Aktuelle Stunde - es gilt das gesprochene Wort!

Rede Sabine Leidig // Aktuelle Stunde 29. November 2011
Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Koalitionsfraktionen nutzen diese Aktuelle Stunde, um ihren Triumph bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag in Baden-Württemberg auszukosten. Und tatsächlich haben wir in den vergangenen Wochen erlebt, wie die Projektbetreiber einen Machtkampf um Stuttgart 21 organisiert haben – Goliath gegen David –, und die Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofes sind unterlegen.
Die Mehrheit - nämlich knapp 59 Prozent der 48 Prozent, die sich an der Abstimmung beteiligt haben - ist gegen ein Kündigungsgesetz, mit dem das Land Baden-Württemberg als Projektpartner aus dem Vertrag zu S21 aussteigen könnte. Es lohnt sich, die Bedingungen und Ergebnisse dieser Volksabstimmung im Detail anzuschauen, aber das würde meine Redezeit hier sprengen. Nur so viel: in der Stadt Stuttgart haben über 47% für den Ausstieg gestimmt - die Bevölkerung ist tief gespalten. Und daran sind nicht zuletzt die Grünen in der Landesregierung schuld, weil sie nicht die offensichtlichen Fehler des Projektes zum Ausstieg genutzt haben, sondern auf Koalitionsfrieden mit der SPD setzen.

Und damit bin ich bei dem entscheidenden Thema, das tatsächlich auf die Tagesordnung des Bundestages gehört: Stuttgart 21 ist zum Scheitern verurteilt – so oder so – weil eine Reihe gravierender Probleme überhaupt nicht gelöst ist, von denen will ich nur zwei herausgreifen:

Erstens die Kostenfrage:
Bereits am Tag nach der Volksabstimmung deutete Bahnchef Grube an, was alle wissen: schon vor Baubeginn wird die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten. Jeder hier im Plenarsaal weiß: S21 wird in der Bauzeit, die bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein reicht, sieben und mehr Milliarden Euro kosten. Bund, Land und Stadt haben erklärt, keine Mehrkosten zu tragen, die DB-AG weigert sich, die Kostenübernahme zuzusichern. Die Anlagen können aber erst in Betrieb gehen, wenn sie vollständig fertiggestellt sind. Wenn jetzt mit dem Graben begonnen wird, entstehen gigantische Bauruinen die zu nichts nutze sind – so wie das mit den „So-da-Brücken“ bei der Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt seit vielen Jahren der Fall ist – nur eben mitten in der Landeshauptstadt.

Als zweites nenne ich den Schaden für die Schiene:
Diese Argument war von Anfang an der wichtigste Einwand gegen den Tunnelbahnhof und hat auch in der Faktenschlichtung eine zentrale Rolle gespielt. Ich erinnere an den Schlichterspruch von Heiner Geißler, der vor etwa einem Jahr von allen Projektbeteiligten quasi als Urteil über das Projekt akzeptiert worden ist. Dort heißt es: „Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde bei guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen.“
Wir haben damals schon kritisiert, dass sich der Vergleich nicht klar auf einen modernisierten Kopfbahnhof bezieht, sondern nur auf den Stuttgarter Hauptbahnhof, der seit 15 Jahren vernachlässigt wurde und weit unter seinen Möglichkeiten bleibt.
Im Sommer dieses Jahres verkündete der Bahnvorstand: "Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde usw. abgewickelt werden können…." Auch dazu haben sie hier in einer aktuellen Stunde triumphiert, während das Aktionsbündnis das Ergebnis aus guten Gründen angezweifelt hat.

Nun ist seit vergangener Woche bekannt, dass diese Ergebnisse des Stresstests falsch sind. Die Fakten über die Fälschung sind auf der Internetplattform WikiReal und von Dr. Christoph Engelhardt zusammengetragen, der an der Stresstest-Präsentation unter Heiner Geißler als Sachverständiger teilgenommen hatte. Unter anderem in der ZDF-Sendung „Frontal21“ ist das dokumentiert worden und bestätigt durch einen der bekanntesten Verkehrswissenschaftler im deutschsprachigen Raum Prof. Hermann Knoflacher.
Demnach hat die Bahn systematisch gegen die Richtlinie verstoßen, die für eine solche Simulation maßgebend ist, nämlich die Richtlinie mit der Bezeichnung „Fahrweg-Kapazität 405“. Tatsächlich können im Tiefbahnhof in der Stunde mit der größten Belastung nicht 49, sondern maximal 38 Züge abgefertigt werden. Das sind weniger als der heutige Kopfbahnhof abfertigen kann. Und nur rund 60 Prozent von dem, was ein optimierter Kopfbahnhof leisten könnte.
Das Ergebnis des Stresstestes war die entscheidende Grundlage für den Weiterbau von S21, aber es ist regelwidrig und manipulativ herbeigeführt worden - diese Trickserei darf sich kein Parlament bieten lassen!

Spätestens jetzt muss die Bundesregierung eingreifen!
Die Untersuchung zeigt, dass mit S21 faktisch der Rückbau einer Eisenbahn-Infrastruktur des Bundes geplant ist. Da können Sie sich nicht mehr damit herausreden, es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“. Mit S21 wird der entscheidende Bahnknoten in Südwestdeutschland enger gezogen. Es wird ein Nadelöhr geschaffen – und dafür sollen Milliarden Euro an Steuergeldern fließen.

Wenn sie es wirklich gut meinten mit dem „Standort Deutschland“, dann dürfen sie nicht zulassen, dass die Eisenbahn und damit zukunftsfähige Entwicklung behindert werden.
Wir werden nicht nachlassen, die Fakten auf den Tisch zu bringen. DIE LINKE will dazu beitragen, dass Stuttgart 21 aus vernünftigen Gründen scheitert und nicht im Desaster endet.

Ich fordere sie auf, Herr Ramsauer, übernehmen sie volkswirtschaftliche Verantwortung und stoppen sie dieses zerstörerische Projekt!

Unsere Abgeordnete im Bundestag - Sabine Leidig

Sabine Leidig - Für den WK 187 jetzt in Berlin

• Familienstand: verheiratet, ein erwachsener Sohn
• Beruf (Laufbahn): Jugendbildungsreferentin, Regionsvorsitzende beim DGB Baden-Württemberg, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro
• Mitglied: Attac, pro asyl, VVN-BdA und ver.di
• Im Bundestag: Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE