als auch die ganze Breite der linken Bewegung wiederspiegelt.

Gerade diese Einigkeit der LINKEN sei notwendig betonte Willi van Ooyen, der auch eingehend auf das Thema Flüchtlinge einging.

Es gebe im Übrigen keine Flüchtlingskrise, wie das immer wieder behauptet werde, sondern vielerorts eine in der Tat schwierige Situation, die auf unzureichende Strukturen bei der Aufnahme der hilfesuchenden Menschen zurückzuführen sei. Stichworte: Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus und Ausdünnung der sozialen Infrastruktur.

Van Ooyen: „Zu beklagen ist eine Besorgnis erregende gesellschaftliche Entwicklung: Dazu gehören eine dramatische Zunahme von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sowie die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch rechte Aufmärsche. Und auf der anderen Seite die Bereitschaft der Großen Koalition, aber leider auch von Grünen in den Ländern, das Asylrecht weiter auszuhöhlen und damit eine politische Agenda zu verfolgen, die Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und Co. ist.

Dem hält DIE LINKE entgegen: Flucht ist kein Verbrechen. Abschiebezentren und eine Politik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt, ist der grundfalsche Weg.

Flüchtlinge brauchen Schutz. So lange es Kriege, Not und Unterdrückung gibt, wird es Flucht geben. Es ist falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Ich betrachte das Asylrecht als Teil der Menschenrechte.
Ausländerfeindlichkeit muss bekämpft werden. Die Politik darf ihr keine Nahrung geben. Das gilt ebenso für jeden Rassismus und Neofaschismus.


 

 

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Nein zur Bundeswehr in Syrien, Nein zum Krieg gegen den Terror

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Termine im Odenwaldkreis
1. Februar 2016 Lothar Löll

29.02.2016 19:30 Uhr Wahlveranstaltung mit Janine Wissler und Jan Schalauske

Janine Wissler, Fraktoinsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen sprechen über kommunalpolitische Themen. Lernen Sie unserer Kreistagskandidatinnen und -kandidaten kennen und diskutieren Sie gemeinsam mit uns und unseren Gästen Momntag, 29. Februar 2016 um 19:30 Uhr Gasthof... Mehr...