Verwaltung nimmt per Internet Verbesserungsvorschläge und Anregungen entgegen

Einstimmig hat der Kreistag des Odenwaldkreises am 12. Dezember 2011 einen ersten Schritt beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger an Entwicklungsprozessen und Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Ab 2012 erhalten sie die Möglichkeit, zum Haushalt des Kreises Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, Anregungen zu geben oder auch Positionen des umfassenden Zahlenwerks zu kommentieren. Wie Landrat Dietrich Kübler mitteilt, werden zu diesem Zweck die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Odenwaldkreises als pdf-Datei ins Internet eingestellt. Über die eigens dafür eingerichte Adresse haushalt.odenwaldkreis.de haben Interessierte anhand eines dort hinterlegten Formulars Zugang zu der Plattform, auf der sie ihre Meinung äußern können.
In der Kreisverwaltung hatte die Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in den zurück liegenden Wochen und Monaten die Grundlagen geschaffen, um den vor rund einem Jahr erstmals publik gewordenen Wunsch der Mandatsträger nach einer stärkeren Einbindung der Bevölkerung ins politische Geschehen in geeigneter Form zu realisieren. Die Zielsetzung lautete auf mehr Transparenz der Verwaltung, Förderung des Mitbestimmungsrechtes und bessere Erkennbarkeit eines Meinungsbildes innerhalb der Bürgerschaft. Die Fachleute erarbeiteten verschiedene Modelle. Der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages entschied sich sich für die Varivante, deren Handhabung im Interesse einer regen Teilnahme am sinnvollsten erschien, und gab dem Kreistag die entsrpechende Beschluss-Empfehlung. Demnach können alle Wahlberechtigten im Kreisgebiet das Angebot nutzen und sich mittels offener Anmeldung per E-Mail mit Vorschlägen und Ideen zum Haushalt, beispielsweise für Einsparungen, an die Verwaltung wenden.
Im Landratsamt ist man sich allerdings im Klaren darüber, dass der nun erstmals auf dem angesprochenen Weg eröffneten Beteiligungschance Grenzen gesetzt sind: Bei mehr als 90 Prozent der im Kreisetat aufgelisteten Angelegenheiten handelt es sich um Pflichtaufgaben. Das heißt, der Spielraum für Sparmaßnahmen fällt bescheiden aus. Dennoch ermuntern der Landrat und seine Mitarbeiter alle Bürgerinnen und Bürger dazu, sich mit Finanzierungsfragen – die letztlich auch die ihren sind – auseinander zu setzen und nicht davor zurück zu scheuen, ihre Gedanken und Überlegungen einzubringen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Gäste, die uns heute zuhören,

nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, die  auf Kosten der Allgemeinheit vorläufig aufgefangen werden konnte, sprudeln bereits wieder die Gewinne der Konzerne und Großbanken, während zugleich diejenigen Menschen, die am wenigsten haben und nur durch die Hilfe der Gemeinschaft überhaupt überleben können, verhöhnt und weiter entmündigt werden. 5 Euro, nicht einmal 1,5 % sollen die Hartz lV Leistungen steigen, weniger als die allgemeine Inflation !

- weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Kübler,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 20.Mai 2010, mit welchem Sie uns über den aktuellen Stand des Entwurfes für den Kreisentwicklungsplan in Kenntnis gesetzt haben.

Planungsentscheidungen von heute wirken sich für lange Zeit in die Zukunft hinein aus und sollten daher unbedingt zu erwartende Veränderungen mit zur Grundlage haben.

Wir haben die Vorlage eingehend beraten und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass der vorliegende Entwurf in wichtigen  Bereichen zu wenig auf die Fragestellungen der absehbaren Zukunft eingeht.

Drei Bereiche möchten wir hier exemplarisch nennen:

1. Verkehr

Hier enthält der Entwurf im Wesentlichen nur die Vorausschau auf zu bauende oder zu erweiternde Straßenprojekte und Umgehungsstraßen und beklagt erneut das Fehlen einer direkten Autobahnanbindung. Gleichsam naturgesetzlich  wird das weitere Anwachsen des PKW und  LKW Verkehrs vorausgesetzt, dem nur mit  weiteren Straßenprojekten begegnet werden soll.

Dies sind die Antworten von gestern. Denn wir müssen uns vorausschauend darauf einstellen, dass der motorisierte Straßenverkehr, wie wir ihn heute kennen, keine  sehr lange Zukunft mehr haben dürfte.

Gefragt sind dagegen innovative Ideen

- zur Reduzierung des Individualverkehrs,

- zum weiteren deutlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs,

- zur (Rück)Verlagerung eines Teils des Güterverkehrs auf die Schiene,

- zur Entschleunigung des Straßenverkehrs  z.B. durch den Ersatz von Lichtsignal-

  anlagen durch Kreisverkehre

- durch die Entwicklung von neuen Verkehrskonzepten für die Innerortsbereiche

  (z.B. schrittweise Sperrung für den motorisierten Verkehr, Einführung von Fahrrad- 

  oder Elektrotaxis, Kurzzeit-Mietfahrräder usw.)

An dieser Stelle ist anzumerken, dass der rasche Ausbau des Breitbandnetzes absolut vorrangig erscheint. Schneller Datenverkehr  ist künftig erheblich wichtiger als vierspurige Straßen.

2. Stadtentwicklung, Dorfentwicklung

Von der Erhaltung und Pflege unserer Städte und Dörfer wird eine positive Entwicklung unseres Landkreises in Zukunft  zunehmend abhängig sein.

Wir beobachten

- die fortschreitende Verödung der Innerortsbereiche (z. B. durch Schließung von

  Geschäften)

- zunehmende Lärm- und Gefährdungspotentiale durch den Autoverkehr

- den Leerstand und den drohenden Verfall von alten Bauernhäusern

Um aber beispielsweise den beständigen Bevölkerungsrückgang mittelfristig aufhalten zu können, benötigen wir u.a.

- ein attraktives Wohnumfeld

- eine gute soziale Infrastruktur, z.B. ausreichend gute und ortsnahe Kindertagesstätten, 

  Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Kulturangebote

- wesentlich verbesserte ÖPNV-Verbindungen nach Darmstadt und das Rhein-Main-

  Gebiet sowie innerhalb des Kreises

- sichere innerörtliche Fahrradwege

- die weitere Entwicklung des Odenwaldes als Urlaubs- und Erholungsgebiet.

3. Energie

Bei der Versorgung der Betriebe und des privaten Sektors mit elektrischer Energie sind wir nach wie vor weitgehend von einem Großkonzern abhängig, auf dessen Geschäfts- und Preispolitik wir keinen Einfluss haben.

Es liegt daher auf der Hand, ganz allgemein über Alternativen im Energiesektor nachzudenken. (Das Bio-Energiedorf ist zwar ein guter Anfang, aber eben nur ein Anfang.)

Neue Strategien müssen entwickelt werden

- wie der Energieverbrauch gesenkt werden kann

- wie der Landkreis auf die Energieversorgung wieder Einfluss gewinnen kann

- wie die Rückführung der Energieversorgung in kommunale Hand  angegangen werden

  kann

- wie sich der Oderwaldkreis am Aufbau eines Netzwerkes für regenerative Energie-

  formen beteiligen bzw. selbst deutlich stärker initiativ werden kann.

Mit diesen Hinweisen möchten wir deutlich machen, dass wir bei dem vorliegenden Entwurf des Kreisentwicklungsplanes viel zu wenig Öffnung für  wirklich zukunftsorientierte Innovationen erkennen können.

Im Zusammenhang mit der Darstellung der Ergebnisse des Kommunalen Jobcenters

machen wir darauf aufmerksam, dass der vermeintliche Erfolg hauptsächlich durch massiven Lohnabbau erreicht wurde.

Wohl die meisten der nicht mehr in der Statistik als arbeitslos geführten Menschen beziehen dennoch Leistungen beim KJC als Aufstocker, weil sie über Leiharbeitsfirmen und bei Stundenlöhnen von unter sieben Euro arbeiten und kein Familienvater oder erst recht keine allein erziehende Mutter davon ihre Familie ernähren kann.
Auf diese Weise verschleiert die dargestellt Statistik die tatsächliche soziale Schieflage im Odenwaldkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Krichbaum

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Was macht ein Kaufmann, dessen Ausgaben höher sind, als seine Einnahmen?
Er wird entweder seinen Betrieb schließen oder aber – in der Hoffnung auf bessere Geschäfte in der Zukunft – eine Kredit aufnehmen.

Wenn er aber die Hoffnung auf mehr Einnahmen in der Zukunft nicht hat, wird er keinen Kredit bekommen, es ei denn es gelingt ihm, diese Hoffnung  vorzutäuschen.
Oder er findet einen Bürgen, der später für die anwachsenden Schulden aufzukommen hat.

Was macht ein Landkreis, dessen Einnahmen nicht ausreichen für die wichtigen Ausgaben, die er zu bewältigen hat ?

Entweder kann er seine Aufgaben nicht mehr alle erfüllen oder aber er wird – in der Hoffnung auf höhere Einnahmen in der Zukunft - Kredite aufnehmen. 

Wenn er aber die Hoffnung auf mehr Einnahmen in der Zukunft nicht haben kann, … bekommt er trotzdem wieder neue Kredite.
Kredite, mit denen er unter anderem die Zinsen für die früheren Kredite bezahlen kann.

Warum kann er das machen?

Erstens, weil die Begleichung der anwachsenden Schulden in die Zukunft verlagert wird (für die dann andere Leute verantwortlich sein werden) und zweitens, weil die Einwohner des Landkreises am Ende mit Leistungskürzungen, Gebührenerhöhungen, höheren Umlagen, wegfallenden Zuschüssen, schlechten Straßen und anderen Einbußen für die Schulden in Bürgschaft genommen werden müssen.

Dies trifft, wie wir wissen, am härtesten die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala.

Wir stehen heute – nicht zu ersten Mal – wieder vor einer solchen Situation.

Erneut sollen  22 Millionen Schulden aufgenommen werden, die sich dann zu einer Gesamtschuldenlast von 96 Millionen aufsummieren.

Haben wir Aussicht auf eine bessere Einnahmensituation, die diese hohen Kredite gerechtfertigt erscheinen lassen könnte?

Es sieht nicht so aus.

Im Gegenteil, die Einnahmen sinken, die Schlüsselzuweisungen sind rückläufig, zugleich wächst der Umfang der Pflichtaufgaben.
Vom wachsenden Defizit z.B. bei der BiMo gar nicht zu reden.

Der eingangs erwähnte Kaufmann bekäme wohl von niemandem mehr einen Kredit, er müsste Konkurs anmelden.

Kann ein Landkreis in Konkurs gehen?

Wie auch immer, unser Landkreis und seine politischen Verantwortlichen haben diese Situation nicht selbst verschuldet.

Sie müssen den wachsenden Mangel verwalten, der ihnen durch die Politik von Bund und Land aufgenötigt wird.

In erster Linie ist es die Politik der Bundesregierung, die diese finanzielle Situation der Kommunen verursacht.

Während der Deutsche Städtetag mit der Aussage "beruhigt" wurde, dass es eine Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben solle, müssen wir festzustellen, dass es lediglich eine Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft gibt. Die Interessen der Großkonzerne werden vertreten, und wo nicht, fordern die Vertreter der Wirtschaft dies gegenüber der Regierung vehement ein!

Großbanken werden mit gigantischen Beträgen aus ihrer selbstverschuldeten Krise gerettet, und es werden zugleich Steuersenkungen beschlossen und weitere projektiert.

Kommunen und Kreise haben dagegen keine Lobby! Deshalb bleiben deren Forderungen weitgehend unberücksichtigt.
Für sie bleibt nur noch der Rat, den Gürtel enger zu schnallen, zu sparen. Und das bedeutet dort, wo Politik für die Menschen am deutlichsten erlebbar ist, nämlich im sozialen und kulturellen Bereich, dort ist kein Geld mehr vorhanden.

Und so findet sich dann auch ein so genanntes Haushaltsicherungskonzept in den Unterlagen.

Das hat ganz offensichtlich eine Alibifunktion, denn wirkliche Einsparungen, die die Neuverschuldung nennenswert verringern würden, können damit nicht erreicht werden.

 Geradezu rührend sind die 17.000 Euro, die als „Einsparung“ in Ansatz gebracht werden, in dem der Nachmittag am Fastnachtsdienstag nicht mehr dienstfrei sein soll.

