Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE im Römer zur Ächtung rechtsextremer Gewalt
Unser Partnerkreisverband
OB Kandidat nominiert
Auf einer Mitgliederversammlung der Suhler LINKEN wurde am 08.10.2011 der Kandidat für die OB-Wahlen im Frühjahr 2012 nominiert. Als einziger Bewerber stellte sich der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Holger Auerswald, der Wahl. Mit 62 von 66 Stimmen wurde er als Kandidat nominiert. Auerswald forderte in seiner Vorstellungsrede eine "Stadtentwicklung mit Augenmaß". Was er sich darunter vorstellt wird in den nächsten Wochen hier nachzulesen sein. (Foto: Tobias Walther)
Sabine Leidig, DIE LINKE: Stuttgart 21 - Spätestens jetzt muss die Bundesregierung eingreifen
Rede am 30.12.2011 im Deutschen Bundestag
Die neuen Öffnungszeiten des Wahlkreisbüros in Bad König:
Elke Löll ist Ansprechpartnerin als neue Wahlkreismitarbeiterin
Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros der LINKEN in Bad König:
Dienstag von 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Mittwoch von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr
Donnerstag von 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Telefonisch erreichbar ist das Büro unter:
06063-5036941
Oben bleiben!
DIE LINKE. Presseerklärungen
Neujahrsempfang 2012
Am Sonntag, dem 05. Februar 2012 , 11 Uhr im Bürgerbüro, Schloßplatz 8, 64732 Bad König
Der Kreisverband sowie die Kreistagsfraktion der LINKEN laden recht herzlich zum Neujahrsempfang 2012 ins Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig in Bad König ein.
Als Gastredner begrüßen wir den Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen.
Willi van Ooyen ist bereits seit den 70er Jahren Organisator diverser Friedens- und Solidaritätsveranstaltungen, z.B. Vietnam oder Chile, seit 1980 Organisator der Ostermärsche sowie aktiv in der nationalen und internationalen Sozialforumsbewegung und seit Jahren in der internationalen Friedensbewegung aktiv.
Im Landtag ist er Sprecher für Europa-, Friedens- und Haushaltspolitik sowie die Verwaltungsreform.
Antrag der LINKEN im Kreistag erfolgreich !
Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung jetzt von der Kreisverwaltung umgesetzt.
Verwaltung nimmt per Internet Verbesserungsvorschläge und Anregungen entgegen
Einstimmig hat der Kreistag des Odenwaldkreises am 12. Dezember 2011 einen ersten Schritt beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger an Entwicklungsprozessen und Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Ab 2012 erhalten sie die Möglichkeit, zum Haushalt des Kreises Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, Anregungen zu geben oder auch Positionen des umfassenden Zahlenwerks zu kommentieren. Wie Landrat Dietrich Kübler mitteilt, werden zu diesem Zweck die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Odenwaldkreises als pdf-Datei ins Internet eingestellt. Über die eigens dafür eingerichte Adresse http://haushalt.odenwaldkreis.de haben Interessierte anhand eines dort hinterlegten Formulars Zugang zu der Plattform, auf der sie ihre Meinung äußern können.
In der Kreisverwaltung hatte die Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in den zurück liegenden Wochen und Monaten die Grundlagen geschaffen, um den vor rund einem Jahr erstmals publik gewordenen Wunsch der Mandatsträger nach einer stärkeren Einbindung der Bevölkerung ins politische Geschehen in geeigneter Form zu realisieren. Die Zielsetzung lautete auf mehr Transparenz der Verwaltung, Förderung des Mitbestimmungsrechtes und bessere Erkennbarkeit eines Meinungsbildes innerhalb der Bürgerschaft. Die Fachleute erarbeiteten verschiedene Modelle. Der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages entschied sich sich für die Varivante, deren Handhabung im Interesse einer regen Teilnahme am sinnvollsten erschien, und gab dem Kreistag die entsrpechende Beschluss-Empfehlung. Demnach können alle Wahlberechtigten im Kreisgebiet das Angebot nutzen und sich mittels offener Anmeldung per E-Mail mit Vorschlägen und Ideen zum Haushalt, beispielsweise für Einsparungen, an die Verwaltung wenden.
Im Landratsamt ist man sich allerdings im Klaren darüber, dass der nun erstmals auf dem angesprochenen Weg eröffneten Beteiligungschance Grenzen gesetzt sind: Bei mehr als 90 Prozent der im Kreisetat aufgelisteten Angelegenheiten handelt es sich um Pflichtaufgaben. Das heißt, der Spielraum für Sparmaßnahmen fällt bescheiden aus. Dennoch ermuntern der Landrat und seine Mitarbeiter alle Bürgerinnen und Bürger dazu, sich mit Finanzierungsfragen – die letztlich auch die ihren sind – auseinander zu setzen und nicht davor zurück zu scheuen, ihre Gedanken und Überlegungen einzubringen.