Auch wenn die Leute ihre frohe Laune von der Straße in die Diensträume verlegen, wird dadurch nicht ein Euro eingespart. An den zu zahlenden Gehältern ändert sich nichts, denn sind genau so hoch wie vorher. Eine sich für den Haushalt 2010 ergebende „Einsparung“ ist damit letztlich nicht verbunden. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sind von dem Nutzen dieser „Einsparung“ nicht überzeugt und wollen aber auch keine finanzielle Benachteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung.

Der Verzicht auf Nachbesetzung frei werdender Stellen ist sicher gut gemeint, aber das dadurch entstehende Einsparvolumen von 118.000 Euro macht nur umso deutlicher, dass über den Weg der Personalkosteneinsparung eine Gesundung der Finanzlage nicht im Entferntesten möglich ist.

 Wir meinen daher, wenn schon erneut hohe Schulden gemacht werden, dann sollten die im Personalbereich frei werdenden Mittel in die Zukunft der im Odenwaldkreis wohnhaften Menschen investiert werden.

Nicht in Gestalt von aufwändigen baulichen Maßnahmen, wie die Gestaltung von Fassaden und repräsentativen Eingängen, sondern vielmehr an den Stellen, wo soziale Notlagen von heute dabei sind, die Probleme und damit auch erhebliche Kosten von morgen zu erzeugen.

Dringend erforderlich sind nach unserer Auffassung

·       Ausbau der Jugendhilfe als wichtige und unverzichtbare Zukunftsinvestition

·       eine neue Stelle für die präventive Sozialbetreuung von Problemfamilien,

·       eine zusätzliche Stelle für die Schuldnerberatung sowie

·       ein Programm für eine wirklich qualifizierte Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im SGB II-Bereich.

 Die prekäre Haushaltslage und die fehlenden Spielräume für politische Gestaltung entwerten zunehmend die kommunale Selbstverwaltung.

Im Grunde wird unser Haushalt fremdbestimmt.
Wie weit sind wir noch davon entfernt, dass der Regierungspräsident uns eine Art Hohen Kommissar vorsetzt, der alle Entscheidungen trifft?

Mit den dann eingesparten Sitzungsgeldern und Fahrtkosten lässt sich der Odenwaldkreis sicher locker sanieren – oder auch nicht!
Bis es so weit ist, haben wir einen Schuldenberg von 96 Millionen Euro zu bewältigen.

Wenn wir den Haushalt heute ablehnen, so richtet sich dies nicht gegen den Landrat, die Kreisverwaltung oder die politischen Beschlussgremien.

Vielmehr ist es Ausdruck unserer allergrößten Sorge, dass hier die kommunale Selbstverwaltung gezielt ruiniert wird, indem ihr der Bund und das Land die finanzielle Grundlage entziehen.

Bund und Land haben die Städte, Gemeinden und Landkreise an den Rand des Abgrunds manövriert – zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

Als die Banken selbst verschuldet in Not waren, gab es einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden Euro. Für die Kosten dieses Rettungsschirms müssen wir alle – aber nicht die Verursacher - aufkommen.

Jetzt sind die Kommunen und damit direkt die Bürgerinnen und Bürger in Not. Wir fordern daher, dass es endlich auch einen Rettungsschirm für die Menschen vor Ort gibt!

Vielen Dank .

          4. Jan. 2010

Anfrage:     Wohnungslosigkeit

Sehr geehrter Herr Landrat Kübler,

nach Medienberichten der letzten Monate steigt allgemein die Zahl wohnungsloser Menschen. Dies ist wahrscheinlich eine Auswirkung der Wirtschaftskrise, aber nicht nur:

Die Arbeitslosigkeit wird nach allen Prognosen erst im Laufe dieses Jahres deutlich ansteigen.

Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.   Wie viele wohnungslose Personen gibt es – ggf.  annäherungsweise – zur Zeit

      im  Odenwaldkreis ?

2.   Wie viele Familien und wie viele Kinder und Jugendliche sind betroffen ?    

3.   Wie viele von diesen Personen sind Bezieher von ALG II oder anderen

      Sozialtransferleistungen ?

4.   Wie viele Betroffene bezogen vor ihrer Wohnungslosigkeit  ALG II ?

      Sind Fälle bekannt, in denen die Wohnungslosigkeit durch unvollständige

      Übernahme der Mieten ausgelöst wurde ?

5.   Welche Soforthilfemaßnahmen trifft der Odenwaldkreis, um den Betroffenen

      – insbesondere in der kalten Jahreszeit – Wohnmöglichkeiten zu vermitteln ?

6.  Wie lange dauert die Vermittlung der Betroffenen in reguläre Wohnverhältnisse ?

7.   Welche psychosoziale Betreuung steht für die Betroffenen zur Verfügung ?

 8. Welche Vorkehrungen  trifft der Odenwaldkreis, um einen weiteren Anstieg der 

     Wohnungslosigkeit angesichts des zu erwartenden Anstieges der Arbeitslosigkeit

     zu vermeiden ?

Mit freundlichen Grüßen

Erich Krichbaum

Fraktionsvorsitzender

         4. Jan. 2010

Antrag

Resolution des Kreistages zur finanziellen Lage

Sehr geehrter Herr Holschuh,

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages.

Der Kreistag möge die folgende Resolution beschließen :

Fast alle Städte, Landkreise und Gemeinden befinden sich in einer Finanzkrise, aus der sie sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien können und die es ihnen schon gar nicht ermöglicht, zu sparen bzw. Reserven anzulegen.

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise brechen auf allen öffentlichen Ebenen die Steuereinnahmen dramatisch ein.

Die Kommunen in Hessen sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet.

Die Folgen der sich immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nicht nur in den kommunalen Bilanzen.

Sie werden auch deutlich in zerfallender öffentlicher Infrastruktur und in immer größeren Schwierigkeiten, ein Mindestangebot öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Freiwillige Leistungen, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales, Vereinsförderung, Verkehr sind kaum noch möglich, der politische Gestaltungsspielraum der verantwortlichen Gremien geht gegen null.

Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozialbereich.

Der Kreistag des Odenwaldkreises fordert daher Bund und Land Hessen auf, endlich ein angemessenes Finanzierungskonzept für Städte, Landkreise und Gemeinden zu erarbeiten.

Die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle muss unbedingt erhalten werden.

Mit großer Sorge blickt der Kreistag auf die geplante Senkung der Einkommensteuer ab 2011 und die damit verbundenen Einnahmeausfälle für den Odenwaldkreis.

Bereits ab 2010  werden umstrittene Steuersenkungen mit neuen Schulden in Milliardenhöhe finanziert und bedeuten ebenfalls Einnahmeausfälle für die Kommunen

Der Kreistag des Odenwaldkreises fordert die Bundesregierung auf, von weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen unbedingt abzusehen.

In einem ersten Schritt fordert der Kreistag dagegen eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Betreuung für Langzeitarbeitslose.

Die Formel zur Errechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im    

SGB II muss sich künftig an den tatsächlichen Sozialausgaben der Kommunen

orientieren und darf nicht nur die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften zur Grund-

lage nehmen.

Der Bundesrat hat bereits eine entsprechende Empfehlung zur Änderung der Berechnungsformel an die Bundesregierung gerichtet.

Der Kreistag des Odenwaldkreises fordert die Bundesregierung auf, dieser

Empfehlung des Bundesrates unverzüglich zu folgen.

Der Kreistag des Odenwaldkreises stellt fest, dass das Konnexitätsprinzip von Bund und Land fortwährend verletzt wird. Den von Bund und Land in den letzten Jahren auf die Kommunen übertragenen Aufgaben steht keine angemessene Finanzierung gegenüber.  Dies birgt die Gefahr weiterer Defizite und Schulden für die Kommunen.

Die Kommunen sind der Ort, an dem politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar und spürbar werden.

Ohne ein schnelles Umsteuern von Bund und Land zugunsten der Kommunen werden sich auch der Odenwaldkreis und seine Gemeinden gezwungen sehen, bittere Einschnitte in Form von Leistungsabbau und gleichzeitiger Erhöhung von Beiträgen und Gebühren vor zu nehmen, welches vor allem im Sozialbereich zu erwarten ist.

Damit ist nicht nur das Sozialgefüge der Kommunen, sondern auch die demokratische Verfasstheit unseres Landes in Gefahr.

Begründung erfolgt mündlich.

Erich Krichbaum

Fraktionsvorsitzender