DIE LINKE. Odenwaldkreis hat einen neuen Vorstand
Diana Hupperten und Lothar Löll an der Spitze des Kreisverbandes
- Der neue Kreisvorstand: (v.l.) Thomas Keil (Bad König) Elke Löll (Hetzbach) Stephan Krieger (Breuberg) Lothar Löll (Hetzbach) Diana Hupperten (Vielbrunn) Anton Stortchilov (Michelstadt)
Bad König/Zell. Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE im Odenwaldkreis hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 08.12.2011 die 39 Jahre alte Fliesenlegermeisterin Diana Hupperten und den 52-jährigen Triebfahrzeugführer Lothar Löll zu neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Weiterhin gehören dem Vorstand an: Elke Löll (stellvertr. Vorsitzende) Stephan Krieger (stellvertr. Vorsitzender) Anton Stortchilov (Schatzmeister) und Thomas Keil (Beisitzer). Aufgrund der satzungsgemäßen Geschlechterquotierung sind 2 Frauenplätze unbesetzt geblieben. Diese sollen möglichst zeitnah nachgewählt werden, so die Aussage der beiden Vorsitzenden.
Diana Hupperten (Vielbrunn) gehört bereits seit 2008 dem geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Hessen an. Die gelernte Fliesenlegermeisterin ist derzeit im sozialen Bereich tätig.
Sie ist 2007 mit Gründung der LINKEN zum Kreisverband gestoßen und auch direkt als Beisitzerin in dessen Vorstand gewählt worden.
Löll gehört zu den Gründungsmitgliedern der WASG im Odenwaldkreis. Er steht seit 2009 an der Spitze des Odenwälder Kreisverbandes. Zuvor war er als Beisitzer Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN. Beschäftigt ist der gelernte Einzelhandelskaufmann als Triebfahrzeugführer bei der VIAS.
Lothar Löll ging in seinem Tätigkeitsbericht auf die zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten ein, die der Odenwälder Kreisverband in den 2 Jahren seines Vorsitzes durchgeführt haben. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zählte er eine große Anzahl an Mitgliederversammlungen auf, sowie die Teilnahme an Demonstrationen u.a. in Biblis, Stuttgart, Berlin und Essen, wo die Fahne der LINKEN. Odenwaldkreis zu sehen war. Die Teilnahme an den Montagsdemonstrationen gegen die Atomkraft, die Teilnahme an den Ostermärschen waren in der Aufstellung noch nicht einmal enthalten und doch nahm sie einen breiten Raum im Vortrag des alten und neuen Vorsitzenden ein.
Landesvorsitzender Ulrich Wilken, der die Wahlversammlung leitete, ging in seinem politischen Aufschlag an diesem Abend eingehend auf die aktuelle Neonaziproblematik ein. Er betonte, daß es sich bei den nun nach und nach an die Öffentlichkeit dringenden Details der Verflechtung von Staatsschutz und neofaschistischem Rechtsterrorismus nicht um die Aufdeckung von "Pannen" bei Ermittlungen handelt. "Das V-Leute-System ist gescheitert und muss beendet werden. Der Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Honorargelder des Verfassungsschutzes fließen in Neonaziaktivitäten."
V-Leute sind keine Beamten des Verfassungsschutzes, sondern Neonazis, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden.
Anfrage Rechtsradikalismus im odenwald
An den Kreisausschuss des Odenwaldkreises
Sehr geehrter Herr Landrat Kübler,
nach den jüngst auch in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen rechtsradikalen Terroraktivitäten möchten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:
Gregor Gysi, DIE LINKE: »Frau Merkel, Sie finden keinen Weg aus der Krise«
Anfrage wegen Änderung im OFFENSIV-Gesetz
an den Kreisausschuss des Odenwaldkreises z. Hdn. Herrn Landrat Dietrich Kübler, Michelstädter Straße 12 64711 Erbach
Sehr geehrter Herr Landrat Kübler,
wie uns bekannt wurde, ist das am 01. Januar 2005 Kraft getretene OFFENSIV-Gesetz geändert worden. Der neue Paragraph 4a soll nun rückwirkend zum 01 Januar .2011 gültig sein.
Der Text des neuen Paragraphen im Wortlaut:
„§4a
Satzungsermächtigung für die Bestimmung
der Höhe der angemessenen Aufwendungen
für Unterkunft und Heizung
Die Kommunalen Träger werden ermächtigt.....
Panzer aus Kassel nach Saudi-Arabien?
Großauftrag an Krauss-Maffei Wegmann steht für eine skandalöse Nahost-Politik
Die Bundesregierung will nach Informationen des Spiegel moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern und damit die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritäre Königreich zu exportieren. Davon profitieren würde das in München und Kassel ansässige Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hochmoderne Kampfpanzer für ein autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden: Was für eine politisch-moralische Bankrotterklärung!
In Sonntagsreden den Mut der Menschen loben, die sich gegen autoritäre Regime in Nordafrika und im Nahen Osten zur Wehr setzen und deren Widerstand von Panzern gebrochen wird - und montags mit den Unterdrückern tödliche Geschäfte abschließen: Das ist der deutsche Beitrag zu der Tatsache, dass die Regierung Saudi Arabiens dabei hilft, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen und darüber hinaus für schlimmste Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land verantwortlich ist.“
DIE LINKE sei gespannt, so van Ooyen, wie die Regierungsparteien CDU und FDP, sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden, dieses tödliche Geschäft zu begründen versuchten.
Van Ooyen erinnert daran, dass Anfang der 1980er Jahre die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine Anfrage Saudi-Arabiens, Leopard-Panzer zu erwerben, unter Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt habe.
Hinweis: DIE LINKE wird diese Woche dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen und thematisieren, dass Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik baut, saudische Grenzer ausbildet und jetzt auch noch hochmoderne Kampfpanzer liefern will. DIE LINKE spricht sich entschieden gegen diesen tödlichen Deal mit einem autoritären Regime aus.
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Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 - Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Gerechtigkeit braucht keine Schuldenbremse!
Dienstag, den 17. Mai 2011
Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zur Schuldenbremse erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Heute ist deutlich geworden, dass die Schuldenbremsen-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP an ihr Ende gekommen ist. Die gespielte Einmütigkeit vor der Volksabstimmung ist endgültig der Auseinandersetzung darüber gewichen, wo die nächste Kürzungsrunde ansetzen soll."
Während die FDP schon wieder von Steuersenkungen träume, plane der Finanzminister Kürzungen bei der Schulverwaltung.
Deutlich trete nun zutage, dass die Schuldenbremse zwar von vier Parteien unterstützt werde, aber sich alle bisher davor gedrückt hätten, zu den fatalen Folgen des Kreditverbotes klar Stellung zu beziehen. Aus der Volksabstimmung die Legitimation für Kürzungsorgien abzuleiten, werde sicher nicht gelingen, so van Ooyen.
„DIE LINKE fordert statt eines Kürzungszwangs eine gerechte Steuerpolitik, die Reiche und Großkonzerne wieder angemessen besteuert.
DIE LINKE hat ein Steuerkonzept vorgelegt, mit dem Menschen, die weniger als 6000 Euro im Monat verdienen, entlastet werden und das dennoch Mehreinnahmen von 180 Millionen Euro bringt. Das zeigt: Gerechtigkeit braucht keine Schuldenbremse!"
Aktuelle Pressemeldungen
Weg mit der Rente erst ab 67
„Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 zu verhindern – bereits ab Januar werden auch Menschen in der Region mit zusätzlichen Abschlägen bestraft.“ stellten Diana Hupperten und Lothar Löll, Vorsitzende der LINKEN. Odenwaldkreis anlässlich der gestrigen Debatte zur Rente mit 67 fest. Hupperten und Löll weiter: Mehr...
Haushalt 2012: Investitionen für die Zukunft in Verantwortung für zukünftige Generationen - Bewertung des Landeshaushalts 2012
Pressemitteilung Wiesbaden, 5. Dezember 2011 Mehr...
Für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Manroland – Allianz und MAN müssen zu ihrer Verantwortung für die Beschäftigten stehen
Pressemitteilung Wiesbaden, 1. Dezember 2011 Mehr...
Termine im Odenwaldkreis
Offene Mitgliederversammlung
Am Dienstag, dem 17.01.2012 um 19:30 im in der Brauereigaststätte "Zum Deutschen Haus" in 64720 Michelstadt, Bahnhofstr. 20 Mehr...
Die Zukunft des regionalen Personennahverkehrs im Odenwaldkreis
Ein Abend mit Sabine Leidig und den Gästen Peter Krämer (OREG) und Oliver Grobeis (1. Kreisbeigeordneter) in der Brauereigaststätte "Zum Deutschen Haus" in der Bahnhofstr. 20 in 64720 Michelstadt am 01. Febraur 2012 um 18:30 Uhr Mehr...
Neujahrsempfang der LINKEN im Odenwaldkreis
Am Sonntag, dem 05.Februar.2012 um 11 Uhr im Bürgerbüro in Bad König mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke (angefragt) Mehr...
